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Reicht eidestattliche Versicherung als Ersatz für Ehevertrag

| 18.02.2015 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Hallo,

bei einem Ehevertrag wurde Gütertrennung vereinbart. Die beiden Ehepartner sind lange tot. Um Erbansprüche geltend machen zu können bzw um ein Grundstück zu erhalten muss ich nun alle Nachfahren anschreiben damit sie wegen eines bestimmten Grundstückes ihr Erbe ausschlagen.
Ich möchte nun nicht auch noch die Nachfahren der Ehefrau kontaktieren müssen. Deshalb wäre es schön wenn ich mich auf die Nachfahren des Ehemannes beschränken könnte dem das Grundstück gehörte.
Die Frau ist wenige Tage nach dem Mann verstorben. Da im Ehevertrag ja Gütertrennung vereinbart wurde sollte es ja reichen alle Nachfahren des Ehemannes zu kontaktieren da ihm das Grundstück gehört hat.

Die Frage:
Das Problem ist, der Ehevertrag ist verschwunden. Reicht es nun wenn jemand der damals bei der Hochzeit dabei war eine eidestattliche Versicherung abgibt dass im Ehevertrag Gütertrennung vereinbart wurde? Oder gibt es andere Ansatzpunkte?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Den Ehevertrag werden Sie hier in der Regel beim zuständigen Amtsgericht einsehen können, wenn dieser nach § 1412 BGB ins Güterrechtsregister eingetragen wurde. Eine eideststattliche Versicherung genügt nicht.

Leider werden Sie aber im Ergebnis nicht um das Anschreiben der Erben der Ehefrau herumkommen, wenn nicht ein Testament existiert. Die Ehefrau wurde gesetzliche Erbin, § 1931 BGB. Hierbei spielt es keine Rolle, wie lange die Ehefrau ihren Ehemann überlebte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2015 | 19:45

Vielen Dank für die nette Antwort.

Die Ehepartner hatten übrigens keine Kinder.

Der Neffe des Ehegatten (Sohn der Schwester) hat per Erbschaftsvertrag quasi das gesamte Erbe des Ehegatten erhalten, darunter auch Grundstücksanteile einer Waldgenossenschaft. Dummerweise wurden einige Grundstücksanteile eines anderen Grundstückes eines anderen Grundbuches im EV vergessen, welche aber laut Satzung der Waldgenossenschaft ein einheitliches Ganzes bilden, man muss beide zu gleichen Anteilen besitzen.

Deshalb bekommt der Nachfahre seit Jahren keine Rendite mehr von der Waldgenossenschaft.

Die Verbindung der beiden Grundstücksanteile ist übrigens nicht im Grundbuch eingetragen.

Als Eigentümer der fehlenden Anteile steht heute immer noch der verstorbene Ehemann im Grundbuch.

Was kann der Nachfahre des Neffen tun um an die festhängenden Anteile zu kommen?

Kann man gegen die Satzung vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2015 | 09:30

Wenn hier der Erbe bereits Grundstücke auf sich überschrieben ließ, dann muss er im Besitz eines Erbscheines gewesen sein. Dieser Erbschein genügt hier, um die Umschreibung der anderen Grundstücke zu erwirken. Sollte die Ausfertigung des Erbscheins verloren gegangen sein, so kann beim zuständigen Nachlassgericht eine weitere Ausfertigung beantragt werden.

Ihre weiteren Fragen stehen leider nicht im direkten Zusammenhang mit der Ausgangsfrage. Daher können diese Fragen nicht mittels einer Nachfrage beantwortet werden. Auch ist es ohne die Kenntnis der Satzung usw. nicht möglich, eine rechtssichere Aussage zu treffen.

Bewertung des Fragestellers 21.02.2015 | 00:21

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