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Reisepass trotz Haftbefehl?!

15.04.2012 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

kann ich einen Reisepass in Deutschland machen lassen trotz Haftbefehl? Oder wird daraufhin eine Festnahme folgen?

Vielen Dank für eure Hilfe.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Hier können gleich mehrere Probleme auf Sie zukommen.

Zum einen ist es durchaus möglich, dass Sie direkt bei der Beantragung oder spätestens bei der Abholung des Passes verhaftet werden, zum anderen ist es auch durchaus möglich, dass Ihnen kein Reisepass ausgestellt wird.

In Ihrem Fall dürfte § 7 Abs. 1 Nr, 2 PassG einschlägig sein, der lautet:

„1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber…
2. sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;„

Wenn gegen Sie ein Haftbefehl offen ist, begründet dies durchaus die Tatsache, dass Sie sich der Strafverfolgung entziehen wollen, so dass Ihnen mit größter Wahrscheinlichkeit ohnehin kein Pass ausgestellt werden würde.

Selbst wenn Sie einen Pass erhalten und nicht schon spätestens bei der Abholung verhaftet werden, wird Ihre Ausreise (zumindest in ein Nicht-EU Land) an den Passkontrollen scheitern.

Wahrscheinlich ist aber, dass Sie bei der Beantragung oder Abholung des Passes verhaftet werden oder dass Ihnen gar kein Pass ausgestellt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2012 | 03:37

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit das man so in der Stadt verhaftet wird, wenn man keinen Wohnsitz angegeben hat und sich nicht auffällig verhält?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2012 | 08:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

dies ist relativ unwahrscheinlich, weil Sie dafür natürlich ersteinmal erkannt werden müssten.

Eine prozentuela Wahrscheinlichkeit kann ich Ihnen allerdings nicht angeben, weil dies von zu vielen Faktoren beeinflusst wird (z.B. Intensität, mit der nach Ihnen gesucht wird).

Mit freundliche Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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