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Reißverschluss nicht beachtet - danach verfolgt und beleidigt


| 19.06.2007 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich fuhr beim Anfahren an einer Ampel, ca. 300-400 Meter vor einer Verengung, auf der linken Spur. Vor mir startete ein BMW besonders schnell, sodass genügend Platz entstand und ich in genügend Abstand aufgeschlossen habe - mein (alter) Wagen verfügt über Automatik und ist deshalb im Anfahren doch oft schneller als ein Schaltwagen. Der Verkehr auf der rechten Spur fuhr deutlich langsamer an. Dabei habe ich einen Wagen überholt, der deutlich langsamer fuhr als ich - allerdings sich offenbar noch in meinem toten Winkel befand.

Wenige Meter vor der Verengung der beiden Fahrspuren und als ich schon um mindestens ca. 3/4 Autolänge an ihm vorbei war, merkte ich plötzlich, dass der Wagen tatsächlich noch da war und er Gas gab, weil er mir offenbar nicht in die weit ausreichende Lücke zum Vordermann lassen wollte.

Er hupte laut los und zog fast neben mich, ohne mich ganz zu erreichen. Für einen Moment sah es sogar so aus, als ob er mich rammen oder in den Gegenverkehr abdrängen wollte. Ich bekam es mit der Angst zu tun und versuchte nur, geradeaus weg an ihm vorbei zu kommen. An ein Bremsen meinerseits dachte ich in diesem verwirrenden Moment nicht, da ich zugleich Angst vor einem Auffahrunfall hatte.

Endlich, als die beiden Fahrspur bereits zu einer zusammen geführt waren und ich schon um bestimmt einen halben Meter auf die Gegenspur gedrängt war, gab er auf, bremste plötzlich ab und setzte sich laut hupend direkt hinter mich. Mir kann man vorwerfen, das Reißverschlussverfahren nicht vorausschauend beachtet, sondern ein frei werdende Lücke zum Überholen genutzt zu haben. Keinem Wagen entstand ein Schaden.

Danach ging es erst aber richtig los: Der Fahrer mit dem schwarzen Wagen bedrängte mich nicht nur im Innenstadtverkehr von A., sondern nach dem Verlassen der Stadtgrenze beinahe auf der gesamten, rund 12 Kilometer langen, zweispurigen Bundesstraße zwischen A. und H. Bis etwa zur Hälfte dieser Strecke fuhr er ununterbrochen äußerst dicht auf, sodass ich seine Scheinwerfer nicht mehr im Rückspiegel erkennen konnte, betätigte die Lichthupe und hupte zudem.

Danach fuhr er auf die Überholspur und setzte sich parallel neben mich. Wieder hupte er laut und anhaltend und gestikulierte wild. Zu diesem Zeitpunkt verschloss ich bereits meine Türen, weil ich Angst bekam, dass er mich jetzt bis nach H. verfolgte.

An der letzten Ampel vor H. stand ich dann als erster an der roten Ampel, während er im dichten Verkehr kurz vorher um einen Wagen nach hinten abgefallen war. Trotzdem stieg er aus, kam angerannt und riss an meiner Tür, die ja verschlossen war. Durch das einen Spalt weit geöffnete Fenster schrie er: „Du (sic!) Arschloch, ich mache Dich fertig. Ich habe mir Deine Nummer aufgeschrieben und werde Dich anzeigen wegen Abdrängen!“

Der Mann hat auf mich sehr cholerisch und aggressiv gewirkt, wie jemand, der offenbar sehr in Eile zu einem Geschäftstermin war. Ich habe ruhig erwidert: „Eigentlich sollte ich Sie anzeigen. Was wollen Sie der Polizei denn erzählen? Von mir aus können wir gleich zur Polizei fahren.“

Das schien ihn noch wütender zu machen. Er lachte, riss noch einmal an der Tür. Er schimpfte – in dem Sinne – „ich werde Dich fertig machen“. Da schaltete die Ampel auf grün, und er lief er zu seinem Auto zurück.

Ich habe keine Anzeige erstattet, weil ich mit meiner Arbeit genug zu tun habe und mir nicht noch in meiner Freizeit solchen Stress aufladen möchte. Trotzdem bin ich seit dem Vorfall stark verunsichert, da mir so etwas noch nie passiert ist und ich keine Erfahrung mit der Rechtsprechung hier habe.

Meine Frage:

- Sollte er tatsächlich Anzeige erstatten und ich nicht - was kann mir vorgeworfen werden bzw. geschehen? Der Mann wirkte so wütend, dass ich am Ende noch Angst habe, dass er sich einen Zeugen gegen mich verschafft...

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Fahrer des anderen Fahrzeugs hat sich mehrerer Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten schuldig gemacht (Nötigung, Beleidigung, Abstandsverstöße, missbräuchliches Hupen etc.). Bei Ihnen ist allenfalls der Fehler beim Reißverschlussverfahren im Sinne von § 7 Abs. 4 StVO problematisch. Wegen diesem können Sie nur dann belangt werden, wenn es hierfür Zeugen gab (die im übrigen der Wahrheitspflicht unterliegen und ihre Aussage ggf. beeiden müssen). Eine Anstiftung zur Falschaussage oder zum Meineid wäre eine weitere Straftat des Gegners. Allerdings stellen diese Personen selbst bei Androhung sehr selten tatsächlich eine Strafanzeige, weshalb Sie sich nach meiner Erfahrung beruhigen können.

Gibt es keine Zeugen, können Sie bezüglich des Tatvorwurfs einfach die Aussage verweigern oder sogar abstreiten, denn Ihnen muss die Ordnungswidrigkeit nachgewiesen werden. Im schlimmsten Fall droht Ihnen aber auch nur ein Bußgeld, dem anderen dagegen Geldstrafe, Punkte, Fahrverbot.

Sofern Sie dennoch einen Bußgeldbescheid erhalten sollten, bin ich gerne bereit, Sie zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2007 | 19:37

Sehr geehrter Herr Böhler,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Eine Nachfrage ist mir aber doch noch eingefallen: Sollte er wirklich Anzeige gegen mich erstatten, wird er den Vorwurf ja wahrscheinlich zu seinen Gunsten anpassen und nicht nur auf die Missachtung des Reißverschlussprinzips bzw. eine Ordnungswidrigkeit dringen. Nach seiner Aussage an der Ampel schließe ich eher auf Nötigung - aber ist das überhaupt in diesem Fall realistisch? Könnte mir mehr als eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen werden - ohne dass das jemand bezeugen kann?
Vielen Dank und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2007 | 12:48

Sehr geehrter Fragesteller,

ich betrachte es als quasi unmöglich, Ihnen ohne Zeugen eine Nötigung nachzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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