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Reisebüro versäumt Umbuchung wegen Insolvenz Airline

| 09.06.2008 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Wir (2 Personen) hatten bereits Anfang des Jahres bei einem Reisebüro eine einwöchige Reise nach Hawaii (Maui) als Anschluss an unsere 2wöchige Kalifornien Rundreise (selbst organisiert) gebucht.

Die Flüge München > Toronto > Los Angeles und retour (gleicher Weg) haben wir selbst über das Internet gebucht (Hinreise am 16.5. und Rückreise am 07.06.08 8:00 Uhr)

Das Hotel auf Maui und den Flug dorthin (LA > Kahului am 30.5. 8:30 Uhr bzw. Kahului > LA am 6.6.08 8:00 Uhr) haben wir über ein Reisebüro separat gebucht. Somit hätten wir auf dem Rückweg noch einen Tag in LA übernachtet und wären dann am 07.06. wieder zurück geflogen.

Nun wollten wir am 30.5.08 im Flughafen Los Angeles mit unseren Tickets der ATA Airline einchecken, dort wurde uns aber mitgeteilt dass diese Airline seit Anfang April "out of business" ist und es unseren Flug gar nicht mehr gäbe. Es gibt auch keine andere Airline die diesen Flug übernommen hat.
Zum Zeitpunkt der Insolvenz der ATA im April wurden die aufgelaufenen Passagiere durch die Southwest Airline übernommen und es gab eine Hotline für evtl. Schadensersatzforderungen etc. . Da die Insolvenz aber nun schon 2 Monate her ist, gab es nun keinerlei Hilfe vor Ort mehr (Hotline bereits abgeschaltet).
Daraufhin habe ich mich telefonisch an das Reisebüro gewendet und habe verlangt, dass diese mir einen anderen Flug buchen, da ich ja nunmal für Hin- und Rückflug nach Hawaii 380 Euro pro Person bezahlt hatte und ich als Kunde des Reisebüros weiterbefördert werden möchte.
Das Reisebüro weigerte sich einen neuen Flug zu buchen und verlangte von uns, dass wir in Vorleistung gehen sollten und man "könnte" sich später über die Kostenaufteilung unterhalten.
Da vor Ort nur mehr Flüge für 1.800 Dollar (~1.200 Euro) pro Person zu bekommen waren, waren wir nicht im Stande diese mit unserer Kreditkarte zu bezahlen, zu diesem Zeitpunkt waren nur noch rund 1.000 Dollar (~670 Euro) auf der Karte verfügbar und auch Bar Abhebungen waren keine Lösung, da immer nur max. 500 Dollar pro Tag möglich sind. Dieser Restbetrag hätte auch locker ausgereicht, da auf Hawaii Hotel und Mietwagen bereits bezahlt waren.
Nun hatten wir vor Ort am Flughafen eben keine Möglichkeit in diese "Vorleistung" zu gehen.
In unserer Not habe ich dann nochmals den Inhaber des Reisebüros angerufen und ihn um Hilfe ersucht. Er hat sich dann bereit erklärt die neuen Flüge zu buchen. Allerdings mussten wir vorab ein Fax unterschreiben (eine sogenannte "Vereinbarung" zwischen Reisebüro und uns), das wir nach Rückkehr das Geld für den neuen Flug (900 Euro pro Person mit DELTA Airlines) zurückerstatten.
In unserer kleinen Notlage haben wir dann dieses Papier unterschrieben und erstmal die Kröte geschluckt.

Zwischendurch hatte ich durch mehrere Telefonate herausgefunden, dass die Firma FTI als Ticketaussteller sehr wohl die Information über die Insolvenz der ATA hatte und nach ihren Aussagen auch ein en "Newsletter" (FAX) an das Reisebüro geschickt hatte, welches die Umbuchung hätte vornehmen sollen. Das Reisebüro wiederum ist aber auf dem Standpunkt, dass es dieses FAX nie bekommen hat. Somit stehen hier zunächst Aussage gegen Aussage und wir sollen die Zeche zahlen.

Ich habe nun mehrer Fragen zu diesem Fall:

1. Kann ich diese "Vereinbarung" zur Rückzahlung der 900 Euro pro Person noch innerhalb 2 Wochen mit dem Verweis auf eine besondere Situation (Notlage) revidieren, um erstmal nicht meinem Geld nachlaufen zu müssen, evtl. mit der Gefahr komplett darauf sitzen zu bleiben?

2. Als Schaden steht für mich jetzt zunächst einmal die zusätzliche Flugbuchung (in Summe 1.800 €), die bereits gezahlten Tickets der ATA (Summe 760 Euro) sowie meine Telefonkosten aus den USA (Summe ca. 100 Euro) fest. Inwiefern kann ich hier diese Kosten gegenüber FTI und/oder Reisebüro geltend machen, da durch die "verschlafene" Insolvenz ja erst der ganze Rummel entstanden ist (zusätzlicher kurzfristiger = teurer Flug; ~einen Urlaubstag verloren; Telefonkosten) ? Zudem sind die Chancen noch etwas von ATA (oder was davon übrig ist) zu bekommen durch den zeitlichen Verzug deutlich gesunken.

Mir wurde seitens des Reisebüros mittlerweile eine mögliche Regelung 50% übernimmt FTI (wobei völlig offen ist, ob FTI diese Teilschuld überhaupt akzeptiert - siehe oben), 25% Reisebüro und 25% wir als Kunden in Aussicht gestellt (alles im Konjunktiv natürlich). Ich sehe jedoch dennoch nicht ein, dass ich als Kunde trotzdem noch ~670€ zahlen soll.

Welche Möglichkeiten sehen Sie hier für uns?

VIELEN DANK für Ihre Unterstützung!


Mit freundlichen Grüßen

Guten Abend,

Ihr Reisebüro haftet wegen Buchung der insolventen Fluglinie auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Der Einwand, man habe die Information über die Insolvenz nicht erhalten (Fax angeblich nicht bekommen), zieht nicht, da das Verschulden vermutet wird (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB</a> ). Das Reisebüro muss sich also vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlasten, nicht Sie müssen einen Verschuldensnachweis erbringen. Grundsätzlich können Sie also alle Mehrkosten, die Ihnen aufgrund der Pflichtverletzung seitens des Reisebüros erstattet verlangen, d. h. die Kosten für den ersatzweise gebuchten Flug und die Telefonkosten.

Was die Vereinbarung über die Rückzahlung angeht: Zunächst wäre zu klären, ob überhaupt eine endgültige Regelung über die Flugkosten getroffen werden sollte. Dazu kommt es auf den Wortlaut dieser Vereinbarung an. Da die Kostenverteilung jedoch noch gesondert zur Verhandlung steht, gehe ich zunächst davon aus, dass keine endgültige Regelung (im Sinne eines Vergleichs) getroffen wurde. Dennoch sollten Sie die Regelung sicherheitshalber anfechten. Ein 2-wöchiges Widerrufsrecht haben Sie zwar nicht, wohl aber das Anfechtungsrecht nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB</a> . Hierfür genügt wohl schon die Art und Weise, wie Ihre Zwangslage auf dem Flughafen ausgenutzt wurde (als widerrechtliche Drohung kann man hier die Weigerung sehen, die geschuldete Abhilfe vorbehaltlos zu leisten).

Sie sollten also die vom Reisebüro für die Ersatzflüge erhaltene Summe nicht zurückzahlen und außerdem die restliche Summe, die Sie vorgelegt haben, erstattet verlangen. Fordern Sie zunächst außergerichtlich die Restsumme ein. Auf unsichere Ansprüche gegen die beteiligten Fluggesellschaften müssen Sie sich nicht verweisen lassen. Notfalls müssen Sie auf Zahlung klagen oder sich gegen das Verlangen des Reisebüros auf Rückzahlung der ausgelegten Summe verteidigen. Spätestens dann sollten Sie einen Anwalt vor Ort mit Ihrer Vertretung beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2008 | 21:28

Hallo Herr Juhre,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort.

Wie sie bereits vermutet haben, wurde in dem von uns unterschriebenen Fax keine endgültige Regelung im Sinne eines Vergleichs getroffen. Es handelte sich lediglich um die Vereinbarung, dass das Reisebüro die Summe für uns vorlegt (Zitat:"...da die Kunden derzeit nicht die finanziellen Mittel haben dies selbst zu tun.")und wir nach Rückkehr umgehend zurück erstatten sollen.

Es gibt jedoch einen Passus in diesem Fax, der wie folgt lautet:

"Die XY GmbH erklärt sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, im Interesse des Kunden mit FTI (Ticketaussteller) wegen einer Kulanzzahlung zu verhandeln. Die XY versucht den Schaden des Kunden auf max. 25% zu beschränken. Als Beispiel dient folgende Rechnung: 50% FTI 25% XY 25% Kunde".

Diesen Passus interpretiere ich wie oben beschrieben eben nicht als Vergleichsregelung. Zudem ist hier absolut unklar, ob FTI eine Teilschuld überhaupt akzeptiert. Wir können eine solche Regelung ohnehin nicht akzeptieren, da wir dann immer noch einen Teil des Versäumnisses zu tragen hätten und wohl eher zu erwarten ist, dass sich FTI und Reisebüro gegenseitig die Schuld zuweisen, ohne Ergebniss für uns. Ist unsere Einschätzung bezüglich dieses Passus richtig?

Wir würden nun, wie von Ihnen beschrieben, diese Vereinbarung mit dem Verweis auf unsere Zwangslage entsprechend anfechten und die 1.800€ nicht zurückerstatten (Verweis auf die Haftung des Reisebüros aufgrund der Buchung der insolventen ATA).

Darüberhinaus werden wir die uns entstandenen Telefonkosten außergerichtlich beim Reisebüro entsprechend mit dem gleichen Verweis einfordern.
Wir hoffen aus Ihrer Antwort richtig geschlussfolgert zu haben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.06.2008 | 14:55

Guten Tag,

Ja, Ihre Schlussfolgerung ist durchaus richtig. Gehen Sie bitte vor wie beschrieben.

Da die Pflichtverletzung beim Reisebüro liegt, brauchen Sie sich meines Erachtens keinesfalls auf unsichere Ansprüche gegen Dritte verweisen zu lassen. Der Reiseveranstalter kann auch keine Vereinbarung mit dem Flugunternehmen treffen, die zu Ihren Lasten geht (»25% Kunde«). Das Risiko, dass Regressansprüche nicht vollständig realisiert werden können, muss er selbst tragen, da er, wie gesagt, die ursächliche Pflichtverletzung selbst zu verantworten hat. Auch die vorläufige Regelung in dem Fax ändert daran nichts.

Bei Ihrem weiteren Vorgehen in der Sache wünsche ich Ihnen viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.

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