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Reisebuchung/James-Cook-Holidays


07.10.2005 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geerte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:
Meine Freundin hat von James Cook Holidays, siehe Link zu diesem Thema...http://www.tuerkei.solic.de/gewinn.htm....diese genannte Reise gewonnen, und das Buchungsformular an die betreffende Firma gesendet.
Eine Buchungsbestätigung liegt mir vor.
Jetzt habe ich aber gelesen, das ein solche Werbung, also das vortäuschen von Gewinnen, gegen das Urteil des BGH 3StR 11/02-Urteil vom 15. August 2002 (LG Oldenburg) verstößt.

Meine Frage wie kommt meine Freundin aus diesem "Vertrag" ohne Mühen raus?

Ich selbst bin als Mitreisender eingetragen worden, wobei dies keine Bedeutug hat, da die Rechnung für mich, meine Freundin erhielt, bzw. ich rechtschutzversichert bin, falls etwaige Forderungen gegen mich erhoben werden sollten.

Welche Verfahrensschritte legen sie mir in diesem Fall nahe?

mit freundlichen Grüßen

Jörn Ruland
07.10.2005 | 23:59

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

Nach Lektüre des von Ihnen zitierten Urteils und nach Durchsicht der „Unterlagen“ auf der angegebenen Homepage komme ich zum Ergebnis, dass der Vertrag – die von Ihnen ausdrücklich erwähnten Tatsachen als richtig bzw. die gesehenen Formulare als vergleichbar unterstellt – nichtig sein dürfte.

Entsprechende „Gewinnspiele“ sind zumindest dann, wenn Sie u. a. über die geschäftlichen Verhältnisse, den Zweck des Verkaufs bzw. die Preisverhältnisse gewerblicher Leistungen täuschen, strafbar nach § 4 UW. Diese Voraussetzungen liegen nach Ihrer Schilderung aller Voraussicht nach vor. Durch die „Behauptung“ bzw. der Werbebotschaft, hauptsächlich sei die Reise gewonnen bzw. die zusätzliche Buchung führe insgesamt zu einer sehr geringen und geradezu „geschenkten“ weiteren Reise, obwohl in Wirklichkeit eine profitable Reisevergütung erzielt wurde und das Gewinnspiel voraussichtlich erfunden war, dürfte eine entsprechende Täuschungshandlung – wie bei den vergleichbaren Butterfahrtfällen vorliegen.

Von daher kann der Veranstalter voraussichtlich keinerlei Ansprüche gegen Sie bzw. Ihre Freundin (was Tatfrage wäre) geltend machen. Von daher brauchen Sie meines Erachtens derzeit nichts weiter zu veranlassen. Hilfsweise sollten Sie aber unbedingt die Staatsanwaltschaft informieren.

Aber bitte haben Sie Verständnis, dass zu einer abschließenden Beurteilung Ihres Falles die bei Ihnen vorliegenden, relevanten Formulare im Original überprüft und die Einzelheiten persönlich besprochen werden müssten. Dies kann dieses Forum nicht ersetzen (s. Hilfe-Button)! Kontaktieren bei weitergehendem Beratungswunsch einen Kollegen Ihres Vertrauens.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage dennoch eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2005 | 00:56

Sehr geehrter Herr Hellmann,

zunächst einmal, vielen Dank für ihre rasche Antwort!

Bezogen auf auf diesen Absatz in Ihrer Antwort:

"Von daher kann der Veranstalter voraussichtlich keinerlei Ansprüche gegen Sie bzw. Ihre Freundin (was Tatfrage wäre) geltend machen. Von daher brauchen Sie meines Erachtens derzeit nichts weiter zu veranlassen. Hilfsweise sollten Sie aber unbedingt die Staatsanwaltschaft informieren."

Wie kann ich die Staatsanwaltschaft informieren?

Sollte ich mir einen niedergelassenen Anwalt suchen?

mit freundlichen Grüßen

Jörn Ruland

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2005 | 11:09

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Informieren heißt in Ihrem Fall: Strafanzeige erstatten. Dies geht natürlich schriftlich, per Brief. Fügen Sie diesem Brief die erforderlichen Unterlagen vollständig bei, allerdings bitte zunächst in Kopie.

Ich denke durchaus, dass ein Anwalt Sinn machen würde. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass dadurch weitere Kosten entstehen und es Tatfrage ist, inwieweit Sie sich insoweit bei der Gegenseite befriedigen können. Andererseits ist es so, dass ein Anwalt in der zivilrechtlichen Auseinandersetzung die Kooperationsbereitschaft der Gegenseite fördert.



Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
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