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Reinigung Fensterscharniere


07.09.2005 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich bin nach einer Mietzeit von 5 Monaten aus meiner Wohnung ausgezogen, wobei ich gerade mal 4 Monate (April bis Ende Juli) in der Wohnung gewohnt habe.
Die Übergabe erfolgte zwischen meinem Vermieter und meiner Mutter, da ich schon seit Ende Juli ca. 500km entfernt wohne. Eine Übergabe zu diesem Zeitpunkt kam für meinen Vermieter aus zeittechnischen Gründen nicht in Frage.
Der Vermieter hat die Wohnung am 30.08.05 nach dem zweiten Mal abgenommen. Bei der ersten Übergabe, eine Woche vorher, mangelte er die Farbe der Wände an, sie seien fleckig. Die Wohnung habe ich Raufaser weiß übernommen, wobei man genau gesehen hat, das alles fleckig war und nur die Dübellöcher überstrichen waren. Das wurde natürlich nirgends festgehalten. In meiner 4-Monatigen Mietzeit habe ich die Wohnung komplett farbig gestrichen, jedoch nach meinem Auszug wieder geweißt.
Nach der ersten Abnahme hat meine Mutter die komplette Wohnung! daraufhin nochmals geweißt.
Bei dem zweiten Übergabetermin beanstandete er dann die Scharniere der Fenster, diese waren weiß. Die Scharniere waren jedoch schon vor meinem Einzug in diesem Zustand, was mein Vermieter aber abstreitet.
Zur Diskussion stand nun ein Monat Mietzahlung in Höhe von 301,60€ für den Monat September, da er die Wohnung ja so nicht vermieten kann oder der Einbehalt von einem Teil meiner Kaution.
Er nahm nun die Wohnung nur unter folgender Bedingung ab: „FENSTER WZ und SZ mit Farbresten verunreinigt. Für die Reinigung dieser FENSTER werden 160,00€ von der Kaution einbehalten.“

Meine Fragen:
Muss ich laut seiner Beanstandung die Fensterscharniere oder die Fenster reinigen lassen?
Bin ich überhaupt in der Pflicht? Der Schaden wurde nicht von mir verursacht.
Wie hoch darf er die Reinigung ansetzen?
Darf er die Kosten selber bestimmen und von der Kaution abziehen?
Bis jetzt habe ich noch keine Rechnung für die Reinigung von ihm erhalten.
Die Wohnung ist übergeben, meine Kaution habe ich bis jetzt noch nicht bekommen.

Die komplette Kaution beträgt 416,00 €, zwei Kaltmieten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
07.09.2005 | 16:36

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

1. + 2.
Es ist so, dass bei einer (auch nicht geschuldeten) Malerarbeit nach der überwiegenden Rechtsprechung darauf geachtet werden muss, dass es zu keinen Schäden an der Mietsache kommt. Dazu zählen natürlich auch die streitgegenständlichen Scharniere. Wenn Sie also nicht nachweisen können, dass die Scharniere bereits bei Einzug mit Farbe versehen waren (Zeugen, Übernahmeprotokoll, Fotos etc.), werden Sie diese leider ausbessern müssen.

3.
Zunächst muss der Vermieter Ihnen die Möglichkeit grds. lassen, die Scharniere selbst zu reinigen. Dann, nach Ablauf einer einzuräumenden Frist, muss er freilich den Schaden bzw. die Kosten der Ausbesserung darlegen und auch Beweisen (Kostenvoranschlag, Rechnung). Nach der Übergabe der Wohnung (Frist wohl im Zweifel abgelaufen), gilt jedenfalls die erwähnte Beweispflicht für die angefallenen und marktüblichen Kosten. Mir erscheint der Betrag durchaus überhöht.

4.
Wenn dem Vermieter der obige Nachweis gelingt, darf er allerdings die entsprechenden Kosten von der Mietsicherheit abziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider konnte ich keine positivere Nachricht überbringen!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2005 | 16:44

Werden diese 160€ pauschal von der Kaution abgezogen, oder kann ich mir einen eigenen Kostenvoranschlag machen lassen und diese Summe von der Kaution abziehen lassen?
Wie lange hat mein Vermieter Zeit, mir die genauen Kosten mitzuteilen?
Muss er mir nachweisen, das die Fenster gereinigt wurden?
Er hat eine Baufirma, muss er eine andere Firma beauftragen?

nochmals Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2005 | 16:58

1.
Zunächst muss der Vermieter die Kosten nachweisen, ein pauschaler Abzug ist unstatthaft.

2.
Zeit: Sie dürfen ihm eine angemessene Frist setzen (2 Wochen). Aber auch wenn er pauschal abzieht und es später belegt, ist das grundsätzlich in Ordnung. Sollte er aber nach der Frist dem nicht nachkommen, können Sie das Geld zurückfordern.

3.
Muss er nicht, da er generell die Wahl hat, ob er den Schaden tatsächlich ausbessert. Sollte er das aber nicht nachweisen und nicht ausbessern, fällt jedoch nicht die MwSt an.

4.
Wenn seine Firma tauglich ist, derartige Schäden auszubessern (fraglich, da keine Reinigungsfirma und dann auch die Kosten im Zweifel überhöht), ist es grundsätzlich in Ordnung. Sollten Sie aber die Höhe bezweifeln, wären im Zweifel Sie in der Beweislast (Stichwort: Gutachten zur Höhe)


Mit freundlichen Grüßen

Hellmann
-Rechtsanwalt-


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