Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Reimport Kfz verkauft mit mündlicher Angabe, Händler fordert jetzt Nachbesserung

23.06.2015 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


16:09

Ich habe am vergangenen Wochenende einen VW Golf, der als Neuwagen und Reimport aus den Niederlanden gekauft wurde, an einen Händler veräußert.

Dieser Händler bot ein anderes Fahrzeug an, welches ich gekauft habe und im Gegenzug wurde mein Auto in Zahlung genommen. Ich bin mir sehr sicher, den Umstand des Reimports beim ersten Telefonat erwähnt zu haben, weil ich ja zur Angabe verpflichtet bin und meine Frau bestätigt diese Angabe.
Bei der Kaufvertragsunterzeichnung habe ich nicht noch einmal explizit darauf hingewiesen, weil ich dachte, die Erwähnung im Vorgespräch wäre Hinweis genug und der rechtlichen Forderung genüge getan.

Hier muß ich einfügen, daß der Verkäufer den von mir erworbenen Wagen im Internet mit Service des Herstellers anpries und am Telefon mit weiteren Zusagen wie Gebrauchtwagengutachten und Sachgutachten zur Wiederinbetriebnahme durch TÜV und einwandfreiem Zustand noch aufwertete.
Vor Ort stellte sich raus, daß das Fahrzeug optische Mängel durch unsachgemäßen Transport aufwies, welche den ursprünglichen Verkaufspreis um 700,- reduzierten. Das erst _nach_ Vertragsabschluß durchgeführte Gebrauchtwagengutachten förderte weitere optische Sachmängel zu Tage, die mir entgangen waren, den technischen Zustand aber nicht beeinträchtigten.

Als ich nach Unterschrift die versprochene Händlerinspektion einforderte, fing der Händler an sich zu winden und meinte, durch das Gebrauchtwagengutachten und den Nachlaß müßte ich mich eigentlich an den Folgekosten beteiligen. Das habe ich abgelehnt mit Verweis auf seine Anzeige, wo das bereits Bestandteil des Verkaufs war.

Die Fahrzeugübergabe fand statt, es wurden Bescheinigungen I und II übergeben, sowie alle Schlüssel und das Serviceheft. Auch hier verzichtete der Händler auf eine Durchsicht.

Heute nun rief er mich an und möchte gern 750,- zusätzlich als Entschädigung für die Unterschlagung der Tatsache des Verschweigens des Reimports bei Vertragsabschluß.
Dazu bin ich keinesfalls bereit, denn ich würde vermuten, daß der Händler durch diese zusätzliche Zahlung einen Teil seiner unkalkulierten Kosten für das an mich verkaufte Auto dämpfen möchte.

Wie ist die rechtliche Sicht der Dinge, läßt man die monetären Aspekte außer acht, vielen Dank.

23.06.2015 | 11:53

Antwort

von


(277)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

So, wie Sie den Sachverhalt schildern, haben Sie bei einem Gespräch, bei dem es um die Eigenschaften des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs ging, erwähnt, dass es sich dabei um einen Reimport handelt. Der Umstand, dass Sie dies bei Unterzeichnung des Kaufvertrags nicht nochmals explizit wiederholten, ist irrelevant.

Sie haben den Verkäufer damit ausreichend und offensichtlich vollumfänglich über die Eigenschaften des Kraftfahrzeugs aufgeklärt.

Da ich zudem davon ausgehe, dass Sie gegenüber dem Händler als Verbraucher aufgetreten sind, gelten ohnehin keine erhöhten Aufklärungspflichten. Sofern Sie den Verkäufer also darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass es sich um einen Reimport handelt, ist dies ausreichend. Wenn Ihre Ehefrau dies im Streitfalle sogar noch bezeugen kann, sehe ich hier keine Probleme.

Nach alledem sind Sie nicht dazu verpflichtet, weitere Euro 750,- an den Händler zu bezahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage in Ihrem Sinne beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.06.2015 | 14:01

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus, vielen Dank für diese Einschätzung der Lage und Antwort auf die Frage.
Der Händler geht nun jedoch nach Ablehnung seines Ansinnens in die zweite Runde und hat mir per SMS mitgeteilt, daß seine Gespräche seit Dezember 2014 "abgehört" (ich denke er meint aufgezeichnet) werden und er anhand des Mitschnitts meine Aussage vor Gericht entwerten wird und die "Falschaussage" meiner Frau gleich mit. Ich bin jetzt grad etwas verunsichert über Art und Wortlaut, bleibe aber dabei, daß ich ihm den Umstand nicht verschwiegen habe. Meine Frau ist sogar der Meinung, ich hätte es ihm im ersten Ortstermin nocheinmal gesagt und es kam keine Reaktion. Jetzt werde ich wohl Post von seinem Anwalt bekommen und wir werden uns vor Gericht sehen, da will er dann die vollen 10% Abschlag einklagen, die ihm per Entscheid des OLG Düsseldorf zustehen würden.
Aktuell bin ich gewillt, es drauf ankommen zu lassen, weil ich mir nach wie vor keiner Schuld bewußt bin und werde nicht einknicken, nur weil er mir droht.
Wie sähe die geänderte Sachlage unter diesen Umständen aus?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2015 | 16:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage wie folgt:

Diese Umstände führen nicht zu einer Änderung meiner Einschätzung. Ein Mitschnitt der Telefongespräche dürfte als Beweismittel nicht zulässig sein, jedenfalls dann nicht, wenn Sie nicht vorab über einen derartigen Mitschnitt informiert worden sind.

Es verbleibt daher bei meiner Einschätzung, dass der Händler keinen Rückzahlungsanspruch hat.

Ich hoffe, auch die Nachfrage in Ihrem Sinne beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(277)

Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Dankeschön! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage zum berüchtigt komplexen Erbrecht wurde sehr kompetent beantwortet – untermauert mit den relevanten §§ - hat der RA uns den Weg zum Vorgehen in der Lösung des Problems aufgezeigt und uns so die nächsten rechtssicheren ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine Antwort, die keine Erklärung braucht. Bin bereits heute dabei Ihre Ratschläge zu befolgen. Ich bedanke mich sehr für Ihre Antwort., Natürlich werde ich mich auf dem anderen Weg bei Ihnen melden. Es ist für mich eine schwere ... ...
FRAGESTELLER