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Reisepass als Sicherheit für Miete und Schlüsselpfand


22.04.2006 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Abend,

ich habe einer Hostess am 20.04.06 ein gewerbliches Apartment vermietet, und zwar per Wochenmietvertrag mit Verlängerungsmöglichkeit, Wochenmiete 325,- €, Schlüsselpfand 150,- €. Miete und Pfand sollte bei Ankunft der auswärts wohnenden Dame bezahlt werden.
Bei Erscheinen erklärte die Dame, ihr Konto sei urplötzlich gesperrt worden, sie könne leider nicht zahlen. Zunächst bat ich die Dame wieder abzureisen. Sie bat mich mehrfach, bleiben zu dürfen und wollte die Miete und Pfand am nächsten oder spätestens übernächsten Tag zahlen und bei Zahlung auch den Vertrag unterschreiben. Als Sicherheit gab sie mir ihren Reisepass. Ich akzeptierte den Vorschlag. Als ich heute, 22.04.2006, die Vertragsangelegenheit erledigen wollte, war die Dame abgereist, ohne Schlüssel und Miete zu hinterlassen. Kann ich Anzeige wegen Logierbetrug und Betrugs oder Diebstahl erstatten? Der erforderliche Austausch der Schlösser kostet ca. 470,- €. Und wie komme ich zu meinem Geld?

Als ich Geld und Schlüssel telefonisch einforderte, erklärte die Dame, ich sollte mir das abschminken und auf eine Anzeige wegen Zuhälterei gefasst sein wegen Einbehaltung des Reisepasses. Hab ich mich irgendwie strafbar gemacht? Ich habe den Reisepass nicht von ihr verlangt.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

carlo

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Guten Abend,

bezüglich der strafrechtlichen Möglichkeiten ist eine Erstattung einer Betrugsanzeige durchaus möglich. Hinsichtlich der einbehaltenen Zimmerschlüssel liegt wohl auch ein hinreichender Tatverdacht eines Diebstahls vor. Sie können diese Strafanzeige jederzeit bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellen. Hierbei würden keine Kosten auf Sie zukommen.

Die Kosten für den Austausch der Schlösser, aber auch die nicht gezahlte Miete, können Sie auf dem Zivilrechtsweg bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht einfordern. Sie müssten hierzu eine Klageschrift einreichen. Vorher empfiehlt es sich jedoch, der Mieterin eine Mahnung zukommen zu lassen, in welcher Sie die Miete und die Rückgabe der Schlüssel fordern und hierzu eine Frist setzen, welche Sie durch ein genaues Datum ca. 10 Tage in die Zukunft bestimmen. Sie können auch zugleich androhen, die Schlösser austauschen zu lassen und die entstehenden Kosten bei ihr einzufordern. Benennen Sie ruhig Ihre Kostenschätzung, dann bestehen gute Aussichten, dass die Dame den Schlüssel zurückgibt, um sich diese Kosten zu ersparen. Das Schreiben sollte dann mit der Androhung gerichtlicher Schritte enden.

Die Erfolgsaussichten einer Klage wären, bei entsprechender Beweisbarkeit des Sachverhaltes, gegeben. Zur Vollstreckung der Entscheidung, also dem Eintreiben Ihres Geldes bei der Gegnerin, kann ich von hier aus keine Auskünfte geben. Wenn sie jedoch über kein oder wenig Geld verfügt, könnte die Vollstreckung letztlich scheitern. Das Kostenrisiko würde jedoch Sie tragen.

Hinsichtlich des einbehaltenen Reisepasses besteht nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eigentlich kein Anhaltspunkt für eine Strafbarkeit.

Die benannte Norm lautet:

"§ 181a
Zuhälterei

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
2. seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,

und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten vornimmt."

Grundsätzlich ist das Einbehalten des Reisepasses weit von diesem Tatbestand entfernt. Es müssten schon erhebliche andere Anhaltspunkte hinzutreten.

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Pilgermann, Rechtsanwalt
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