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Reisemobilkauf mit Anzahlung

| 02.04.2018 21:13 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Wirksamkeit von mündlich abgegebenen Erklärungen bei einem Wohnmobilkauf.

Sehr geehrte Damen und Herren,ich benötige eine rechtliche Bewertung für folgendes Problem :
Ich habe aufgrund Anzeige bei ebay Kleianzeigen am 16.03.2018 in der Nähe von Hannover ein gebrauchtes Wohnmobil besichtigt ( Kaufpreis € 33.900 ) .Leider war an diesem Tag Schneechaos und das Fzg. im Front - und Dachbereich kompl.eingeschneit und vereist.
Sichtbarer Zustand und Ausstattung entsprachen den Angaben des Verkäufers. . Gleichwohl habe ich mündlich darauf hingewiesen , das ein Kauf von einer weiteren Besichtigung abhängig gemacht wird. Allen Beteiligten ( Verkäufer + Ehefrau ,
meine Frau und Ich ) war klar, das bei diesen Wetterbedigungen keine vollständige Beurteilung möglich ist.
Am nächsten Tag habe ich tel.meine Kaufabsicht mitgeteilt , ( vorbehaltlich weiterer Besichtigung, mündlich ) und € 1000 per Überweisung angezahlt. Es gibt keinen schriftlichen Kaufvertrag oder sonstige Vereinbarungen ! Bei der 2 Besichtigung am 31.03.2018 habe ich Mängel in Form von Lackschäden im Frontbereich und Durchstoss in GFK Haube (Dach vorne ) festgestellt.
Dem Verkäuferehepaar waren diese Beschädigungen bekannt, wurden uns aber nicht offenbart .
Die Verkäuferseite behauptet es handelt sich um harmlose opt. Mängel bzw. Gebrauchsspuren und behauptet das ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, und ich verpflichtet bin den Kaufpreis zu zahlen und das Fzg. abzunehmen.
Die Herausgabe der Anzahlung wurde verweigert. Am nächsten Tag habe ich tel. angeboten das Fzg. abzunehmen wenn die Mängel fachgerecht instandgesetzt werden. Der Verkäufer hat lediglich einen Preisnachlass von € 500 angeboten und eine Reparatur verweigert. Die Kosten für eine fachrechte Reparatur betragen ca. 1500 - 2000 € .
Ist ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustandegekommen ?
Habe ich Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung ?
Wie könnte eine Lösung aussehen ? Grundsätzlich will ich das Fzg. noch haben , aber nicht mit diesen Mängeln.
Vielen Dank im voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB kommt grundsätzlich durch die zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen zustande. Der Käufer und der Verkäufer müssen sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile einig sein, das sind bei einem Kaufvertrag der Kaufgegenstand und der Kaufpreis.

Verträge können grundsätzlich mündlich wirksam geschlossen werden, wenn im Gesetz keine strengere Form vorgeschrieben ist. Kaufverträge über Wohnmobile unterfallen keiner besonderen Form, sondern können mündlich geschlossen werden. Das heißt, ein mündlicher Vertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer kann durchaus wirksam sein.

Sind die Willenserklärungen nicht eindeutig und ausdrücklich formuliert, müssen Sie gemäß §§ 133 , 157 BGB ausgelegt werden. Hier kommt es sehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Es kommt auf den objektiven Empfängerhorizont an, wie der Empfänger der jeweiligen Willenserklärung die Erklärung des Erklärenden nach der Verkehrssitte und Treu und Glauben verstehen durfte. Es kommt in Ihrem Fall also sehr darauf an, ob Sie dem Verkäufer gegenüber Erklärungen abgegeben haben, die ihn darauf schließen lassen, dass Sie lediglich eine Erklärung unter dem Vorbehalt einer erneuten Besichtigung des Wohnmobils abgegeben haben. Denn in diesem Fall wäre der Vertrag nur bei erneuter Besichtigung und Ihrem Einverständnis wirksam. Beide Seiten werden hier vermutlich gegenteilige Äußerungen tätigen, so dass es im Ergebnis auf die Beweisprognose ankommt. Beide können jeweils einen Zeugen benennen. Das Ergebnis hängt von der Beweisaufnahme vor Gericht ab. Wenn diese ergibt, dass Sie die Erklärung lediglich unter Vorbehalt abgegeben haben, dann ist kein wirksamer Kaufvertrag ohne die zweite Besichtigung zustande gekommen und Sie haben Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Verkäufer.

Gerne kann ich Ihnen anbieten, Sie in der Sache zu vertreten, wenn Bedarf entsteht. Kontaktieren Sie mich hierzu unter meine E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 04.04.2018 | 11:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.04.2018 4/5,0
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