Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Reisekostenerstattung durch das Arbeitsamt


| 30.06.2007 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Antrag auf Reisekostenerstattung beim Arbeitsamt für ein Vorstellungsgespräch eingreicht.

Gemäß des Vordruckes sollten 0,20 Euro pro Kilometer (PKW) erstattet werde. Insgesamt handelt es sich um 1066 km, also ein Erstattungsanspruch i.H.v, 213,20 Euro.

Nun kam ein Bescheid vom Arbeitsamt, dass Reisekosten nur für maximal 130 Euro erstattet werden können.

Im Bescheid steht: - für die Benutzung eines nichtöffentlichen Verkehrsmittels werden je gefahrene Kilometer 0,20 Euro erstattet, somit für 1066 km 213,20 Euro, für eine Fahrt (Hin-und Rückfahrt zusammen) können jedoch maximal 130 Euro erstattet werden.

Die Entscheidung beruht auf §§45,46 Sozialgesetztbuch - Drittes Buch (SGB III).

Mir als Arbeitssuchender wurde vorgegaukelt, die Kosten vollständig zu erstatten, also für eine Hin- und Rückfahrt.

Jetzt habe ich einen Monat Zeit Widerspruch einzulegen, was ich gerne möchte.

Ich bitte mir die Rechtsgrundlage zu nennen, wie ich den Widerspruchbescheid begründen könnte.

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 45 SGB III können Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende sowie Ausbildungssuchende zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistung erhalten, soweit der Arbeitgeber gleichwertige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.
Als unterstützende Leistungen können Kosten
1. für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen ( Bewerbungskosten)
2. im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eigenfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen ( Reisekosten)
übernommen werden.

Gemäß § 46 Abs.2 SGB III können als Reisekosten die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden.
Berücksichtigungsfähig sind die bei der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels, wobei mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen sind.
Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel (d.h. bei Benutzung des eigenen Pkws) ist ein Betrag in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs.1 des BUNDESREISEKOSTENGESETZES berücksichtigungsfähig.

Nach § 5 Abs.1 Bundesreisekostengesetzes beträgt die Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, HÖCHSTENS jedoch 130 Euro.

Im Ergebnis bedeutet dies also, dass Sie als Auslagenersatz bei Benutzung eines KFZ eine Wegstreckenentschädigung erhalten und zwar in Höhe von 0,20 Euro pro Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro.

Der Bescheid des Arbeitsamtes ist daher rechtmäßig.
Der Inhalt entspricht der Gesetzeslage.
Einen Widerspruch gegen den Bescheid halte ich daher nicht für Erfolg versprechend.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die rasche Antwort die mir sehr geholfen hat. "