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Regressansprüche


| 21.11.2006 00:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Seit ewigen Jahren führt unsere Laienspielschar ihre Karnevalsveranstaltungen in unserem Festsaal durch.
Die Termine werden ohne schriftlichen Vertrag festgesetzt. Auch in diesem Jahr geschah dies so. Vor zwei Tagen erfuhren wir, das nächstes Jahr die Veranstaltungen in einem Festzelt statt finden sollen. Nun haben wir allerdings schon sechs Bewerbern für eben diese vier feststehenden Termine abgesagt und haben nun einen nicht unerheblichen Ausfall zu beklagen.
Frage: Können hier Ansprüche geltend gemacht werden und wie erfolgreich wäre eine Klage.
Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Frage möchte ich auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Ihnen könnte ein Anspruch wegen entgangenen Gewinns dann zustehen, wenn a) ein Vertragsverhältnis besteht, b) der Vertragspartner Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis schuldhaft verletzt hat und c) Ihnen ein Schaden entstanden ist.

a) Das Vertragsverhältnis muß nicht schriftlich dokumentiert sein, da grundsätzlich Verträge formfrei geschlossen werden können. Allerdings müssen Sie nachweisen können, daß Sie von unveränderten Bedingungen für dieses bzw. nächstes Jahr ausgehen durften, d.h. es müßte mündlich eine Zusage für die vier Termine erfolgt sein. Sie müßten z.B. für die mündliche Zusage Zeugen bennen oder andere Unterlagen vorlegen können, aus denen sich konkret ein (mündlicher) Vertrag ergibt.
Der gegenseitige Vertrag besteht dann in der Aufführung gegen Entgelt zu bestimmten festgesetzten Terminen. Die Hauptpflicht des Vertragspartners liegt dann in der Entgeltzahlung.

b) Im positiven Fall einer Zusage (und damit eines Vertrags) stellt sich die Frage nach der Vertragsverletzung. Diese Vertragsverletzung könnte zum einen in dem Unterlassen der frühzeitigen Mitteilung bestehen, daß die Aufführungen nicht möglich bzw. nur unter geänderten Bedingungen möglich sind (dies entspräche einer Kündigung des Vertrags). Auch die schlichte Absage, d.h. die Nichtannahme der vereinbarten Leistung (Aufführung im Festsaal) und Nichterfüllung der Gegenleistung (Entgeltzahlung) stellt die Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflicht des Gegners dar.
Auch diese Voraussetzung ist allerdings von Ihnen darzulegen und zu beweisen, was durchaus möglich ist.

c) Sie haben bei Vorliegen dieser Voraussetzungen zum einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts aus dem Vertragsverhältnis. Sollte es dem Vertragspartner möglich sein, darzulegen, daß eine Kündigung jederzeit möglich war, stünde Ihnen ein Anspruch auf entgangenen Gewinn bei schuldhafter Verletzung der Mitteilungspflicht zu, wenn nunmehr anderweitige Aufführungsmöglichkeiten nicht mehr bestehen, die Sie andernfalls hätten annehmen können. Dies ist nach Ihren Angaben der Fall. Der entgangene Gewinn besteht dann in dem nicht zu erzielenden Entgelt für die anderen Veranstaltungen abzüglich Ihrer Aufwendungen. Auch die konkrete Höhe des Schadens ist von Ihnen anhand von Angaben zu der grundsätzlich zu erzielenden Höhe des Aufführungsentgelts darzulegen und zu beweisen, was u.a. durch Zeugenbeweis möglich ist.

2. Soweit Sie demnach die Voraussetzungen des Vertragsverhältnisses, der Pflichtverletzung sowie des Schadens darlegen können, haben Sie durchaus einen Anspruch gegen den Vertragspartner, primär auf Erfüllung, bei Ablehnung der Erfüllung auf Schadensersatz.

Ein solcher Anspruch wäre auch klageweise durchsetzbar, wenn der Vertragspartner auf ein zunächst anzuratendes außergerichtliches Schreiben nicht zahlt. Die Erfolgsaussichten der Klage hängen maßgeblich davon ab, daß Sie die Voraussetzungen des Anspruchs beweisen können. Geeignete Beweismittel sind z.B. Urkunden und Zeugen. Auch die Tatsache, daß der Vertrag in den vergangenen Jahren immer eingehalten wurde ist hier wichtig, da der Vertragspartner in diesem Fall wußte, daß Sie weiterhin von unveränderten Bedingungen ausgehen dürfen, wenn eine Kündigung des Vertrags nicht erfolgt.
Die Erfolgsaussichten lassen sich leider aufgrund Ihrer Angaben nicht prozentual ausdrücken, da nicht bekannt ist, welche Einwendungen der Vertragspartner vorzubringen in der Lage ist. Eine solche Prüfung kann aber im folgenden nach genauer Darlegung des Sachverhalts vorgenommen werden.

Ich hoffe, Ihnen die Voraussetzungen des Anspruchs und der Darlegungslast im Rahmen einer Erstberatung zufriedenstellend erläutert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden
Rechtsanwältin
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