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Registrierung einer Ehe, die im Ausland geschlossen wurde

| 26.09.2019 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

mein Freund und ich leben beide in Deutschland. Er hat zusätzlich zur deutschen, auch die jordanische Staatsbürgerschaft. Wir wollen gerne im nächsten Jahr 2020, in Jordanien heiraten.
Ich habe gelesen, dass man eine Registrierung einer im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland nicht vornehmen muss, sondern kann. Wir wollen die Ehe jedoch erst im Jahre 2022 in Deutschland beurkunden lassen.
Grund dafür ist, dass mein Freund noch Student ist und Stipendien bezieht.

Die Frage ist nun - wenn wir es 2022 beurkunden lassen, wirken die Rechte und Pflichten der Eheschließung rückwirkend von 2020 an?

Ist es dann Betrug, wenn mein Freund von 2020-2022 ein Stipendium erhält, bei dem er angegeben hat ledig zu sein? Die Ehe war bis zu dem Zeitpunkt ja noch nicht beurkundet.

Müssen wir das melden? und müssen wir dann unsere Steuererklärungen nochmal machen bzw. haben wir da dann auch einen Betrug begangen?

Oder kann man das alles irgendwie umgehen?

28.09.2019 | 15:11

Antwort

von


(1777)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend ist nicht die Anerkennung der Ehe in Deutschland, sondern die rechtskräftige Eheschließung im Ausland.
Eine im Ausland erfolgte Eheschließung wird nämlich in Deutschland automatisch grundsätzlich anerkannt, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die Eheschließungsvoraussetzungen (z. B. Ledigkeit, Mindestalter) für beide Partner nach ihrem jeweiligen Heimatrecht gegeben waren und wenn die Formgebundenheit der Eheschließung gewahrt wurde.

Die Ehe ist daher auch schon ab dem nächsten Jahr anzugeben, zur Vermeidung negativer Konsequenzen, auch von Straftaten, auch wenn das eher selten der Fall sein würde.

Für die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe in Deutschland gibt es kein bestimmtes Verfahren, sondern es nur eine Vorfrage für das Ausländer-, Steuer- und anderes Recht

Eine Registrierung der Ehe ist weder verpflichtend noch entfaltet sie die bereits vorher eingetretenen Wirkungen durch die Eheschließung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2019 | 15:59

Guten Tag,

leider sind Sie nicht auf meine Frage eingegangen.


Ist es dann Betrug, wenn mein Freund von 2020-2022 ein Stipendium erhält, bei dem er angegeben hat ledig zu sein?
Müssen wir dann unsere Steuererklärungen nochmal machen bzw. haben wir da dann auch einen Betrug begangen? Oder kann man das alles irgendwie umgehen?

Ich bitte Sie mir die genannten Fragen zu beantworten.

Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2019 | 15:42

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Nein, dass muss es nicht sein, denn dann müsste ein Vermögensschaden entstanden sein, was noch nicht vorliegt.

Bei der Steuer macht das aber etwas aus, sodass Sie ab der Eheschließung im Ausland das sofort, also unverzüglich angeben sollten, beim Finanzamt und der Stelke, die das Stipendium vergibt insbesondere und bei anderen Behörden.

Es kann also schon einen Betrug sein, was jetzt noch vermieden werden kann.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.10.2019 | 10:48

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Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:

Ihre Bewertung kann ich leider nicht ganz nachvollziehen, da ich Ihnen aufgezeigt habe, dass Sie die Eheschließung im Ausland unbedingt anziehen müssen, damit keine strafrechtlichen, ordnungsrechtliche (Bußgeld) oder zivilrechtliche Konsequenzen drohen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.10.2019
1,6/5,0

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