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Reisekosten/Dienstreise - Steuer-/Arbeitsrecht


24.02.2005 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,

arbeite schon über 15 Jahre bei einer IT-Firma in der Anwenderbetreuung und werde, je nach Auftragslage immer wieder bei verschiedenen Großkunden eingesetzt. Mein letzter Einsatzort war für ca. 3 1/2 Jahre der gleiche. Ab 1.1.2005 haben wir einen neuen Supportvertrag bei einem neuen Kunden abgeschlossen und ich soll für die nächsten 2-3 Jahre an einen neuen Einsatzort.

In der Vergangenheit wurden bei einem solchen Wechsel für die ersten 3 Monate eine Kilometerpauschale und ein Spesensatz bezahlt, der per firmeninterner Dienst- und Reisekostenregelung festgelegt ist.

Dieses Mal will mein AG nicht zahlen, allen wurde mitgeteilt, dass dies nun ab 1.1.2005 die neue regelmäßige Arbeitsstätte sei. Auf Nachfragen hieß es, dass man als AG nicht verpflichtet sei diese Zahlungen zu machen ausserdem wäre es ein längerfristiges Projekt, das 2-3 Jahre andauern würde und stützte sich auf das Weisungsrecht des AGs den Arbeitsort zu bestimmen.

Die immer noch derzeit gültige firmeninterne Dienst- und Reisekostenrichtlinie wurde jedoch nicht geändert; hier der betreffende Auszug:
-------------------------
Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitsstätte vorübergehend beruflich tätig wird. Eine solche Auswärtstätigkeit ist nur dann vorübergehend, wenn der Arbeitnehmer später an die regelmäßige Arbeitsstätte zurückkehrt und dort seine berufliche Tätigkeit fortsetzt.

Eine längerfristige ununterbrochene Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte ist nur für die ersten drei Monate als Dienstreise anzuerkennen. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist ist die auswärtige Tätigkeitsstätte als neue regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen. Eine Aufwandserstattung der Reisekosten ist im Rahmen der vorliegenden Regelung dann nicht mehr möglich. Urlaubs- und krankheitsbedingte Unterbrechungen haben keine aufschiebende oder unterbrechende Wirkung bei der Ermittlung der Dreimonatsfrist.
-------------------------

Meiner Ansicht nach, handelt es sich hier um eine Einsatzwechseltätigkeit (habe ich auch telefonisch von 2 Finanzämtern bestätigt bekommen) mein AG (hier vertreten durch meinen direkten Vorgesetzten) sieht das anders und will auf biegen und brechen nicht zahlen.

In anderen Abteilungen der gleichen Firma werden diese Pauschalen an Mitarbeiter mit der gleichen Tätigkeit ausgezahlt, mit dem Unterschied, dass man denen nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass ihre neue Arbeitsstelle ab Zeitpunkt X sofort zu ihrer neuen regelmäßigen Arbeitsstätte wird.

Ist das zulässig, dass innerhalb der gleichen Firma unterschiedliche Regelungen praktiziert werden?

Nimmt mein AG durch das Weisungsrecht mir die Möglichkeit (selbst wenn er es nicht bezahlt) die Reisekosten beim FA geltend zu machen?

Wie weit greift das Weisungsrecht, wenn im ursprünglichen Arbeitsvertrag: Arbeitsort, Arbeitszeit und Tätigkeit festgelegt sind?

Alles, sowohl Arbeitsort, Arbeitszeit und auch die Tätigkeit, haben sich über die vielen Jahre schleichend geändert, ohne dass der Arbeitsvertrag aktualisiert oder ergänzt geworden ist. Lediglich die Gehaltsanpassungen wurden schriftlich festgelegt.

Meiner Ansicht nach sehe ich mich im Recht die Kosten für die ersten 3 Monate geltend zu machen. Können Sie mir zustimmen?

Für Ihre Beratung im Voraus herzlichen Dank.

Viele Grüße
Sehr geehrter Damen und Herren,

zu Ihren Fragen:

1) ja, es könnte sich um eine Einsatzwechseltätigkeit . Die EDV-Programmierer, die direkt beim Kunden betriebsindividuelle Software erstellen, sind dafür ein Paradebeispiel. Aber dies hat nur steuerrechtliche Auswirkungen.

Man nimmt folgende Faustformel: Sofern Sie weniger als einen Arbeitstag pro Woche oder weniger als 20 Prozent Ihrer gesamten Arbeitszeit an einer "festen Arbeitsstelle" verbringen, liegt eine Einsatzwechseltätigkeit vor.

2) Es ist natürlich nicht zulässig innerhalb der Firma unterschiedliche Regelungen zu handhaben. Außerdem spricht vieles dafür daß es sich um eine Dienstreise handelt.

3) Die Festlegung des Arbeitsortes, der Arbeitszeit und der Tätigkeit durch den Arbeitgeber ist gerade ein Kennzeichen dafür, daß es sich hier um ein Arbeitgeber/Arbeitnehmerverhältnis handelt. Dies ist also in Ordnung.

4) Ja, Sie sind m.E. auch im Recht die Dienstreise geltend zu machen, insbesondere weil es in den anderen Abteilungen so gehandhabt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2005 | 21:51

Hallo Hr. Wille,

hatte bereits erwähnt, dass ich dauerhaft beim Kunden bin - sprich in einer Onsite-Situation, jeden Tag ca. 7-8 Stunden und bin nur zu gelegentlichen Meetings ca. 1 Mal im Quartal oder außergewöhnlichen Terminen (höchstens 1 Mal im Monat) in unserer Geschäfsstelle.

Was ist in der Beantwortung von Frage 1, in Bezug auf die Faustformel, genau mit "festen Arbeitsstelle" gemeint - (1)meine Geschäftsstelle, der ich zugehöre - (2)meine alte Einsatzstelle, die ja nach den ersten 3 Monaten zu meiner festen Arbeitsstelle wurde - oder (3)gleichgültig welcher Ort. Wenn (3) Ihre Antwort wäre, würde ein längerfristiger Einsatz eine Einsatztwechseltätigkeit ausschließen! Ist aber eine Einsatzwechseltätigkeit nicht erst dann auch zu begründen, wenn man zur Einsatzstelle üblicherweise von zu Hause aus hinfährt und nicht erst über die Filiale?

Vielen Dank schonmal vorab und viele Grüsse

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2005 | 21:51

Hallo Hr. Wille,

hatte bereits erwähnt, dass ich dauerhaft beim Kunden bin - sprich in einer Onsite-Situation, jeden Tag ca. 7-8 Stunden und bin nur zu gelegentlichen Meetings ca. 1 Mal im Quartal oder außergewöhnlichen Terminen (höchstens 1 Mal im Monat) in unserer Geschäfsstelle.

Was ist in der Beantwortung von Frage 1, in Bezug auf die Faustformel, genau mit "festen Arbeitsstelle" gemeint - (1)meine Geschäftsstelle, der ich zugehöre - (2)meine alte Einsatzstelle, die ja nach den ersten 3 Monaten zu meiner festen Arbeitsstelle wurde - oder (3)gleichgültig welcher Ort. Wenn (3) Ihre Antwort wäre, würde ein längerfristiger Einsatz eine Einsatztwechseltätigkeit ausschließen! Ist aber eine Einsatzwechseltätigkeit nicht erst dann auch zu begründen, wenn man zur Einsatzstelle üblicherweise von zu Hause aus hinfährt und nicht erst über die Filiale?

Vielen Dank schonmal vorab und viele Grüsse

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