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Regress KFZ-Haftpflicht


28.09.2007 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist rechtlich, gegenüber dem Geschädigten, immer, zumindest bis zur Höhe der Deckungssumme, zur Leistung verpflichtet. Bei grober Fahrlässigkeit (z. B. abgefahrene Reifen) oder Vorsatz (z. B. Trunkenheitsfahrt) kann der Versicherer jedoch Regress vom Versicherungsnehmer verlangen. Dieser Regressanspruch ist zunächst, pro Schadenfall, auf 5000 Euro begrenzt. Jedoch hat die Rechtsprechung bereits in besonders schweren Fällen dem Versicherer den doppelten Regressanspruch zugesprochen.



Sehr geehrte Damen und Herren,

dazu folgende Frage, A hat B sein Auto geliehen. B verursacht durch überfahren einer roten Ampel einen (geschädigt ist C) Unfall. Die KFZ-Haftpflichtversicherung des A muß den Schaden am Fahrzeug des C und ggf. einen Personenschaden des C ersetzen.

Kann die KFZ-Haftpflicht des A beim Fahrer (B) ggf. Regreß nehmen oder ist der Rotlichtverstoß als nicht so schwerwiegend anzusehen, dass er einen Regreß rechtfertigt.

Hinweis: B stand nicht unter Alkohol/Drogeneinfluß und das Fahrzeug hatte keine abgefahrene Reifen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

In der Kfz-Haftpflichtversicherung sind die Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers bzw. des mitversicherten Fahrers vor dem Versicherungsfall in § 5 KfzPflVV enumerativ aufgezählt. Dementsprechend bestimmt § 2 b Abs. 1 AKB folgende Obliegenheiten

1. das Fahrzeug zu keinem anderen als dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck zu verwenden;
2. das Fahrzeug nicht zu behördlich nicht genehmigten Fahrveranstaltungen zu verwenden, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt;
3. das Fahrzeug nicht unberechtigt zu gebrauchen oder wissentlich gebrauchen zu lassen;
4. das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn der Fahrer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat;
5. das Fahrzeug nicht zu führen oder führen zu lassen, wenn der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist.

Die Obliegenheiten im Versicherungsfall sind in § 7 AKB im Einzelnen geregelt.

Zwar wird ein Rotlichtverstoß in der Regel ein grob fahrlässiges Verhalten begründen. Nachdem der Rotlichtverstoß jedoch weder unter die Fälle des § 2 b Abs. 1 AKB noch unter § 7 AKB subsumiert werden kann, führt er in der Haftpflichtversicherung (anders allerdings in der Vollkaskoversicherung, § 61 VVG) nicht zu einem Haftungsausschluss beim Versicherer wegen Verletzung einer Obliegenheit. Im Gegensatz zu einem im durch Alkoholgenuss verursachten Unfall, der als Obliegenheitsverletzung nach § 2 b Abs.1 e) AKB geregelt ist, besteht bei einem Rotlichtverstoß also keine Möglichkeit für den Versicherer, den Fahrer bis zur Deckungsgrenze von 5.000,00 Euro in Regress zu nehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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