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Reihenmittelhaus Terassenüberdachung in Baden Württemberg


| 25.04.2006 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Tag,

wir planen folgendes Vorhaben:
wir haben ein Reihenmittelhaus und möchten unsere Terrasse,
einschließl. seitlichem Kellerabgang mit Alu-Glas überdachen
lassen. Auf dem Baurechtsamt bekamen wir die Auskunft, dass unsere angebene Grundstücksfläche von ca. 20qm nicht verfahrens-
pflichtig ist, erst ab ca. 30 qm. Die Höhe der Überdachung wird
an der Hauswand ca. 2,60 m, die Höhe zum Garten ca. 2,30 m. sein.Die Höhe des Sichtschutzes an der Grenze zu den Nachbargrundstücken wird nicht verändert und beträgt für BW ca. 1,50 m. Die Frage: Müssen wir
den Nachbarn schriftlich unser Vorhaben anzeigen und evtl. von
diesen eine Genehmigung einholen? Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Sie schreiben, dass Sie bei der Baubehörde die Auskunft bekommen haben, dass Ihr Vorhaben nicht verfahrenspflichtig sei. Ich gehe davon aus, dass man Ihnen auf dem Bauamt gesagt hätte, wenn Probleme hinsichtlich des von Ihnen geplanten Vorhabens zu erwarten wären. Zu Ihrer Sicherheit möchte ich jedoch folgenden Aspekt ansprechen:
Auch wenn das Vorhaben nicht verfahrenspflichtig ist, muss es trotzdem den baurechtlichen Vorschriften entsprechen. Dies bedeutet auch, dass die Abstandsflächen nach der Bauordnung BaWü eingehalten werden müssen. Nach § 5 Abs. 6 Ihrer Bauordnung bleiben Vorbauten wie Wände, Erker, Balkone, Tür- und Fenstervorbauten, wenn sie nicht breiter als 5 m sind und nicht mehr als 1,5 m, bei Wänden und Dächern aus lichtdurchlässigen Baustoffen (Wintergärten) nicht mehr als 2 m vortreten und von Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt bei der Abstandsmessung außer Betracht. Wenn also Ihre Alu-Verglasung diese Voraussetzungen erfüllt, dürften sie hinsichtlich der Abstandsflächen baurechtlich keine Probleme bekommen.

Sollten Grenzabstände nicht eingehalten sein, könnte Ihr Nachbar allerdings bei der Baubehörde gegen Sie vorgehen, dann wäre Ihr Vorhaben rechtswidrig. Gerade bei den baurechtlichen Vorschriften über die Grenzabstände geht die Rechtsprechung davon aus, dass diese Vorschriften nachbarschützend sind und dass eine Verletzung dieser Vorschriften auch Schadensersatzansprüche des Nachbarn nach sich ziehen kann. Gerade im Hinblick darauf müssten Sie sicher sein, dass durch Ihr Vorhaben hier keine nachbarschützenden baurechtlichen Vorschriften verletzt werden.

Die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes BaWü weisen nach der Schilderung Ihres Sachverhaltes auch keine Vorschriften auf, die durch Ihr Vorhaben verletzt sein könnten.

Im Übrigen könnte man noch an das so genannte nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis denken. Dieses bedeutet, dass der Grundstücksnachbar u.U. die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme beanspruchen kann. Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich, allerdings wird man wohl sagen können, dass nur eine erhebliche Beeinträchtigung zur Anwendung des nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis und daraus resultierenden Abwehransprüchen führen kann. Ob eine solche hier vorliegt, erscheint mir nach ihrer Schilderung eher zweifelhaft.

Eine schriftliche Anzeige an die Nachbarn über Ihr Vorhaben oder das Einholen einer Genehmigung ist jedenfalls rechtlich nicht vorgesehen. Für Genehmigungen von Vorhaben wie dem Ihren ist allein die baubehörde zuständig.

Allerdings kann es in den meisten Fällen ratsam sein, die Nachbarn im Sinne eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern sie vorher zu informieren. Schließlich bringt eine bauliche Maßnahme ja auch immer in gewissem Umfang Lärm und Schmutz mit sich.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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