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Reinigen eines zentralen Venenkatheders duch Altenpfleger


| 08.12.2007 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffen ich bin mit meiner zweiteiligen Frge im richtigen Themengebiet:

Als ausgebildeter Altenpfleger arbeite ich bei einem Pflegedienst, der nun auch Patienten mit einem zentralen Venenkatheder zu Hause betreut. Bei der Pflege dieser Patienten ist es notwendig, den Port zu spülen und den Infusionsbeutel zu wechseln.
In meiner Ausbildung wurde uns beigebracht, dass eine Altenpflegekraft keine Intravenösen Injektionen vornehmen darf und auch nicht an oben genannten Kathedern arbeiten darf. Dies ist nur Ärzten oder entsprechend ausgebildetem Klinikpersonal vorbehalten. Laut den Fachlehrern an meiner ehemaligen Fachschule ist die Rechtslage noch immer so.

Nun verlangen meine Vorgesetzten nach der Annahme dieser Patienten von allen Pflegekräften die Durchführung der Arbeiten am Zugang. Es gäbe "Sonderregelungen".

Eine Weigerung meinerseits wird als Arbeitsverweigerung ausgelegt, meine fachliche Kompetenz in Abrede gestellt und meine weitere Zukunft in der Station offen in Frage gestellt. Übrigens ist ein Austausch der Kollegen untereinander nicht gewünscht.

Nun meine Fragen:

1. Kann mich mein Vorgesetzter (GF) zwingen diese Maßnahmen durchzuführen obwohl ich meines Erachtens nicht ermächtigt oder befähigt bin?
2. Darf ich auf Grund meiner Ausbildung diese Maßnahmen durchführen und reicht eine in Aussicht gestellte (verpflichtende) einstündige Einweisung durch eine Arbeitskollegin (eine Krankenschwester) als "Zusatzqualifikation"?
3. Ist es Arbeitsvereigerung, wenn ich sage, dass ich mir
das nicht zutraue?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Vorausgeschickt gilt, dass Ärzte grundsätzlich befugt sind, mit der Wahrnehmung bestimmter heilkundlicher Verrichtungen, z.B. Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen, an geeignetes nichtärztliches Personal zu delegieren.
Obwohl somit dem Grunde nach die Zulässigkeit der Übertragung solcher Verrichtungen auf nichtärztliches Personal nicht angezweifelt wird, ergeben sich aus dieser Praxis gerade in der Praxis immer wieder Unsicherheiten und Fragen.
Die Ausbildung und Tätigkeitsgebiete eines Altenpflegers lassen sich zunächst einmal aus dem Altenpflegegesetz entnehmen. § 3 AltenpflegeG lautet auszugsweise: Die Ausbildung in der Altenpflege soll die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, die zur selbständigen und eigenverantwortlichen Pflege einschließlich der Beratung, Begleitung und Betreuung alter Menschen erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere:
1.
die sach- und fachkundige, den allgemein anerkannten pflegewissenschaftlichen, insbesondere den medizinisch-pflegerischen Erkenntnissen entsprechende, umfassende und geplante Pflege.

Aus diversen Rahmenvereinbarungen ergibt sich die Zuordnung, dass behandlungspflegerische Maßnahmen, wie die Pflege und Überwachung von Drainagen, wie z.B. eines ZVK nur von geeigneten Pflegefachkräften erbracht werden dürfen. Entsprechende Pflegefachkräfte für behandlungspflegerische Maßnahmen sind u.a. staatlich anerkannte Altenpfleger. Davon umfasst ist daher nicht das Anlegen von ZVK; dieses gehört in aller Regel zu den ärztlichen Verrichtungen und kann von diesen auch nicht delegiert werden, da es - nach meiner Kenntnis – auch nicht Ausbildungsinhalt ist.

Übertragbar ist sodann im Rahmen der Pflege und Überwachung aber der Wechsel von Infusionslösungen bei einem ZVK auf Pflegepersonen dann, wenn diese Personen für diese Verrichtung tatsächlich auch entsprechend qualifiziert sind.

Verfügen Sie somit über die im Einzelfall erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten gilt nun auf der arbeitsrechtlichen Seite ein Direktionsrecht des Arbeitgebers. D.h. Sie werden einer entsprechenden Anordnung nachkommen müssen. Dies kann und wird nur dadurch unterbrochen, wenn Sie nach sorgfältiger Einschätzung und Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis kommen würden, dass Sie die Tätigkeit nicht sorgfältig oder mangels Kenntnis nicht durchführen können. Als Beispiel wird dabei immer genannt, dass sich der Arbeitnehmer weigern kann und muss, wenn er sich bei der Vornahme der Handlung dem Strafgesetz nach strafbar machen würde. Soweit somit im Einzelfall Komplikationen bei der Pflege des ZVK auftauchen (z.B. Entzündung) könnte es angezeigt und geboten sein, ärztliches Personal hinzuziehen. In diesem Fall wäre eine Weigerung sanktionslos. Wann im Einzelfall allerdings konkret eine Berechtigung zur sanktionslosen Verweigerung einer bestimmten Verrichtung vorliegt, kann umstritten sein, so dass hier keine pauschalen Aussagen getroffen werden können. Dem Grundsatz nach stellt dies sozusagen die Ausnahme dar.

Aufgrund der Ausbildung als Altenpfleger müssten Sie daher entsprechend theoretisch und praktisch qualifiziert sein; eine Zusatzqualifikation wäre somit nicht erforderlich. Soweit dies bei Ihnen dennoch nicht der Fall sein sollte, käme eine entsprechende „Qualifikation auf den Stand eines Altenpflegers/Schulung“ in Betracht. Diese sollten die Sie bei Ihrem Arbeitgeber anregen. Dabei stellt sich allerdings die Frage nach dem konkreten Ausbildungsinhalt Ihrer Ausbildung und der erfolgten Anstellung als „Altenpfleger“.

Weigern Sie sich, eine Tätigkeit auszuüben, zu der Sie nach der Ausbildung und dem arbeitsvertraglichen Anstellung verpflichtet und qualifiziert sind, stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar. Soweit Sie sich somit nicht entsprechend qualifiziert fühlen, rate ich zu entsprechenden Schulungsmaßnahmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2007 | 14:46

Sehr geehrter Herr Freisler,
ich kann Ihnen versichern, dass ich meinen Berufsbschluss, gemeinsam mit drei meiner Kolleginnen die jetzt vor dem gleichen Problem stehen, an einer staatlichen Akademie gemacht habe und tatsächlich die Berufsbezeichnung Altenpfleger tragen darf. Auch Katheter sind mir nicht fremd. Allerdings die Pflege und "Wartung" eines ZVK fällt meines Erachtens nicht in die Zuständigkeit eines Altenflegers eines ambulanten Altenpflegedienstes. Ärztliche Delegation ist doch mehr im klinischen oder stationären Umfeld zu sehen, wo ein Arzt im Notfall zum Eingreifen bereitsteht.
Wie Sie sagen es gibt wohl unterschiedliche Auffassungen.

Nun meine Nachfrage:
Wie verhalte ich mich rechtlich, wenn mein Arbeitgeber verlangt, dass ich diese spezielle Arbeit ausführe, für die ich mich in dieser speziellen Situation nicht qualifiziert und die rechtlich offenbar höchst strittig ist? Gibt es eine Haftungsfreistellung? Muss ich meine Bedenken aktenkundig machen, um nicht bei Komplikationen im Regen zu stehen und die Verantwortung dann bei mir alleine liegt, frei nach dem Motto "Das hätten Sie gar nicht dürfen!"?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2007 | 15:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Lassen Sie mich diese noch einmal zur Klarstellung nutzen.

Soweit Altenpfleger entsprechend qualifiziert sind, halte ich die geschilderte Pflege und Überwachung des ZVK von dem Zuständigkeitsbereich des Berufes eines staatlich anerkannten, dreijährig ausgebildeten Altenflegers als delegationsfähige Maßnahme umfasst.

Die Delegationsfähigkeit hängt aber (u.a.) von der tatsächlichen Qualifikation, d.h. der Kenntnisse und Fähigkeiten der jeweiligen Pflegekraft ab. Danach gilt für die Delegationsfähigkeit grundsätzlich:
- Die Pflegekraft muss die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse für die durchzuführende Maßnahme besitzen.
- Sie muss also z.B. die Injektionstechnik beherrschen bzw. Grundkenntnisse des zu verabreichenden Medikaments besitzen.
- Dabei ist weniger der Ausbildungsabschluss entscheidend, sondern vielmehr das tatsächliche Wissen und Können der Pflegekraft.
- Zu beachten ist hier, dass die Pflegekraft eine Übernahmeverantwortung trägt. Wenn sie sich im konkreten Fall dem Eingriff nicht gewachsen fühlt und erkennt, dass sie zur Ausführung nicht in der Lage ist, darf sie die Maßnahme nicht durchführen.
- Sie muss den Arzt darauf hinweisen, der dann das über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Die Pflegekraft hat in Fällen, in denen sie aufgrund einer gesunden Selbsteinschätzung zu dem Schluss kommt, dass sie nicht die nötige Qualifikation für den Eingriff hat, ein Verweigerungsrecht.
- Eine Verweigerung sollte allerdings nur in begründeten Fällen erfolgen, da ansonsten arbeitsrechtliche Nachteile entstehen können (Kündigung). Zur Vermeidung solcher Nachteile sollte in der Einrichtung eine Dienstanweisung aufgestellt werden, um klare Regeln zu schaffen.

Soweit Sie somit die entsprechenden Qualifikationen nicht besitzen, kann ich zunächst nur raten, (1a) den AG nachweisbar darauf aufmerksam zu machen. Nachweisbar bedeutet entweder unter vertrauenswürdigen Zeugen oder schriftlich. Denn Sie können nur derartige Anordnungen durchführen, die Ihnen möglich und zumutbar sind. Ob dies der Fall ist, kann sich nur sich anhand der konkreten Ausbildung und der darin und in der bislang ausgeübten Praxis erhaltenen Erfahrung ergeben. Soweit der AG auf die verlangte entsprechende Schulung sodann diesem Defizit nicht abhilft, haben Sie eine höhere (rechtliche) Sicherheit, dass eine Verweigerung derartiger Leistungen Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden kann.

Gleiches gilt für (1b) Defizite in der tatsächlichen (organisatorischen) Möglichkeit, bei Gefährdung des Patienten / Komplikationen eine rechtzeitige ärztliche Hilfe erlangen zu können. Für eine derartige Organisation ist der AG verantwortlich.

Zudem sollten Sie in jedem Fall (!) auf eine (2) schriftliche arbeitgeberseitige Haftungsfreistellung bestehen, die Sie für die Durchführung der vorliegenden Maßnahmen (oder ähnlicher) einschl. der groben Fahrlässigkeit von der Haftung gegenüber dem Patient freistellt. Gleiches gilt für den (3) Abschluss einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung, soweit diese nicht bereits über den AG besteht. Achten Sie dabei auf die Abdeckung der verschiedenen Verschuldens- bzw. Fahrlässigkeitsformen und die Übernahme auch der Haftung auch für die gegenständlichen „delegationsfähigen Leistungen“.

Zudem sollten Sie auf eine (4) ausdrückliche Dienstanordnung durch den AG bestehen.

Beachten Sie aber in jedem Fall, dass die im Einzelfall jeweils übernommene Durchführungsverantwortung weiterhin bei Ihnen liegen wird. Gibt es somit im Einzelfall Abweichungen oder Komplikationen haben Sie jeweils zu prüfen, ob Sie entsprechend qualifiziert sind. Ist dies nicht der Fall, kann an eine Verweigerung arbeitsrechtlich keine negative Folge geknüpft sein; übernehmen Sie dagegen dennoch die Durchführung können Sie aufgrund von Übernahmeverschulden haften. Daher ist auch die Gewährleistung der entsprechenden Organisation (1b) erforderlich, um Ihnen im Komplikationsfall die notwendigen Möglichkeiten zu eröffnen.

Beachten Sie aber, dass diese Ausführungen im Rahmen dieses Forums immer nur Grundsätzliches behandeln können. Für eine abschließende Beratung oder bei Problemen im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem AG rate ich Ihnen, einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der rechtlichen Vorbereitung und Begleitung zu mandatieren. Soweit Sie dies wünschen, stehe auch ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
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