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Reise ins Ausland trotz Haftbefehl?

05.01.2011 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


hallo,
ich habe mal eine Frage wegen meinen Schulden.
Ich habe eine menge Schulden...
Habe Angst mich umzumelden wegen den gerichtsvollziehern, eine EDV habe ich schon abgelegt wegen Mietschulden.
Ich würde gerne nächste Woche in die türkei für 2 Wochen fliegen (Urlaub).
wenn ein Haftbefehl wegen Schulden gegen mich vorliegt, kann ich am Flughafen festgenommen werden? Wie kann ich dies vermeiden?
mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Der zivilrechtliche Haftbefehl nach §§ 899 ff ZPO ist von einem strafrechtlichen Haftbefehl zu unterscheiden. Die Polizeibehörden haben auch nicht per se Kenntnis von dem zivilrechtlichen Haftbefehl um den es hier gehen dürfte.
Die Gefahr einer Verhaftung am Flughafen ist damit ungleich geringer. Dennoch ist ja nicht auszuschließen, dass der Gerichtsvollzieher von Ihrem Vorhaben Kenntnis erlangt hat. Dann wäre er auch am Flughafen gem. § 909 ZPO zur Verhaftung befugt.

Hierzu könnte er sich theoretisch auch der Hilfe polizeilicher Vollzugsorgane bedienen, vgl. § 758 Abs. 3 ZPO.

Vermeiden können Sie die Verhaftung am sichersten, indem Sie der Aufforderung zur Abgabe der EV nachkommen oder die Schulden begleichen. Ansonsten werden Sie leider mit dem Risiko leben müssen.

Im Hinblick auf die Ausführungen zu Ihren Schulden möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass die Nichtzahlung der hier ausgelobten Gebühren einen Straftatbestand darstellen kann, so dass in einem solchen Fall an Urlaub gar nicht mehr zu denken sein dürfte.

___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2011 | 13:26

Sehr geehrter herr rechtsanwalt,

ich danke ihnen für die ausführliche antwort.
ich werde die sCHULDEN AUCH TILGEN: habe einen besseren job gefunden.

Also werde ich am Flughafen nicht festgenommen? ja es könnte ein haftbefehl wegen schulden sein. ich weiß ja nicht mal ob es einen haftbefehl gibt...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2011 | 14:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gem. § 901 ZPO bedarf es einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollstreckung nicht, daher wissen Sie wahrscheinlich nicht, ob er existiert.

Ob Sie tatsächlich nicht festgenommen werden, kann ich natürlich nicht beurteilen - aber die Gefahr ist, wie bereits ausgeführt, eher gering. Letztlich kommt es darauf an, ob der Gerichtsvollzieher Kenntnis von Ihren Urlaubsplänen erlangt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ziegler

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