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Reisegwerbekarte


26.02.2007 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Sehr geehrter Herr Anwalt,
ich habe ein Angebot von einem Reiseunternehmen bekommen um für denen Verkaufsveranstaltungen(Thema Reisen) durchzuführen. Die Gäste werden persönlich eingeladen und anschließend telefonisch nochamls kontaktiert um nachzufragen ob sie zu der Veranstaltung kommen.
Da es der ausdrückliche Wunsch der Leute ist,zu dieser Präsentation zu kommen,möchte ich gerne wissen ob ich für diese Tätigkeit dann eine Reisewegwerbe karte benötige.Weil im Gesetz steht "Eine Reisewegewerkarte benötigt wer ohne vorheriger Bestellung...." Da hier aber eine vorherige Bestellung vorliegt,könnte ich mir vorstellen,keine Gewerbekarte zu benötigen .Oder liege ich falsch ?
Sehr geehrte Fragestellerin,

entscheidend für die Beantwortung Ihrer Frage ist in der Tat, ob eine "vorherige Bestellung" des Kunden vorliegt und Sie aufgrund dieser vorherigen Bestellung tätig werden.

Die Kontaktaufnahme mit dem Kunden müßten Sie ggf. näher konkretisieren.

Kontaktiert der Kunde Sie, indem er unmittelbar auf Sie zukommt, benötigen Sie keine Reisegewerbekarte, wenn Sie zwecks Erfüllung des Vertrages die Bestellung "abarbeiten" und sie dem Kunden auswärts zur Verfügung stellen.


Hiervon gehe ich aber nicht aus, da die Gäste "persönlich eingeladen" werden und somit die Vertragsanbahnung von Ihnen ausgeht. Hier ist entscheidend, ob diese Vertragsanbahnung unmittelbar beim Kunden stattfindet bzw. ob Sie keine gewerbliche Niederlassung im Sinne von § 42 Abs. 2 GewO haben. § 42 Abs. 2 GewO lautet wie folgt: "Eine gewerbliche Niederlassung im Sinne des Absatzes 1 ist nur vorhanden, wenn der Gewerbetreibende im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten, ständig oder in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutzten Raum für den Betrieb seines Gewerbes besitzt."

In diesem Fall benötigen Sie eine Reisegewerbekarte.

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2007 | 13:10

Aufgrund einer Gewinnauslosung werden die Kunden angeschrieben um Ihren Gewinn von einer mehrtägigen Reise entgegenzunehmen.Das geschieht im Rahmen einer Reisepräsentationsveranstaltung.
Es werden zwar noch weitere Reisen auf einer Großleinwand gezeigt,die dann aber kostenpflichtig sind.
Aber der Grund warum die Leute kommen ist jeden einzelnen klar.(Gewinnübergabe)
Also keine Werbeverkufsveranstaltung von Betten,Töpfe etc.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2007 | 18:31

Hierbei dürfte dasselbe gelten wie bei der bereits angesprochenen Verkaufsveranstaltung, sofern die Präsentation außerhalb einer gewerblichen Niederlassung, zum Beispiel in einem angemieteten Hotel, betrieben wird.

Hinsichtlich der neu angebotenen, kostenpflichtigen Reisen kann keine vorherige Bestellung des Kunden vorliegen. Diese kommen, um ihren Gewinn abzuholen und erfahren von diesen Reisen erstmals bei der Veranstaltung.

Es handelt sich dann um ein "Aufsuchen einer Bestellung auf Leistung", auch wenn die Leistung (die Reise) erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht wird.

Sofern dieser Sachverhalt zutreffend ist, gehe ich von einer Reisegewerbekartenpflicht aus.

Ergänzung vom Anwalt 26.02.2007 | 12:58


Bei klassischen Verkaufsveranstaltungen, bei denen die Kunden erst im Rahnen der Veranstaltung selber über die angebotenen Produkte informiert werden, kommt die Bestellung und regelmäßig auch die Übergabe der Ware an Ort und Stelle der Veranstaltung zustande. Eine "vorherige Bestellung" des Kunden gibt es regelmäßig nicht.

Diese kann nicht darin gesehen werden, daß die Kunde zusagt, die Verkaufs"reise" zu unternehmen.

Hier brauchen Sie in jedem Fall eine Reisegewerbekarte, da Sie außerhalb Ihrer etwaigen gewerblichen Niederlassung tätig werden.
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