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Reisegutschein vs. Erstattung

| 28.05.2020 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


21:08

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich fühle mich durch zu späte Annahme eines Antrags (und noch nach veränderter Rahmenbedingung) durch einen Reiseveranstalter übervorteilt:

Situation:
17. April 2020
Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes galt zu diesem Zeitpunkt bis 29. April 2020.
Geplanter Beginn der Pauschalreise: 16. Mai 2020 (Gebucht wurde in den ersten Januartagen 2020)

Die Reiseveranstalterin gab am 17. April 2020 auf ihrer website u. a. noch an, dass sie mit einer Durchführung der Reisen ab Mai 2020 rechne. Daher gelten im Mai die regulären Stornierungsbedinungen lt. ihren AGB

Gleichzeitig leitete mir das vermittelnde Reisebüro am 17. April einen internen Hinweis der Reiseveranstalterin an das Reisebüro weiter: "Für alle Abreisen vom 4.5. - 20.6.2020 gilt: Kunde kann kostenfrei stornieren und erhält einen Gutschein ... " Bedingung: Es müsse bei der gleichen Reiseveranstalterin und beim gleichen Reisebüro bis ... gebucht werden, danach Auszahlung.

Ich habe, darauf Bezug nehmend noch am 17. April 2020 per Email an das vermittelnde Reisebüro den Rücktritt vom Vertrag erklärt und um Ausstellung eines Gutscheins nach obigen Bedingungen gebeten. Das Reisebüro hat meine Email nach eigener Aussage an die Reiseveranstalterin weitergeleitet.

In den folgenden 12 Tagen passierte NICHTS (keine Reaktion, insb. keine (Eingangs-)Bestätigung oder Ausstellung eines Gutscheins)

29. April 2020
Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wurde an diesem Tag erneut verlängert und deckte nun auch unseren Reisezeitraum im Mai 2020 ab.

Da sich jetzt die Rechtslage (jetzt Verpflichtung der Reiseveranstalterin die Reise abzusagen) geändert hat und ich garnichts von der Reiseveranstalterin vernehmen konnte (insb. keine Annahme meines Antrags auf Ausstellung eines Gutscheins) habe ich per Email vom 29. April 2020 gegenüber der Reiseveranstalterin erklärt, dass mein Antrag auf Ausstellung eines Gutscheins keine Gültigkeit mehr hat, da (bis zu diesem Tag) innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Annahme erfolgte. Ich habe folglich die Auszahlung der gezahlten Anzahlung entspr. BGB gefordert.

30. April 2020
Ich erhielt folgende Email der Reiseverantalterin:
"... aufgrund der nunmehr erweiterten Reiswarnung des Auswärtigen Amtes bis zum 14.06.2020 werden wir in den kommenden Tagen auch die insoweit betroffenen Reisen leider absagen müssen.
...
Wir versuchen natürlich auch Rückerstattungen so schnell wie möglich vorzunehmen. Sie können sicher sein, dass Sie Ihr Geld auch zurück erhalten ... "

5. Mai 2020
Nun erhielt ich folgende Email von der Reiseveranstalterin:

"... Sie haben sich für die Umwandlung Ihrer bereits geleisteten Zahlung ... in ein Reiseguthaben entschieden.
Wie geht es nun weiter?
Innerhalb der nächsten 2 Wochen erhalten Sie Ihren Guthabencode von uns per Mail übermittelt ..."

Auf meine oben beschriebene Email vom 29. April ging die Reiseveranstalterin nicht ein.

Als ich sie darauf hinwies, erhielt ich u.a. zunächst wegen technischer Unmöglichkeit die Gutscheinausstellung zu stoppen zweimal ablehnende Antworten.

27. Mai 2020
Auf meine zwischenzeitlichen Hinweise, dass sie solch unsinnige Ablehnungsgründe doch unterlassen sollten und mir eine qualitativ nachvollziehbare Begründung der Ablehnung senden sollten, erhielt ich gestern, 27. Mai 2020 folgende Antwort:
" ... Wir möchten ... darauf hinweisen, dass nach allen uns vorliegenden Informationen Sie sich mit unserem Angebot (kostenfreie Stornierung gegen Umwandlung der geleisteten Zahlung in ein Reiseguthaben) ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Soweit es nachträglich zu einer Verlängerung der Reisewarnung kam, ändert das an der Wirksamkeit dieser getroffenen Vereinbarung nichts.
Wir bitten daher um Verständnis, dass es bei unserem bisherigen Standpunkt verbleibt. ..."

Lt. AGB der Reiseveranstalterin kommt ein Reisevertrag durch ANTRAG des KUNDEn und ANNAHME der REISEVERANSTALTERIN zustande.

Frage: Bitte stellen Sie rechtlich begründet und nachvollziehbar dar, wer nach obiger Fallschilderung im Recht ist.

Für mich hätte die Reiseveranstalterin doch zwischen 17. April und 29. April mit 12 Tagen ausreichend Zeit gehabt mein Angebot/Antrag per Email usw. anzunehmen, was sie aber nicht rechtzeitig getan hat.

Sie hat erst nach Verlängerung der Reisewarnung am 5. Mai positiv auf meinen Antrag reagiert. Vermutlich hätte sie meinen Antrag abgelehnt, wenn es keine verlängerte Reisewarnung für mein Urlaubsland gegeben hätte und mich auf die regulären Stornierungskonditionen verwiesen.
So gebe ich nun -ökonomisch gesprochen- einen zins- und weitestgehend auch sicherheitslosen Kredit, für den sich diese Firma nicht einmal bedankt und auf den sie m. E. auch viel zu spät und unter einer anderen Rahmenbedingung (Reisewarnung) eingegangen ist.

Besten Dank für Ihre Bemühungen!














28.05.2020 | 12:17

Antwort

von


(601)
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63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Dem Grunde nach ist es so, dass es Ihnen zuzurechnen ist, dass sich die Rechtslage für Sie günstiger entwickelt hat. Das heißt, nur weil der Sachverhalt sich verändert hat, können Sie hieraus keine anderen Ansprüche geltend machen. Ihr Angebot einen Gutschein annehmen zu wollen ist daher bindend.

Fraglich ist jetzt wie lange die Bindungswirkung vorliegt und wie eine Rücknahme der Erklärung erfolgen kann. Die Rücknahme kann erfolgen wenn eine Annahme nicht innerhalb der zu erwartenden Frist angenommen wird. So steht es in § 146 BGB . Erwartbare Frist ist nicht im Gesetz definiert. Angesichts der aktuellen Situation hielte ich 12 Tage für nicht ausreichend (ein Gericht kann das anders sehen).
Es gibt aber einen zweiten Knackpunkt. Eine Annahme kann auch ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden erfolgen (§ 151 BGB ). Wenn also ihr Angebot intern an die "Gutscheinstelle" weitergeleitet wurde, so ist hierin eine Annahme zu sehen (im Streitfall müsste der Gegner hierzu vortragen und gegebenenfalls auch den Beweis erbringen).

Fazit: Angesichts dieser zwei zu nehmenden Hürden und dem vergleichsweise geringen Nutzen (immerhin haben Sie den Gutschein) würde ich von einem weiteren Vorgehen abraten und den Gutschein akzeptieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 30.05.2020 | 18:35

Sehr geehrter Herr RA Krueckemeyer,

besten Dank für Ihre schnelle, ausführliche und für die beiden eindeutig schwer getroffenen Unternehmen (Reiseveranstalter und vermittelndes Reisebüro) nachvollziehbaren - weil interessensausgleichenden- Antwort!

Leider habe ich aber auch bis heute, 30.05. 2020 keinen Gutschein/Guthabencode erhalten, der mir lt. Mitteilung der Reiseveranstalterin vom 5.5. innerhalb der "nächsten zwei Wochen" (also bis spätestens 19.5.) hätte ausgestellt werden sollen.
Ich mutmaße, dass auch diesbezüglich die Reiseveranstalterin noch auf eine für sie günstigere Regelung durch staatliche Instanzen hofft oder die Gutschein-/Guthabencode-Ausstellung im Vorgriff auf insolvenz- und haftungsrechtliche Fragen bewusst verzögert bzw. hinweislos zurückgezogen wurde.

Die nicht rechtzeitige Ausstellung (Übermittlung) des Gutscheins/Guthabencodes sehe ich auch als Indiz, dass §151 BGB , (danke für diesen mir neuen Gesichtspunkt!) hier nicht greift.

Nun aber zu meiner Nachfrage:
Die schriftliche Annahme meines elektronisch per Email übermittelten Antrags vom 17.04.2020 durch die Reiseveranstalterin erfolgte aber nicht am 29.04.2020, sondern erst -ebenfalls durch Email- am 05.05.2020.
Mithin sind das nicht 12 sondern 18 Tage für die Annahme eines Antrags, dessen Inhalt die Reiseveranstalterin ja auch so exakt vorgeschlagen hat. Somit bedurfte es m. E. vonseiten der Reiseveranstalterin keines zeitintensiven Entscheidungsprozesses bis zur Annahme.

Wie sehen Sie rechtlich also eine Annahmefrist von 18 Tagen (bei "elektronischer" Übermittlung in Coronazeiten?

Besten Dank!













Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.05.2020 | 21:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Meiner Meinung nach dürfte eine Annahme nicht erfolgt sein. Aus diesem Grund dürften Sie rein rechtlich einen Anspruch auf Auszahlung der Summe haben.

Als Anwalt will ich Ihnen natürlich nicht nur die rechtliche Situation darstellen. Ich glaube nicht, dass Sie außergerichtlich Erfolg mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche haben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.06.2020 | 08:58

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Ich kann die vom System voreingestellten 5-Sterne-Beurteilung in allen Punkten nur bestätigen!
Herr RA Krueckemeyer hat eine ausführliche, sachliche, gut nachvollziehbare und gewiss NICHT plump meine emotional geprägte Meinung verstärkende Antwort gegeben.
Besten Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.06.2020
5/5,0

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