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Reicht eine Vereinbarung im Notarvertrag für eine Erweiterung eines Balkon?

| 26.03.2013 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe folgendes Problem; ich habe in Bayern ein Grundstück mit Haus erworben. Seitlich unseres Hauses führt die Zufahrt zum Hinterliegergrundstück vorbei. (zum Zeitpunkt des Hauskaufs war das Hinterliegergrundstück noch unbebaut - inzwischen steht dort ein EFH)
Im Notarvertarg wurde Folgendes vereinbart:

§6 weitere Verpflichtungen
...
2. Weiter verpflichtet sich der Veräußerer ebenfalls mit Weitergabeverpflichtung an Rechtsnachfolger gegenüber dem Erwerber den nicht eingehaltenen Grenzabstand bzw. die Abstandsfläche, welche sich durch die Vermessung des heutigen Vertragsgrundstücks ergibt, auf dem Restgrundstück zu übernehmen.
Er verpflichtet sich weiter, die gesamte Abstandsfläche - also die eigene und die kraft dieser Vereinbarung übernommene - von solchen baulichen Anlagen freizuhalten, die nach öffentlichem Baurecht, insbesondere nach der Bauordnung, innerhalb der Abstandsflächen nicht zulässig sind.
...

Nun möchten wir einen bereits bestehenden Balkon nach Süden erweitern, können aber seitlich zu der Einfahrt den Mindestabstand von 3m nicht einhalten. Aufgrund der Teilung und Neuvermessung des ursprünglich sehr großen Grundstückes in 2 Flurstücke haben wir seitlich ledig 1,20 entlang der Grenze/Zufahrt.(Westen)

Wir haben einen Bauantrag gestellt, Notarvertarg und alle anderen Unterlagen eingereicht. Die Baubehörde sagt nun, dass wenn wir das Formular für die Abstandsflächenübernahme gem. Artikel 6 der Bayerischen Bauordnung samt Unterschriften der heutigen Nachbarn nicht einreichen/nachreichen die Baugenehmigung nicht erfolgen wird.

Wahrscheinlich fragen Sie sich nun, warum wir die Unterschrift der Nachbarn nicht einholen - genau das ist das Problem. Die neuen Nachbarn haben sich vom 1. Tag an mit der gesamten Nachbarschaft verstritten und wir werden die Unterschrift nicht auf normalem/unkompliziertem Weg erhalten. Durch diese Schwierigkeiten sehe ich mich klar im Nachteil und hätte das Haus nie gekauft. Ich kann auf der Westseite (Grenze/Zufahrt) keinerlei Veränderungen am Haus vornehmen...mit 1,20 Abstand hat man da keine Möglichkeiten.


Meine konkrete Frage lautet nun:
Ist der Nachbar entsprechend der im Notarvertrag vereinbarten "Übernahme von fehlenden Abstandsflächen auf sein Grundstück" verpflichtet, mir die Unterschrift zu leisten? Reicht ein Notarvertrag gegenüber der Baubehörde wirklich nicht aus? Wenn ja frage ich mich,warum werden dann solche Vereinbarungen im Notarvertrag aufgenommen, denn Altbestand ist ja eh geschützt. Die Baubehörde erweckt den Eindruck, als habe sie da nicht wirklich viel Erfahrung/Wissen und sprach davon, die Unterschrift per Klageverfahren einzuholen.

Welche Möglichkeiten habe ich denn nun und ist es wirklich so kompliziert?

Vielen Dank im Voraus.



-- Einsatz geändert am 26.03.2013 13:35:45

26.03.2013 | 14:11

Antwort

von


(2272)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,


hier unterschätzen Sie etwas die Sachbearbeiter der Baubehörde, denn der dort gegebene Ratschlag ist richtig:


Zwar haben Sie einen Notarvertrag, aber eben noch nicht die nach der Bauordnung benötigte Unterschrift.

Der Vertrag kann diese fehlende Unterschrift auch nicht ersetzen, sondern nur ein darauf gerichtetes Urteil. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist aber davon auszugehen, dass ein solches Urteil zu Ihren Gunsten ergehen wird, da das Gericht eben diesen Notarvertrag heranziehen wird.


Daher ist der richtige Weg:

Aufforderung mit Fristsetzung - nach Fristablauf Klage.


Der Rat der Sachbearbeiter war also richtig.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
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Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2013 | 14:28

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mich schon etwas beruhigt. Wenn ich Ihre Antwort richtig deute, dann bezieht sich dieser Passus im Notarvertrag nicht nur auf den Altbestand sondern auf neue Bauvorhaben/Veränderungen - denn genau dies wird ja der springende Punkt in einem Verfahren sein. Kennen Sie ein Urteil, welches entsprechend gefällt wurde oder warum glauben Sie, dass ein Urteil zu unseren Gunsten ergehen könnte?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2013 | 14:38

Sehr geehrte Ratsuchende,


sicherlich gibt es vergleichbare Urteile, wobei eine Nennung aber nicht mehr zu einer von den Nutzungsbedingungen getragenen Nachfrage getragen wird.

Zudem sind solche "Vergleichsurteile" keine Gewähr dafür, dass "Ihr" Richter ebenso entscheidet. Das dt. Rechtssystem kennt nur die Unabhängigkeit des Richters, d.h. er muss jeden Fall selbst und individuell entscheiden - vergleichbare Urteile können dabei nur heflen, niemals aber die Entscheidung ersetzen.


Nach Ihrer Schilderung und vorbehaltlich der genaueren Prüfung der anderen Vereinbarungen im Restvertrag steht eben dieser Passus im Notarvertrag, so dass im Rahmen der notwendigen Abwägung dann - immer bezogen auf die Erstschilderung Ihrer Anfrage - wohl zu Ihren Gunsten zu entscheiden sein wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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Ergänzung vom Anwalt 26.03.2013 | 16:47

Sehr geehrte Ratsuchende,


wenn Sie offenbar eine kostenlose Erstberatung erwartet haben (anders ist die Bewertung nicht zu verstehen), verweise ich gerne nochmals an die Nutzungsbedingungen, die eigentlich von allen Beteiligten einzuhalten sind, also auch von Ihnen.


Beim Lesen dieser Nutzungsbedingungen können Sie dann auch gleich feststellen, dass die ERSTberatung nicht die individuelle Beratung mit Sichtung aller Unterlagen ersetzen kann.

Wenn Sie nur § 6 des Vertrages teilweise zitieren, KANN und DARF sich die Beantwortung auch nur auf diesen bekannten Teil beziehen. Wer soll bittesehr erahnen, was ggfs. abweichend in § 6 1. oder an anderer Stelle im Vertrag
vereinbart worden ist?

Wie soll man nicht verallgemeinern, wenn man den Rest vom Vertrag gar nicht kennt?

Da es offenbar in Mode kommt, Fragen mit Gegenfragen zu beantworten, gerne noch etwas mehr:

In der Nachfrage haben Sie sich noch bedankt, wollte aber Gerichtsurteile. Um diese Urteile dann dem Nachbarn präsentieren zu können? Sollte also der Prozess unter dem Deckmantel der kostengünstigen ERSTberatung vorbereitet werden?


Sofern Sie dann auch noch behaupten, KOSTENLOS Erstberatung zu bekommen, weise ich darauf hin, dass Rechtsanwälte bestimmte Berufspflichten einzuhalten haben und Sie nun die Verletzung dieser Pflichten behaupten.


Wenn Sie zum Arzt gehen, ist Ihnen klar, dass Sie zahlen müssen. Warum glauben Sie allen Ernstes, dass das beim Rechtsanwalt anders ist?




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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Bewertung des Fragestellers 27.03.2013 | 10:49

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