Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.740
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Regressforderung bei Übernahme einer Beschreibung aus dem Internet

| 07.11.2018 12:11 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Markenrechtsverletzung bei Verwendung durch Übersetzung ins Deutsche. Haftung des Importeurs.

Als offizieller Importeur einer amerikanischen Marke haben wir Produkte dieses Hauses nach Deutschland eingeführt. Die Beschreibung des Herstellers haben wir aus dem Internet 1:1 übersetzt und auf unserer Homepage veröffentlicht. In der Beschreibung war ein Begriff der eigentlich eine Materialart beschreibt, hier in Deutschland aber als Markennamen eingetragen und auch unter der entsprechenden Nizza-Klasse eingestuft ist. Unsere Beschreibung wurde von unseren Händlern auch so übernommen. Jetzt hagelt es Abmahnungen wegen dieses Begriffes. Können wir als Importeur hier wegen der Abmahnkosten in Regress genommen weden, oder ist der Händler selber für seinen Internetauftritt verantwortlich?
07.11.2018 | 13:53

Antwort

von


(93)
Mittelweg 34
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rae-dpc.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Nutzungsbedingungen dieses Forums im Rahmen einer Erstberatung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Aus Ihrer Schilderung geht nicht eindeutig hervor, worin denn die Markenrechtsverletzung liegen soll, denn ein reines Wort vom Englischen ins Deutsche übersetzt könnte eigentlich nur unter sehr engen Voraussetzungen bereits eine Markenrechtsverletzung darstellen. Es müsste eine markenmäßige Benutzung und/oder eine Verwechselungsgefahr oder „Verwässerungsgefahr" der Marke durch die reine Übersetzung bestehen.

Ob Sie bei der Übernahme der Herstellerbeschreibung zumindest fahrlässig gehandelt haben (oder auch Ihre Händler), müsste im Einzelnen geprüft werden. Denn neben einem Unterlassungsanspruch wird der Markenrechtsinhaber sicherlich Schadenersatz geltend machen und dieses setzt ein Verschulden voraus. Die Markenverletzung muss also vorsätzlich oder zumindest leicht fahrlässig begangen worden sein. Fahrlässig handelt, wer bei der Markenverletzung die im Verkehr erforderlich Sorgfalt nicht in ausreichendem Maß beachtet. Dabei werden von der Rechtsprechung an die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt strenge Anforderungen gestellt. Fahrlässig handelt, wer sich erkennbar im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss" (BGH, Urteil vom 18.12.2008, I ZR 63/06).

Wenn objektiv eine Markenrechtsverletzung vorliegt (was ich zwar unterstelle, anhand Ihrer Informationen aber nicht prüfen konnte) und Sie Ihren Händlern diese Beschreibung vorgegeben haben sollten, so könnten Sie im Ergebnis durchaus haften.
Der primär haftende Händler könnte dann gegebenenfalls Sie in Regress nehmen und seinen Schaden von Ihnen ersetzt verlangen. Gerichtlich würde das im Rahmen einer sogenannten Streitverkündung passieren können.

Wenn Sie jedoch die Angaben des Herstellers aus den USA nur übersetzt haben, so müsste ja denklogisch auch der Hersteller in seiner Beschreibung eine fremde Marke verletzen (wenn dieses tatsächlich so sein sollte). Dann könnten Sie wiederum Regress beim Hersteller nehmen, wenn der Hersteller von Ihrer Übersetzung oder der „1:1-Übernahme" Kenntnis gehabt hat. Zu prüfen wäre auch, ob der Hersteller nicht auch Markenschutz erreichen kann, wenn er die Marke hat (in den USA) schützen lassen. Hierzu kann ich Ihrer Schilderung nichts entnehmen. Im deutschsprachigen Raum können sicherlich (englische) Namen und Begriffe eingetragen werden, die im englischsprachigen Raum nicht eintragungsfähig wären, im deutschsprachigen Raum jedoch ausreichende Markenkraft besitzen. Hier wäre auch wichtig, ob es sich um eine Wortmarke oder eine Wort-Bildmarke handelt.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Gegebenenfalls nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Für eine weitere Interessenvertretung können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Wenn Sie meine Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser
dannheisser@rae-dpc.de
www.rae-dpc.de


Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2018 | 14:30

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Die Markenrechtsverletzung ist bereits abgehandelt. Wie gesagt, es geht um eine weltweit übliche Materialbezeichnung eines Gewebes. Die Bezeichnung, ohne die erklärende Fadenstärke, ist in Deutschland als Wortmarke eingetragen. Der Hersteller in USA läßt die Artikel in seinem Auftrag in Fernost herstellen und stattet jedes Produkt mit einem Papieranhänger mit der Beschreibung des Artikels aus. Auch hier wird auf das Gewebe verwiesen. Diese Beschreibung, die auch so auf der Herstellerseite im Internet steht, wurde 1:1 übersetzt. Die betroffenen Händler haben entweder diese Übersetzung freiwillig und ohne unsere Aufforderung unserer Website entnommen, oder selber anhand der Papieranhängers aufgestellt. Beides ist möglich und das Erscheinungsbild wäre auch ziemlich identisch, da es sich hier eigentlich nur um eine Auflistung von Ausstattungsmerkmalen, bzw. verwendeten Materialien handelt.

Ihrer Antwort entnehmen wir die Hinweise auf Fahrlässigkeit und Vorsatz. Da wir weder unsere Händler aufgefordet haben, die Beschreibung zu übernehmen, noch einen falschen Artikel geliefert haben, sehen wir hier keinen Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2018 | 15:06

Das stimmt. Wenn Sie den Händlern nicht bestimmte Vorgaben zur Produktbeschreibung gemacht haben, sondern diese, wie von Ihnen geschildert, selbständig die Beschreibung online gestellt haben, ist Ihnen kein Vorwurf zu machen.

MfG

Bewertung des Fragestellers 07.11.2018 | 15:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.11.2018
5/5,0

ANTWORT VON

(93)

Mittelweg 34
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rae-dpc.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Internationales Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Strafrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht