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Reihenhaussiedlung - Wer erneuert eine marode Grenzhecke?

29.07.2019 17:21 |
Preis: 30,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Einfriedungspflicht in Niedersachsen

Es handelt sich um eine Reihenhaussiedlung in Niedersachsen.
A besitzt ein Endgrunstück, mit Blick auf die Eingangstür sind links die nächsten Grundstücke.

Zwischen A und dem direkten Nachbarn zur Linken B war bereits beim Kauf des Grundstückes durch A (1993) eine Hecke gewachsen, Höhe ca. 1,90m, Breite ca. 60cm

Diese Hecke ist mittlerweile marode.

B wünscht sich, dass die Hecke entfernt und eine neue Einfriedung gebaut wird.
Das soll lt. B gemeinsam, also auch mit Kostenteilung passieren.

Muss A dem zustimmen oder kann er auf die in Niedersachsen vorgeschriebene Rechtseinfriedungspflicht bestehen?

Möglicherweise - die exakte Grenzlinie zwischen den Grundstücken ist nicht zu ermitteln - steht die Hecke AUF der Grundstücksgrenze.

Ist sie damit eine gemeinsame Einfriedung?
Muss A DANN dem Vorschlag von B zustimmen?

B hat - ohne Zustimmung durch A - bereits einen (2,50m) Teil der Hecke wg. brauner Anteile entfernt und durch ein anderes Gewächs ersetzt.

Anscheinend war B im Nachgang nicht zufrieden mit der Aktion, denn jetzt verlangt er schriftlich bis Mitte August eine Stellungnahme von A und kündigt bei keinem oder abschlägigem Bescheid den kompletten Abbau der Hecke an.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gesetz sieht die Rechtseinfriedung vor (§ 27 Abs 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes - NNachbG). Damit wäre Ihr Nachbar zuständig. Eine gemeinsame Einfriedungspflicht besteht nur, wenn eine gemeinsame Grenzanlage aufgrund besonderer Vereinbarung der früheren Grundstückseigentümer besteht.

Im Streitfall muss durch Vermessung geklärt werden, ob die Hecke - jedenfalls teilweise - auf der Grenze steht oder ausschließlich auf einem Grundstück. Ihr Nachbar müsste es beweisen, wenn er meint, es handele sich um eine Grenzanlage. Außerdem wird er dann nur eine Instandhaltung der vorhandenen Hecke durch Nachpflanzungen und keine vollständige Erneuerung etwa durch Austausch der Pflanzenarten verlangen können.

Die eigenmächtige Entfernung der Hecke wäre rechtswidrig und würde zu Schadensersatz verpflichten, wenn sie eine gemeinsame Grenzanlage ist oder gar vollständig auf Ihrem Grundstück steht. Ich rate zur Wahrung eines einigermaßen erträglichen Verhältnisses unter Nachbarn dazu, das gemeindliche Schiedsamt mit der Angelegenheit zu befassen und dabei ein bestimmtes Begehren zu formulieren (d.h., wie solle es nach Ihrer Auffassung weitergehen im Grenzstreit?).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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