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Reise Kanada


01.02.2007 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige in diesem Jahr nach Kanada zu fliegen (Urlaub)
und habe eine Vorstrafe 1 Jahr 8 Monate zur Bewährung.
(Bewährung bis 2009) Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrug.
Kann dies bei der Einreise zu Problemen führen?

Werden Daten des Zentralregisters nach Kanada übermittelt?

Wenn im Flugzeug auf dem Fragebogen bei der Einreise nach Vorstrafen gefragt wird?
Kann ich da einfach NEIN ankreuzen?

Bitte um eine Info
01.02.2007 | 07:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 )

Deutsche Staatsangehörige können mit einem gültigen Reisepass grundsätzlich ohne Visum für eine Dauer von bis zu 6 Monaten zu Urlaubszwecken nach Kanada einreisen. Reisende müssen über ausreichende Geldmittel für den Aufenthalt im Lande verfügen und die Rückkehr in das Heimatland muss gesichert sein
( Rückflugticket o. ä. ). Ausserdem müssen Sie, um in Kanada einreisen zu können in der Regel auf die Nachfrage, ob Vorstrafen bestehen, mit nein antworten können.

( 2 )

Die Daten des Zentralregisters werden zwar vom deutschen Amt nicht automtisch nach Kanada übermittelt. Allerdings kann die kanadische Behörde grundsätzlich nach § 57 BZRG Einblick in das Bundeszentralregister entsprechend den völkerrechtlichen Verträgen nehmen.

Um eine Sondergenehmigung für die Einreise erhalten zu können sollten Sie sich im Zweifelsfall an das kanadische Konsulat wenden, um Rechtsnachteile zu vermeiden. Das Konsulat träfe eine Einzelfallentscheidung, die von mehreren Umständen abhängt. Hierzu zählen etwa die schwere der abgeurteilten Straftat und die Dauer der zwischen Verurteilung und gewünschter Einreise vergangenen Zeit. Grundsätzlich denkbar ist auch, dass das Konsulat auf Nachfrage eine Empfehlung für die Gewährung der Sondergenehmigung ausspricht. Voraussichtlich müssten hierfür jedoch ins englisch übersetzte Gerichtsunterlagen angefordert werden.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Entscheidungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Anhang

§ 57 Bundeszentralregistergesetz ( BZRG )

§ 57 Auskunft an ausländische sowie über - und zwischenstaatliche Stellen. ( 1 ) Stellen eines anderen Staates sowie über - und zwischenstaatliche Stellen wird nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften, Auskunft aus dem Register erteilt.

( 2 ) Soweit völkerrechtliche Verträge nicht geschlossen worden sind, kann das Bundesministerium der Justiz den in Absatz 1 genannten Stellen für die gleichen Zwecke und in gleichem Umfang Auskunft erteilen wie vergleichbaren deutschen Stellen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden ist. Eine Auskunft unterbleibt, soweit schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutz nicht gewährleistet ist.

( 3 ) Regelmäßige Benachrichtigungen über strafrechtliche Verurteilungen und nachfolgende Maßnahmen, die im Zentralregister eingetragen werden ( Strafnachrichten ), werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften, erstellt und übermittelt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2007 | 12:52

Das heißt ich kann eigentlich auf dem Formular im Flieger bei VOrstrafen NEIN ankreuzen und muss nicht befürchten das mit die Imigration in Kanada dann sagt "FALSCHE ANGABE"!! Bitte HEim fliegen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2007 | 14:20

Vielen Dank für die Nachfrage,

die ich wie folgt beantworte:

Sie haben mich mißverstanden. Wenn Sie "nein" ankreuzen müssen Sie damit rechnen, dass Sie nicht einreisen dürfen. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die kanadische Einreisebehörde einen BZRG - Auszug anfordert bzw. von Ihrer Vorstrafe Kenntnis erlangt kann nicht mit Sicherheit prognostiziert werden. Wenn Sie im Flieger einsteigen und der Wahrheit zu wieder mit " nein " antworten, so riskieren Sie eben mindestens, dass Sie die Flugtickets gekauft haben und nicht einreisen dürfen.

Sollten Sie gar die Absicht haben später nach Kanada
auszuwandern, so könnte Ihnen das ins Auge gefaßte Verhalten dieses Vorhaben aus rechtlichen Gründen vereiteln. Außerdem rate ich Ihnen dringend, den Bewährungsbeschluß vor einer Ausreise hinsichtlich erteilter Auflagen durchzusehen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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