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Reinigung und Schnee - Beseitigung auf den Gehweg

25.10.2010 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Zwischen meiner Grundstückseite und den Fußweg befindet sich ein Streifen auf die gesamte Länge von ca. 1 m Breite.
Dieser Streifen gehört der Gemeinde(ca. 30 m lang und 1 m breit).
Das heißt, die Grenze ist zwischen Gemeindegrundstück und Fußweg.
Bis jetzt habe ich alle Arbeiten übernommen, mich interessiert die Rechtslage.
Meine Frage: Wer ist für die Reinigung des Gehweges bzw. im Winter zur Beseitigung des Schnee Verantwortlich. Ich wohne im LK Schaumburg > Bundesland Niedersachsen.

Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich ist der jeweilige Eigentümer für die Reinigng und Winterdienst zuständig.


Allerdings haben viele Gemeinden im Rahmen rechtsgültiger Satzungen diese Pflicht auf die jeweiligen Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Danach kann innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile den Eigentümern, deren Grundstücke an öffentliche Straßen angrenzenden,die Reinigung der öffentlichen Gehwege einschließlich Winterdienst auferlegt werden.

Für den von Ihnen genannten LK gibt es solche Satzungen; ob es für Ihre Gemeinde selbst eine solche Satzung gibt, kann aus der Entfernung so nicht geprüft werden. Hierzu sollten Sie bei der Gemeinde nachfragen, die ihnen auch eine ggfs. existierende Satzung bekannt geben muss.


Aber ohne Satzung und dort verankerter Pflicht wäre es ansonsten Aufgabe der Gemeinde als Grundstückeigentümerin.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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