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Reichen meine Zahlungen für die ETW um eine Schenkungsrückforderung auszuschließen?

| 03.09.2016 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: § 528 BGB. Auch eine gemischte Schenkung kann unter Umständen 10 Jahre lang zurückgefordert werden, wenn der Schenker vorher verarmt.

Meine Mutter ist vor 2 Jahren verstorben.
Zusammen mit dem Stiefvater hatte meine Mutter eine Eigentumswohnung. Gehört hat sie jedem zur Hälfte.
Gem. Erbvertrag haben mein Bruder und ich die Hälfte der Mutter geerbt und der Stiefvater gem Vermächtnis das Recht zum Nießbrauch in unserer Hälfte bekommen, das er sich selber als Testamentsvollstrecker in das Grundbuch eintragen lassen darf.
Das Amt des Testamentsvollstreckers hat er angenommen, den Nießbrauch aber nicht in das Grundbuch eintragen lassen und das Vermächtnis uns gegenüber ausgeschlagen.
Insgesamt haben mein Bruder und ich dem Stiefvater den größten Teil unseres sonstigen Erbes (außer unserer Hälfte an der Wohnung, Rest =Geldforderungen) von unserer Mutter i.H.v. 16.000.- Euro geschenkt.
Nun möchte ich dem Stiefvater seine Hälfte abkaufen und die Wohnung dann vermieten. Meinem Bruder kaufe ich sein 1/4 ab. Später sollte sie mein Sohn bekommen.
Im Rahmen des Verkaufes hat nun der Stiefvater meinem Bruder wieder 5.000.- Euro überwiesen. Er wollte ihm wieder einen Teil des ihm geschenkten Geldes zurückgeben.
Ich möchte nun wissen, bevor ich die Wohnung kaufe, ob ich trotz meiner Zahlungen mit einer Schenkungsrückforderung durch das Sozialamt innerhalb von 10 Jahren rechnen müßte,(bzw. meine Zahlungen ausreichen) wenn der Stiefvater in ein Heim käme, da ich dann von einem Kauf absehen würde.
Zur Beurteilung Mitteilung folgender Daten:
Insgeamt würde ich dem Stiefvater 45.000.- Euro geben.
Grob geschätzt ist die Wohnung 90 - 95.000.- Euro wert.
Zählt die Ausschlagung, wenn das Amt des Testamentsvollstreckers angenommen wurde??? (Dann wäre er pflichtteilsberechtigt, welche Auswirkung hätte dies dann?)
Der Nießbrauch ist ca. 25.000.- Euro wert.
16.000.- bekam er von unserem Erbe geschenkt, 5.000.- hat er später dem Bruder überwiesen. (Verwendungszweck Erbe Mutter)
Um das Grab kümmere ich mich und trage auch hierfür die Kosten.
Müßte ich hier mit einer Schenkungsrückforderung rechnen?
Wieviel muß ich meinem Stiefvater für die Wohnung zahlen, damit dies keine Teilschenkung ist? Wie sieht es mit dem Nießbrauch aus, was wäre hier der Mindestbetrag, damit keine Teilschenkung?
Wie wäre hier kurz gesagt der Vertrag zu gestalten, wenn die Ausschlagung nicht zählt? (Kauf Wohnung + Nießbrauch)

Gruß


Einsatz editiert am 04.09.2016 21:22:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Bedenken sind leider nur zu berechtigt. Bereits im Jahr 2012 stellte der BGH fest, dass es für das Vorliegen eine gemischte Schenkung aus objektiver Sicht nicht erforderlich, dass der Wert des Schenkungsgegenstandes mindestens das Doppelte etwaiger Gegenleistungen beträgt. Vielmehr reicht es aus, wenn der Beschenkte eine Leistung erhält, die den Wert der Gegenleistungen) überwiegt.
Mit anderen Worten, wenn Sie die Wohnungshälfte von Ihrem Stiefvater unter Wert kaufen, haben Sie eine gemischte Schenkung (Teilschenkung) erhalten. Auch der Verzicht auf das Wohnrecht durch Ihren Stiefvater stellt eine Teilschenkung dar.
Gemäß § 528 BGB kann eine solche Schenkung unter bestimmten Bedingungen zurückgefordert werden.
Sie haben hier bereits die 10 Jahresfrist nach § 529 BGB angesprochen. Sind seit der Schenkung 10 Jahre vergangen, so ist eine Rückforderung ausgeschlossen.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Schenker seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Sollte Ihr Stiefvater in ein Heim kommen und seine regelmäßigen Einnahmen die Heimkosten nicht decken, so muss er erst sein eigenes Vermögen verwerten.
Erst wenn Ihr Stiefvater selbst kein Vermögen mehr hat, ist an eine Rückforderung der Schenkung zu denken.
Diese Rückforderung können Sie dadurch vermeiden, dass Sie Ihrem Stiefvater Unterhalt in der Höhe zahlen, in der er seinen Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren kann.

Soweit die Rechtslage. Ich möchte aber auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Wert einer Immobilie sich nach Angebot und Nachfrage richtet. Für eine Tüte Milch zahlen Sie einen festen vom Supermarkt festgelegten Preis. Jeden Tag kaufen tausende solche Milchtüten.
Für eine Wohnung gibt es unter Umständen nur einen Käufer. Stören den die alten Fenster durch die es zieht, wird er deutlich weniger zahlen wollen, als wenn er von der Aussicht aus diesen Fenstern begeistert ist.
Würden Sie zwei Sachverständige mit der Bewertung der Wohnung beauftragen, so kämen diese wahrscheinlich zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Sie sollten deshalb einmal überlegen, welche Renovierungsarbeiten in der Wohnung demnächst noch nötig sind. Dies dürfte den Wert der Wohnung je nachdem um einiges verringern. Auch sollte im Kaufvertrag festgehalten werden, dass Sie die Grabpflege für Ihren Stiefvater mit übernehmen. Hierfür kann ein angemessener Betrag in Ansatz gebracht werden.

Zusammenfassend lässt sich daher sagen, vor einer Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers sind Sie selbst bei einer Teilschenkung unter keinen Umständen vollständig geschützt. Vorraussetzung ist aber die Verarmung des Schenkers. Diese muss bereits eingetreten sein, und darf nicht nur demnächst drohen.
Ich bedaure, Ihnen hier keine bessere Nachricht geben zu können. Hoffe aber, dass es mir gelungen ist, Ihnen zumindest Klarheit über die Chancen und Risiken einer Teilschenkung gegeben zu haben.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
M. Tampier
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2016 | 19:52

Leider habe ich auf meine konkret gestellten Fragen von Ihnen keine Antwort erhalten.
Ich hatte gefragt,
-ob die Ausschlagung zählt, wenn das Amt des Testamentsvollstreckers angenommen wurde.
-welche Auswirkung dies dann auf seinen Pflichtteilsanspruch hätte.
-Ich hatte konkrete Zahlen genannt, um eine kontrekte Anwort in ZAHLEN zu bekommen. Dies habe ich auch unmißverständlich so geschrieben.
-Ich hatte ausdrücklich gefragt, was beim Nießbrauch der Mindestbetrag dafür sei dem Stiefvater zu geben, damit es eben keine Schenkung ist.
Von einem Verzicht war hier nie die Rede! Ich hatte hier gefragt: Wie sieht es mit dem Nießbrauch aus, was wäre hier der Mindestbetrag zu zahlen, damit keine Teilschenkung vorliegt.
-Ich habe auch konkret nach der Vertragsgestaltung anhand der von mir extra dafür mitgeteilten Daten gefragt. Siehe letzter Satz:
"Wie wäre kurz gesagt der Vertrag zu gestalten, wenn die Ausschlagung nicht zählt". Auch die Beantwortung dieser Frage ist mir sehr wichtig!!

Ich hatte in meinem Fall unmißverständlich klare Fragen (siehe oben aufgezählt) gestellt, auf die Sie mir nicht geantwortet haben, sondern es wurde nur allgemein zum Thema geschrieben.
Mir hilft dies für meinen konkret geschilderten Fall gar nichts. Daher bin ich mehr als unzufrieden.
Mein Geld hätte ich bitte wieder gerne zurück oder die konkrete Beantwortung all meiner gestellten Fragen.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2016 | 08:40

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass dieses Forum nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ermöglichen kann. Eine vollständige und ausführliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzt werden.
Dies vorausschickend und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:
1. Zählt eine Erbausschlagung auch dann, wenn das Amt des Testamentsvollstreckers angetreten wird? Ja. Ein Testamentsvollstrecker muss nicht zwangsläufig auch Erbe sein. Er kann sein Erbe ausschlagen und trotzdem Testamentsvollstrecker sein.
2. Welche Auswirkung hat die Ausschlagung des Erbteils auf den Pflichtteilsanspruch? Grundsätzlich gilt, wer sein Erbe ausschlägt, verliert auch seinen Anspruch auf den Pflichtteil. Anhaltspunkte, dass hier eine der wenigen Ausnahmen gilt, kann ich nicht erkennen.
3. Welche Beträge müssen gezahlt werden, um eine späterer Rückforderung der Teilschenkung auszuschließen? Laut BGH Az. X ZR 5/11 müssen Sie den vollen Wert bezahlen. Ansonsten kann jedenfalls der unendgeldliche Teil später nach Maßgabe des §528 BGB zurück gefordert werden. Eine Teilschenkung liegt also immer vor, wenn Sie nicht den vollen Wert bezahlen. Jede Zahlung die geringer ist, als es dem wirklichen Wert entspricht, stellt eine Schenkung dar, die unter Umständen in Höhe des geschenkten Teils später zurück gezahlt werden muss. Dies gilt auch für den Nießbrauch.
4. Wie wäre kurz gesagt der Vertrag zu gestalten, wenn die Ausschlagung nicht zählt? Für den Fall, dass die Ausschlagung unwirksam ist, kann der Kauf des Nießbrauchs in einem Kaufvertrag erfolgen. Ein Kaufvertrag muss eine genaue Beschreibung des Kaufgegenstandes, den Kaufpreis und die Fälligkeit des Kaufpreises enthalten. Soweit der Nießbrauch im Grundbuch eingetragen wurde, bedarf es einer notariellen Beurkundung des Vertrages, ansonsten gelten keine besonderen Formvorschrifen.

Mit freundlichen Grüßen
M. Tampier
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.09.2016 | 09:24

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"Mich hat gestört, dass einzelne Dinge in meiner Schilderung bei der Beantwortung von dem Anwalt falsch wiedergegeben wurden. So hatte ich nie von einem Verzicht von einem Wohnrecht gesprochen oder ich hatte klar geschrieben, dass es sich um ein ausgeschlagenes Vermächtnis handelt nicht um ein ausgeschlagenes Erbe. Dies macht nämlich, soweit ich informiert wurde, einen grundlegenden Unterschied. Somit konnte ich auch mit der Antwort auf diese Frage nichts anfangen.
Auf meine konkret gestellten Fragen wurde dann erst aufgrund der Nachfrage eingegangen. Die erste Antwort hatte mir gar nichts gebracht. Freundlich waren die Antworten.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Dieses Forum kann eine ausführliche persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Darauf habe ich den Fragesteller auch hingewiesen. Die Erwartung des Fragestrellers war aber wohl denoch gerade eine andere. Das läßt sich besonders deutlich an der Bewertung: Wie ausführlich war die Arbeit? Antwort "kurz".
Zur Qualität meiner Beratung räumt der Fragesteler ein, dass spätestens mit Beantwortung der Nachfrage alle seine Fragen beantwortet wurden. Denoch bewertet er auch hier schlecht.
Sehr bedauerlich.
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