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Regreßforderung von rechtlichem Vater an leiblichen Vater


| 23.04.2007 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine damalige Ehefrau empfing ein Kind von einem anderen Mann. Um den schon vorhandenen Kindern die Familie zu erhalten, nahm ich das weitere Kind an. Kontakte der damaligen Frau (geschieden seit 1996) und des Kindes zu Erzeuger und Großmutter bestehen weiter. Ich zahle seit 15 Jahren Unterhalt. Mit Bezug auf ein Urteil aus Schleswig: OLG Az13UF157/05 frage ich: Kann ich gegen den Erzeuger Regressansprüche stellen und diese auch durchsetzen? Er lebt nämlich in der Schweiz.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Sie teilen mit, Sie hätten das von einem anderen Mann stammende Kind Ihrer Frau „angenommen“. Um eine verbindliche Aussage treffen zu können, müsste man wissen, ob Sie lediglich die Vaterschaft anerkannt haben und Sie insofern der „rechtliche“ Vater sind (siehe §§ 1592 Nr. 1, 1594 ff. BGB) oder ob Sie darüber hinaus das Kind adoptiert haben, also eine Annahme als Kind vom Vormundschaftsgericht ausgesprochen wurde (siehe §§ 1741 ff. BGB).

Nur im ersteren Fall werden Sie den leiblichen Vater in Regress nehmen können. Denn dieser Anspruch beruht nach der Rechtsprechung (unter anderem des OLG Schleswig in dem von Ihnen genannten Urteil sowie bereits BGH FamRZ 1988, 387 ff) nur auf dem gesetzlichen Forderungsübergang des § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach die Ansprüche des Kindes gegen den leiblichen Vater auf den Scheinvater übergehen.

Bei der Adoption dagegen erlöschen die Ansprüche des Kindes gegen die leiblichen Eltern bzw. gegen den leiblichen Vater gemäß § 1755 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 BGB vollständig und endgültig (falls nicht ausnahmsweise eine Aufhebung erfolgt), so dass diese auch nicht mehr übergehen können.

2.
müssten Sie zunächst Ihre Vaterschaft anfechten und die Vaterschaft des leiblichen Vaters müsste festgestellt werden, beides vor dem Familiengericht am Wohnsitz des Kindes (§ 640a Satz 1 ZPO.

Für das anschließende Verfahren wegen des Erstattungsanspruchs ist entsprechend § 23a ZPO das Familiengericht Ihres Wohnsitzes zuständig, da der Gerichtsstand für Unterhaltssachen auch auf übergegangene Ansprüche Anwendung findet (BGHZ 106, 300).

Sie müssen also nicht ins Ausland klagen, sondern müssen dann nur, wenn Sie ein stattgebendes Urteil erstreiten, den Zahlungstitel in der Schweiz für die Vollstreckung anerkennen lassen.

3.
Nach Ihren Angaben sehe ich unter den oben genannten Voraussetzungen keine Anhaltspunkte dafür, Ihnen Ersatzansprüche dem Grunde nach zu verwehren.

Allerdings wird der leibliche Vater den von Ihnen 15 Jahre lang bezahlten Unterhalt möglicherweise nicht in voller Höhe und wahrscheinlich in Raten ersetzen müssen – nicht etwa wegen Verjährung, sondern auf der Grundlage des § 1613 Abs. 3 BGB, sofern die vollständige bzw. sofortige Zahlung eine unbillige Härte für den Unterhaltsschuldner darstellt.


Ich hoffe, Ihre Rechtsfrage umfassend und verständlich beantwortet zu haben. Sollte noch etwas unklar geblieben sein, teilen Sie es mir bitte per Nachfragefunktion mit.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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