Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Reicht eine mündliche Zusage unter Zeugen aus, einen Arbeitsvertrag rechtswirksam werden zu lassen?


23.02.2005 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe im Dezember 2004 einem Koch in Anwesenheit seines Freundes die Zusage gemacht ab 15.1.04 als Geschäftsführer in einem neu zu eröffnenden Restaurant zu arbeiten.

Da sich mittlerweile die Eröffnung verzögert hat und es am Wochenende zu einem Eklat kam, in dem seine Lebensgefährtin, die als Servicekraft ebenfalls mitarbeiten sollte meine Frau beleidigte habe ich meine Zusage mit sofortiger Wirkung zurückgezogen.

Nun stellt sich mein Geschäftsführer auf dem Standpunkt, dass bereits eine mündliche Zusage unter Zeugen ausreicht einen Arbeitsvertrag rechtswirksam werden zu lassen, da dies in einem Manteltarifvertrag so geregelt sei.

Der Entwurf eines Arbeitsvertrages lag vor wurde aber von beiden Seiten bis jetzt nicht unterzeichnet.

Das Restaurant ist bis zum heutigen Tage nicht angemeldet. Ich gehöre selbst keinem Arbeitgeberverband an.

Nach meinem Kenntnisstand unterliegt ein Arbeitsvertrag zwingend der Schriftform oder gibt es doch Ausnahmeklauseln oder einen andersgearteten Anspruch auf Entschädigung.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden. Verträge bedürfen keiner besonderen Form, sofern nicht etwas anderes extra gesetzlich vorgeschrieben oder zwischen den Parteien vereinbart ist. Im Bereich des Arbeitsrechts gibt es eine gesetzliche Regelung, nach der befristete Arbeitsverträge der Schriftform bedürfen, um wirksam zu sein (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Sofern Sie Ihren Geschäftsführer nur befristet einstellen wollten und dies im letzten Dezember auch so vereinbart hatten, haben Sie also definitiv keinen wirksamen Arbeitsvertrag geschlossen. Sollte der Vertrag allerdings unbefristet sein (wovon ich ausgehe), dann könnte schon in Ihrem Gespräch im Dezember ein wirksamer Arbeitsvertrag geschlossen worden sein. Hierfür ist allerdings der genaue Inhalt des Gesprächs bedeutsam. Möglicherweise ergibt sich aus dem Gesprächsinhalt, dass Sie miteinander vereinbart hatten, den Arbeitsvertrag schriftlich aufzusetzen und nur auf dessen Grundlage ein Arbeitsverhältnis miteinander einzugehen; Sie hätten dann ein Schriftformerfordernis miteinander vereinbart. In einem Prozess müssten Sie allerdings beweisen, dass Ihre Zusage nur derart eingeschränkt gemeint war, was schwierig werden dürfte.

In Betracht kommt zudem, dass in Ihrem Gespräch deshalb kein wirksamer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, weil Sie sich im Gespräch noch nicht über alle zu regelnden Punkte (z.B. Höhe des Gehalts, Arbeitszeiten) geeinigt hatten. Im Zweifel gilt dann der Vertrag als noch nicht geschlossen. Auch hier ist der genaue Gesprächsinhalt wichtig.

Sollte sich jedoch ergeben, dass Sie im Gespräch einen wirksamen Arbeitsvertrag geschlossen haben, weil Sie keine Schriftform vereinbart haben und auch sich über alle wesentlichen Punkte einig waren, dann besteht noch die Möglichkeit, dass Sie den Vertrag wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage wieder kündigen können. Denn Sie beide sind ja im Gespräch davon ausgegangen, dass das Restaurant zum 15.01.2005 eröffnet würde und dem Geschäftsführer somit ab dann ein Arbeitsplatz zu Verfügung stände. Diese Erwartung hat sich nunmehr als falsch herausgestellt, und hätten Sie dies im Dezember schon gewusst, dann hätten Sie den Vertrag nicht geschlossen. Je nachdem, warum sich diese Erwartung nicht erfüllt hat und ob das Restaurant überhaupt jemals eröffnet werden kann, könnte Sie dieser Umstand zu einer Kündigung des Arbeitsvertrags berechtigen. Möglicherweise sind Sie dann aber gegenüber Ihrem "Geschäftsführer" schadensersatzpflichtig, wenn Sie es zu verantworten haben sollten, dass das Restaurant nicht in Betrieb ist.

Sie sollten den Verlauf Ihres Gesprächs im Dezember 2004 und Ihre jetzige Situation auf die von mir genannten Punkte hin überprüfen und, sobald Ihr "Geschäftsführer" mit Forderungen an Sie herantritt, den Fall an einen Rechtsanwalt übergeben. Gern können Sie sich hierfür auch an mich wenden. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER