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Reisekosten als Bestandteil im Arbeitsvertrag

| 21.02.2014 07:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit meinem AG einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Dieser enthält die folgenden §§:

"§9

Reisekostenvergütung
Die Erstattung von Kosten anlässlich von Dienstreisen wird nach den in der FIRMA gültigen Richtlinien geregelt, die insoweit Bestandteil des Vertrages sind"

desweiteren gibt es den Passus:

"§14

Schlussbestimmungen" .....
"Für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Regelungsabrede zwischen der FIRMA und dem Betriebsrat vom 19.05.1998 und die jeweils geltenden Betriebsvereinbarungen sowie die Betriebsvereinbarung in der jeweils gültigen Fassung."

alle anderen §§ sollten nicht relevant sein (Urlaub, Gehalt,...). Ich kann diese aber gerne auch noch in Auszügen zur Verfügung stellen.

Mein AG ("FIRMA") hat eine neue Reisekostenrichtlinie und will diese rückwirkend zum 1. Januar einführen - wegen gesetzlicher Änderungen (aber nicht nur...).

Zum Hintergrund: Als ich den Vertrag erhalten habe, habe ich beim Personalleiter angerufen und nach der Reisekostenrichtlinie gefragt (ist ja Vertragsbestandteil und die wollte ich gerne kennen bevor / falls ich unterschreibe). Dieser hat mir mitgeteilt, dass ich diese erst bekomme, wenn ich den Vertrag erhalten habe .... da denke jeder was will. Jedenfalls haben wir uns geeinigt und er hat mir am Telefon das Ding vorgelesen - was im wesentlichen Standard ist und im Vergleich zu meinen vorherigen AGs keine großen Änderungen hatte.

Jetzt meine Frage: Kann mein AG einfach eine neue Reisekostenrichtlinie für mich generel bzw rückwirkend "durchdrücken"? Es ist ja laut §9 ein Arbeitsvertragsbestandteil.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine einseitige Änderung der vertraglichen Bedingungen des Arbeitsvertrages ist hier so nicht möglich durch den Arbeitgeber.

Nach Ihrer arbeitsvertraglichen Regelung wurde auf eine Richtlinie Bezug genommen, die mangels Einschränkung in der damals gültigen Fassung Bestand hat. Das bedeutet, dass selbst wenn sich die Richtlinie ändert, sich nicht auch Ihr Arbeitsvertrag dadurch ändert.

Hierzu bedarf es einer Anpassungsklausel im Arbeitsvertrag, die aber offenbar nicht vorliegt, da im Arbeitsvertrag nicht auf die "jeweils aktuellen Fassungen" (oder eine ähnliche Formulierung) abgestellt worden ist. Dies ist lediglich in § 14 so geschehen. Eine Flexibilisierung lese ich aus § 9 nicht heraus.

Der § 14 dürfte hier aber kaum relevant sein, da die Regelungen zu den § 9 im Arbeitsvertrag im Hinblick auf die Reisekosten spezieller sind und daher vorgehen dürften. Sieht eine Betriebsvereinbarung jedoch eine günstigere Regelung vor, könnte diese allerdings trotzdem für Sie gelten. Dies bedürfte jedoch eine gesonderten und näheren Prüfung. Im Arbeitsrecht ist häufig das Günstigkeitsprinzip anzutreffen, wonach bei Kollision unterschiedlicher Regelungen (aus dem Gesetz, aus dem Arbeitsvertrag, aus Tarifrecht und Betriebsvereinbarungen) für den Arbeitnehmer mitunter das für ihn günstigste gilt. Das bedürfte aber in der Tat einer vollumfänglichen Prüfung der Unterlagen und ist nicht mal eben in wenigen Minuten gemacht. Für solche Fälle ist dieses Forum hier nicht geeignet.

Rein anhand Ihrer Darstellung sehe ich keine Aussichten für den Arbeitgeber einseitig eine Änderung gegen Ihren Willen vorzunehmen.

Rein praktisch ist natürlich die Frage, wie gravierend die Änderung ist und ob es praktisch sinnvoll ist hier Streit zu provozieren. Beliebt machen Sie sich bei dem Arbeitgeber nämlich nicht und je nach dem kann die Störung des Arbeitsklimas auch zu der ein oder anderen Maßnahme des Arbeitgebers führen. Solche Kleinigkeiten schaukeln sich durchaus auch mal zu etwas ausgewachsenerem hoch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2014 | 12:03

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre sehr verständliche und umfangreiche Einschätzung und auch für die Warnung. Es ist so dass die Personalleitung hier vor meiner Unterzeichnung auf den Passus bestanden hat - trotz meiner Mitteilung dass dies bisher in meinen Arbeitsverträgen unüblich war.

Wenn es sich bei den Änderungen tatsächlich nur um Kleinigkeiten handelt und ich diese jetzt "einfach so" akzeptiere, kann dann unsere Personalleitung nicht argumentieren, dass ich beim letzten mal die Änderung auch "einfach so" akzeptiert habe und es jetzt identisch gelagert ist - auch wenn ich deutlich schlechter gestellt werde?

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Hilfe,

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2014 | 12:49

Wenn Sie eine Änderung jetzt akzeptieren, gibt es keine Präjudiz, dass Sie in Zukunft immer alles akzeptieren müssen. Damit wird Ihnen die Geschäftsleitung folglich nicht kommen können.

Es gibt keinen rechtlichen Automatismus, wonach eine einmalige Zustimmung zu einer Änderung dann quasi immer für alle weiteren Sachen eine Zustimmung bedeutet.

Die Argumentation des Arbeitgebers würde daher ins Leere gehen.

Bewertung des Fragestellers 21.02.2014 | 12:04

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FRAGESTELLER 21.02.2014 5/5,0
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