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Regressansprüche bei Versand in Drittland


09.06.2017 08:25 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

die X GmbH hat an einen Endkunden E ein Produkt des Herstellers H GmbH verkauft. Die X GmbH und die H GmbH haben ihren Sitz in Deutschland. E wohnt in einem Drittland (z.B.USA). Das gelieferte Produkt hat einen Mangel bei Anlieferung bei E. Transportschaden möchte ich hier ausschließen, sodass ich davon ausgehe, dass es ein Produktionsfehler ist.
Das Produkt wird auf Kosten des Letzverkäufers (X GmbH) von E an X zurückgeschickt. X sendet es dann ebenfalls auf eigene Kosten an die H GmbH zur Reparatur/Austausch zu. Die X GmbH sendet dem E ein Ersatzgerät auf eigene Kosten zu.
Die X GmbH stellt nun der H GmbH die Kosten für den Schaden in Rechnung, also die Kosten für den Rücktransport von E zu X und die Kosten für die Ersatzlieferung von X zu E. X wählt jeweils die effizienteste Versandmethode.

Die H GmbH repariert das Produkt zwar, bezahlt aber den Schaden nicht mit der Begründung, dass Retouren nur innerhalb Deutschlands bezahlt werden.

Frage 1: Ist die H GmbH gegenüber der X GmbH schadensersatzpflichtig (Versandkostenübernahme) im Zuge des Regresses bei diesem Szenario?

Frage 2: Falls nein, wäre dies der Fall innerhalb der EU bzw. nur innerhalb Deutschlands?

Eine Vertriebsbeschränkung liegt uns nicht vor, der Hersteller weiß, dass die die Produkte auch exportieren und hat nichts dagegen geäußert.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn auf den Vertrag deutsches Recht anwendbar ist und der Letztkäufer das Produkt für private und nicht für gewerbliche Zwecke erworben hat (also ein Verbraucher ist), besteht im Rahmen des Unternehmerregresses auch ein Anspruch auf Erstattung der Transportkosten, § 478 Absatz 2 BGB. Ich unterstelle dabei, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Ware von Hersteller H an Händler X vorhanden war und § 377 HGB nicht greift.

Gemäß § 478 Ansatz 2 BGB hat der Hersteller alle Kosten zu ersetzen, die dem Händler gemäß § 439 Absatz 2 BGB entstehen. Hierzu zählen auch die notwendigen Transportkosten. Das Gesetz macht insoweit auch keine Einschränkung bezüglich eines Versands aus dem Ausland, soweit die Ware bestimmungsgemäß dorthin geliefert wurde. Lediglich bei unverhältnismäßigen Kosten im Sinne des § 439 Absatz 3 Satz 1 BGB (z.B. wenn die Transportkosten den Wert der Ware überschreiten würden) besteht kein Erstattungsanspruch, da der Händler die Übernahme gegenüber dem Letztkäufer hätte verweigern können.

Handelt es sich bei dem Letztkäufer allerdings nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer, greift § 478 BGB nicht. Dann wären in Bezug auf einen Erstattungsanspruch in erster Linie die vertraglichen Vereinbarungen zwischen X und H entscheidend.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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