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Reise gebucht - kein Sicherungsschein

28.10.2005 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Hallo,
wir haben im Internet eine sehr günstige Reise gebucht.
Nun haben wir die Reisebestätigung schriftlich bekommen, allerdings ohne den zugesicherten Sicherungsschein.
In den Geschäftsbedingungen des Anbieter steht:
....Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und des Sicherungsscheines werden 15 % des Reisepreises als Anzahlung fällig.......
Nun kommt uns das alles ein bißchen komisch vor und wir wollen natürlich nicht die Reise anzahlen und später voll bezahlen,wenn wir keinen Sicherungsschein bekommen.
Wir haben per E-Mail den Reiseveranstalter aufgefordert, den Sicherungsschein innerhalb von einigen Tagen zuzusenden.Bisher haben wir keine Antwort erhalten.
Wie sollen wir uns verhalten? können wir von der Reise zurücktreten oder kann der Veranstalter Schadenersatz verlangen?
In den Bedingungen heisst es auch:
......wenn der vereinbarte Anzahlungsbetrag auch nach Inverzugsetzung oder der Reisepreis bis zum Reiseantritt nicht vollständig bezahlt ist, berechtigt dies den Veranstalter zur Auflösung des Vertrages und zur Berechnung von Schadenersatz.


Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Solange Ihnen der Reiseveranstalter keinen Sicherungsschein ausgehändigt hat, darf er vor Ende der Reise keine Anzahlung fordern und sogar nicht annehmen (§ 651 k VI S.1 BGB).

Fällig ist der Reisepreis somit erst nach Ende der Reise (§ 646 BGB). Von dieser Regel darf nämlich nur bei Erfüllung des § 651k BGB (Sicherungsschein) abgewichen werden.

Sie können die Reise also ohne Zahlung antreten – verweigert der Veranstalter dann die Leistung, macht er sich Schadenersatzpflichtig.

Hinweisen möchte ich allerdings auf § 651k V BGB, der Ausnahmen von der Sicherungsschein-Pflicht vorsieht.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2005 | 18:00

Vielen Dank erst einmal für die Antwort.
Meine Nachfrage:
Kann ich jetzt von der Reise zurücktreten, weil kein sicherungsschein vorliegt? Natürlich werden wir keine Anzahlung leisten und auch keine Restzahlung. Somit werden wir die Reise auch nicht antreten.
Kann ich an den Veranstalter schreiben und von der Reise zurücktreten unter Hinweis auf den fehlenden Sicherungsschein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2005 | 18:26

Vor Reiseantritt können Sie jederzeit ohne Grund von dem Vertrag zurücktreten (§ 651i BGB).

Allerdings kann der Veranstalter eine angemessene Entscxgädigung verlangen.

Da Ihnen der Sicherungsschein wegen der fehlenden Zahlkungspflicht keinen Nachteil bringt, sehe ich keinen Grund, von dieser Regel abzuweichen.

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