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Regressansprüche nach einer Sonderkündigung


| 06.03.2007 00:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

habe eine relativ einfache Frage. Hat eine Mieterin Recht auf Regressansprüche (Umzugskosten etc), wenn der Mietvertrag einvernehmenlich von beiden Seiten gekündigt worden ist?

Es wurde ein Standardmietvertrag abgeschlossen. Der Parkett d.h. die Qualität, Farbe und Verlegung, entsprach nicht den Vorstellungen der Mieterin. Daraufhin habe ich mich bereit erklärt, Sie aus den Verpflichtungen des Mietvertrages zu entbinden. Jetzt möchte die Dame Regressforderungen für die anstehenden Umzugskosten (Ab und Anbau von Möbiliar etc) an mich richten, obgleich diese für die 2 Bezugsmonate keine Miete bezahlt hat.

Interessanterweise zieht sie in die untere Wohnung, welche grösser ist.

Danke sehr
Sehr geehrter Ratsuchender,


im Einzelnen wird es darauf ankommen, was genau in dem Mietaufhebungsvertrag (gegebenenfalls auch mündlich) vereinbart wurde. Üblicherweise wird ausdrücklich niedergelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die möglichen wechselseitigen Ansprüche abgegolten werden, also auch Schadensersatzansprüche des Mieters.

Fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung oder sind deren Voraussetzungen nicht erfüllt, werden Sie die Umzugskosten dennoch nicht ohne Weiteres zu ersetzen haben.

Nach Ihren Angaben dürfte hier keine Vertragsverletzung Ihrerseits vorliegen, welche die Mieterin zum Schadensersatz berechtigen könnte. Hierzu hätten Sie z.B. im Mietvertrag (schriftlich) die Pflicht übernommen haben müssen, eine bestimmte Qualität des Parkettbodens zur Verfügung zu stellen, und diese Vereinbarung nicht eingehalten haben. Oder aber es liegt ein unvermietbarer Zustand vor. Nach Ihrer Schilderung scheint der Boden dagegen lediglich nicht den Erwartungen der Mieterin entsprochen zu haben, die aber anscheinend nicht im Mietvertrag Ihren Ausdruck gefunden haben.

Unberührt hiervon bleibt die Möglichkeit der Mieterin, sonst aus etwaigen wichtigen Gründen zur fristlosen Kündigung berechtigt zu sein, und deshalb ungeachtet der freiwilligen Vertragsaufhebung hieraus noch Rechte herzuleiten. Hierfür liefert der Sachverhalt aber keine Anhaltspunkte.

Im Regelfall kann also ein Mieter bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung Ansprüche der hier geltend gemachten Art nicht durchsetzen.


Ich hoffe, meine Ausführungen reichen Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit aus.
Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt übersehen haben oder sonst noch Etwas unklar geblieben sein, können Sie hier gerne noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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