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Regressansprüche der Erben auf zu Unrecht geleisteten Kindesunterhalt


| 19.01.2006 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

ich beabsichtige, in einem Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsverfahren, die Vaterschaft meines Stiefvaters feststellen zu lassen. Aufgrund der Umstände, ist seine Vaterschaft wahrscheinlich. Über das Verfahren, Fristen etc. bin ich ausreichend informiert. Was ich nicht weiß und gerne von Ihnen beantwortet haben möchte:

Mein rechtlicher Vater ist seit 8 Jahren tot. Ich habe nichts geerbt. Für den Fall, dass die Vaterschaft meines Stiefvaters gerichtlich festgestellt werden sollte:

Könnten die Erben meines toten rechtlichen Vaters Regressansprüche an meinen Stiefvater richten, wegen zu Unrecht gezahlten Kindesunterhalts? (Mein rechtlicher Vater zahlte Unterhalt für mich, bis zum Abschluss meines Studiums.)

Falls ja, welche Aussicht hätte eine solche Regressforderung der Erben? Gibt es Verjährungsfristen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Die Unterhaltsansprüche, die Sie gegen Ihren leiblichen Vater hatten, sind im Moment der Zahlung durch den sogenannten „Scheinvater“, also die Person, die Sie bisher für Ihren Vater hielten, auf diesen übergegangen.

Das bedeutet, dass Ihr Scheinvater von Ihrem leiblichen Vater die an Sie gezahlten Unterhaltszahlungen zurückfordern kann. Entscheidende Vorschrift ist insoweit § 1607 Abs. 3 Satz 2, Satz 1 BGB.

Mit dem Tod Ihres Scheinvaters aber sind dessen Erben nach § 1922 BGB in seine Stellung eingerückt. Diese können also alle Ansprüche geltend machen, die Ihr leiblicher Vater im Moment seines Todes hatte. Und das sind nun einmal auch die auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche gegen Ihren leiblichen Vater.

Folglich besteht die Möglichkeit für die Erben Ihres toten rechtlichen Vaters, Regressansprüche an Ihren Stiefvater und wirklichen Vater zu richten.

Die Erfolgsaussichten einer diesbezüglichen Rechtsverfolgung können natürlich ohne genaue Sachverhaltskenntnis nicht abschließend beurteilt werden. Es muss jedoch für das Gericht feststehen, dass Ihr Stiefvater Ihr tatsächlicher Vater ist und der Scheinvater Ihnen als Vater Unterhalt gewährt hat. Diese Voraussetzungen sind jedoch bei einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung nicht schwer darzulegen. Insofern sehe ich keine größeren Probleme.

Es existieren zwar Verjährungsfristen. Die Ansprüche verjähren dabei in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

Die Verjährung beginnt aber erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem Gläubiger, also die Erben, von dem Anspruch und vor allem auch der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder grob fahrlässig nicht erlangt haben. Wissen also die Erben noch gar nichts von den von Ihnen mitgeteilten Umständen, so hat die Verjährung noch gar nicht begonnen. Erst, wenn sie von der tatsächlichen Vaterschaft Ihres Stiefvaters Kenntnis haben, beginnt die Verjährung. Nach Ihren Angaben klingt es stark danach, als wäre es so. Sollte es anders sein, so verbessern Sie mich bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.

Verhält es sich aber wie beschrieben, so hat die Verjährung momentan noch gar nicht begonnen.

Insgesamt schätze ich daher die Aussichten der Erben, Ihren leiblichen Vater in Regress zu nehmen, als gut ein.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de



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