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Reinigung der Gasheizkörper bezahlen?


09.11.2006 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Standardmietvertrag des Haus&Grund Hessen noch aus dem letzten Jahrtausen mit einer wahrscheinlich mittlerweile ungültigen Renovierungsklausel (Text siehe unten).
Unter Sonstige Vereinbarungen ist per Schreibmaschine eingefügt.

"Zwischen den Parteien ist ausdrücklich vereinbart: Die Wohnung wird in fachmännisch renoviertem Zustand übergeben und ist bei Auszug ebenso in fachmännisch renoviertem Zustand zurückzugeben."
Ist diese Klausel wirksam?

Die Wohnung war neu renoviert, ich ziehe jetzt nach 6,5 Jahren aus. Der Vermieter möchte von mir, dass ich Zimmer und Türen streiche. Zudem soll ich die Gaszeizkörper reinigen lassen. Hierzu sagt mein Mietvertrag:
"20. Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten, Etagenheizungen und Einzelöfen, z.Zt DM pro Jahr - selbst".

Ich habe 4 Gasöfen in der Wohnung und eine Gastherme für Warmwasser. Letzte ist im Sommer gewartet worden. Eine ist sehr alt und vor 2 Jahren gewartet worden. 1 ist gar nie benutzt worden, eine sehr selten, eine sporadisch. Muss ich diese Reinigung zahlen?

Als Kompromisslösung möchte ich dem Vermieter vorschlagen, die Wohnung zu streichen und einen Heizkörper zu reinigen. Ist dies empfehlenswert, falls die Klausel ungültig wäre? Ich möchte Konflikte vermeiden und eine schnelle Abnahme und Zahlun der Kaution erreichen.

Mit freundlichen Grüßen


16 4
a) der mieter ist verpflichtet, auf seine kosten schönheitsreparaturen in den mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden reihenfolge fachgerecht auszuführen.
die zeitfolge beträgt: bei küche, bad, toilette: -3 Jahre
bei allen übrigen Räumen: -5 Jahre
diese fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des beginns des mietverhältnisses bzw. vom zeitpunkt der letzten schoenheitsreparatur.


b)der mieter ist auch bei beendigung des mietverhältnisses verpflichtet, schoenheitsrparaturen durchzuführen, wenn die fristen nach §16 Ziff 4a) seit der übergabe der mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten schönheitsreparaturen verstrichen sind.

c)bei beendigung des mietverhaeltnisses hat der mieter die wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu uebergeben. weist der meiter jedoch nach, dass die letzten schoenheitsreparaturen innerhalb der obengenannten fristen-zürückgerechnet vom Zeitpunkt der beendigung des mietverhältnisses- durchgeführt worden sind, und befindet sich die wohnung in einem einer normalen abnutzung entsprechenden zustand, so muss er anteilig den betrag an den vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die wohnung im zeitpunkt der vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei der vertragsbeendigung die obigen fristen seit beginn des mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. als preisgrundlage gilt das angebot einer anerkannten firma. der mieter kann die zahlung dadurch abwenden, dass er die reparaturen fachgerecht selbst durchführt.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Die Renovierungsklausel ist unwirksam, da sie einen starren Fristenplan enthält. Da sich Punkt c) auf die starren Fristen bezieht, ist auch dieser Punkt unwirksam.

2. Auch die mit Schreibmaschine eingefügte Vereinbarung ist unwirksam, da sie sich nicht am Zustand der Wohnung orientiert. Hierzu führt der BGH aus: "Werden mietvertraglich Renovierungsfristen und zusätzlich eine Verpflichtung vereinbart, wonach bei Auszug die Wohnung fachgerecht renoviert zu übergeben sei, so ist die gesamte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ungültig (BGH Az.: VIII ZR 335/02; BGH Az.: VIII ZR 178/05). Zur Begründung wird ausgeführt, dass das Zusammenwirken einer gültigen und einer ungültigen Vertragsklausel die Gesamtregelung unwirksam werden lässt.

3. Das LG Braunschweig entschied zu dieser Problematik, dass der Mieter grundsätzlich keine Kosten für Reinigung, Wartung oder notwendige Reparaturen an Etagenheizung oder Warmwassergeräten in der Mietwohnung übernehmen muss (6 S 784/00).

Selbst wenn in einem Formularmietvertrag die Abwälzung von Reparaturkosten vorgesehen ist, ändert das nichts. Die Braunschweiger Richter erklärten, dass derartige Klauseln allenfalls für Kleinreparaturen zulässig seien, vorausgesetzt im Mietvertrag sind gleichzeitig Höchstgrenzen für die einzelnen Reparaturmaßnahmen und für alle Reparaturen innerhalb eines Jahres festgelegt. Das ist bei Ihnen nach Ihrer Darstellung nicht der Fall.

4. Fazit

Diesen Ausführungen zufolge, müssen Sie also weder renovieren noch die Kosten für die Wartung tragen. Allerdings könnte es durchaus Probleme mit dem Vermieter geben, wenn Sie diesen Standpunkt vertreten. Auf der anderen Seite, warum sollten Sie für etwas zahlen, wenn Sie es nicht müssen. Der Vermieter ist hingegen verpflichtet, Ihnen die Kaution zurück zu geben, wenn keine Schäden vorliegen.

Ich würde daher auf Ihrem Recht bestehen. Sollten Sie anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie sich gerne jederzeit an meine Kanzlei wenden, wodurch gegebenenfalls dann weitere Gebühren entstehen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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