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Reihenhaussiedlung - Wer erneuert eine marode Grenzhecke?

29.07.2019 17:21 |
Preis: 30,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Einfriedungspflicht in Niedersachsen

Es handelt sich um eine Reihenhaussiedlung in Niedersachsen.
A besitzt ein Endgrunstück, mit Blick auf die Eingangstür sind links die nächsten Grundstücke.

Zwischen A und dem direkten Nachbarn zur Linken B war bereits beim Kauf des Grundstückes durch A (1993) eine Hecke gewachsen, Höhe ca. 1,90m, Breite ca. 60cm

Diese Hecke ist mittlerweile marode.

B wünscht sich, dass die Hecke entfernt und eine neue Einfriedung gebaut wird.
Das soll lt. B gemeinsam, also auch mit Kostenteilung passieren.

Muss A dem zustimmen oder kann er auf die in Niedersachsen vorgeschriebene Rechtseinfriedungspflicht bestehen?

Möglicherweise - die exakte Grenzlinie zwischen den Grundstücken ist nicht zu ermitteln - steht die Hecke AUF der Grundstücksgrenze.

Ist sie damit eine gemeinsame Einfriedung?
Muss A DANN dem Vorschlag von B zustimmen?

B hat - ohne Zustimmung durch A - bereits einen (2,50m) Teil der Hecke wg. brauner Anteile entfernt und durch ein anderes Gewächs ersetzt.

Anscheinend war B im Nachgang nicht zufrieden mit der Aktion, denn jetzt verlangt er schriftlich bis Mitte August eine Stellungnahme von A und kündigt bei keinem oder abschlägigem Bescheid den kompletten Abbau der Hecke an.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gesetz sieht die Rechtseinfriedung vor (§ 27 Abs 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes - NNachbG). Damit wäre Ihr Nachbar zuständig. Eine gemeinsame Einfriedungspflicht besteht nur, wenn eine gemeinsame Grenzanlage aufgrund besonderer Vereinbarung der früheren Grundstückseigentümer besteht.

Im Streitfall muss durch Vermessung geklärt werden, ob die Hecke - jedenfalls teilweise - auf der Grenze steht oder ausschließlich auf einem Grundstück. Ihr Nachbar müsste es beweisen, wenn er meint, es handele sich um eine Grenzanlage. Außerdem wird er dann nur eine Instandhaltung der vorhandenen Hecke durch Nachpflanzungen und keine vollständige Erneuerung etwa durch Austausch der Pflanzenarten verlangen können.

Die eigenmächtige Entfernung der Hecke wäre rechtswidrig und würde zu Schadensersatz verpflichten, wenn sie eine gemeinsame Grenzanlage ist oder gar vollständig auf Ihrem Grundstück steht. Ich rate zur Wahrung eines einigermaßen erträglichen Verhältnisses unter Nachbarn dazu, das gemeindliche Schiedsamt mit der Angelegenheit zu befassen und dabei ein bestimmtes Begehren zu formulieren (d.h., wie solle es nach Ihrer Auffassung weitergehen im Grenzstreit?).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2019 | 17:02

Nachfrage:

In obiger Angelegenheit hat A – wie von B gefordert – schriftlich Stellung genommen.

Vor der Stellungnahme von A hatte der Nachbar von B zur Linken C die Hecke zum Grundstück von B abgebaut und einen Lattenzaun – Höhe ca. 1,80m errichtet.
Auf Nachfrage erklärte C, B wäre in keiner Weise in das Projekt involviert gewesen und hätte sich nicht an den Baukosten beteiligt.

In seiner Stellungnahme hat A auf die ungeklärte Rechtslage aufmerksam gemacht, aber dem Abbau der Hecke, sowie der Errichtung eines Drahtzaunes zugestimmt.
Als Finanzierungsmodell hat A schriftlich das Modell zwischen C und B bei Errichtung deren Zaunes vorgeschlagen – also Kostenübernahme des lt. § 27 Abs 1 Nr. 1 NNachbG Zuständigen.

Nach der schriftlichen Stellungnahme von A folgten 3 Gespräche über Gestaltung und Abwicklung des Baus.
Im 2. Gespräch kam B noch einmal auf die Zuständigkeit zu sprechen. Lt. seinem Anwalt wären A UND B zuständig, dass könne B auch schriftlich vorlegen.

Im 3. Gespräch hat A diese schriftliche anwaltliche Einschätzung nachgefragt. Die Antwort von B: ‚Nein, das machen wir jetzt anders…’

Das war für A Signal, dass B die Kosten übernimmt.

Der Zaun ist mittlerweile errichtet. Jetzt erhält A die schriftliche Aufforderung die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

Wie soll sich A verhalten?
A hat 2007 seinen Zaun zur Rechten finanziert.
C hat 2019 seinen Zaun zur Rechten finanziert.
B möchte für seinen Zaun zur Rechten eine Kostenteilung. Das erscheint unlogisch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2019 | 19:11

Sehr geehrter Fragesteller,

eine gemeinsam zu finanzierende Grenzanlage setzt voraus, dass die Einfriedung als eine gemeinsame geplant war und errichtet wurde. Das muss beweisen, wer sich darauf beruft, also hier B. Kann das nicht bewiesen werden, trägt B die Kosten allein, zumal er nach dem Gesetz auch für die Einfriedung als Rechtseinfrieder zuständig ist.

Allein die Tatsache, dass die Einfriedung ganz oder teilweise auf dem „falschen" Grundstück stehen sollte, macht sie noch nicht zu einer Grenzanlage.

A hat keinen Anlass für eine Kostenbeteiligung.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 17.11.2019 2,6/5,0
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