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Registrierung der Internet-Domain ein Verstoß gegen das Namensrecht?


30.04.2006 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich möchte meinen Familiennamen zur Domain mit der Endung .com machen. Leider ist die von mir gewünschte Domain bereits für einen Anderen registriert. Der Domaininhaber selbst, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat und auch administrativer Ansprechpartner ist, trägt einen anderen Nachnamen. Ich glaube deshalb an der Domain ein besseres Recht zu haben als ihr gegenwärtiger Inhaber.

Durch die Rechtsauskunft im Internet möchte ich mir zum einen soweit wie möglich Gewissheit darüber verschaffen, wer tatsächlich das bessere Recht hat. Zum anderen möchte ich erfahren, wie ich die streitbefangene Domain mit einem Eintrag versehen lassen kann, der vor allem bewirkt, dass der Domaininhaber die Domain nicht mehr auf einen Dritten übertragen und somit verhindern kann, dass er sich der Auseinandersetzung mit mir entzieht. Die DENIC bietet ein solches Instrument für .de-Domains an. Allein ein Übergang der Domain auf den Inhaber des so genannten DISPUTE-Eintrags bleibt möglich.

Für alle weiteren Informationen, die mir in meiner Situation hilfreich sind, bin ich Ihnen natürlich besonders dankbar.

-- Einsatz geändert am 30.04.2006 15:47:51

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Grundsätzlich gilt bei Internetdomains der Grundsatz „first come first serve“. Wer also zuerst die Domain registriert, der hat grundsätzlich auch ein Anrecht auf die materielle Inhaberschaft an der Domain. Ausnahmen gibt es natürlich dort, wo jemand ein „besseres“ Recht an der Domain hat (z.B. §§ 14, 15 MarkG). Alleine die Tatsache, dass der Gegner einen anderen Nachnamen trägt, wird Ihnen noch nicht zu einem besseren Recht verhelfen. Wenn Sie „Müller“ heißen und in Deutschland 1 Mio. andere Menschen denselben Nachnamen tragen, wird die Argumentation, warum nun ausgerechnet Ihnen die Domain gehören soll, recht schwer. Außerdem können Sie gar nicht wissen, ob der andere den Namen (so er denn vielleicht besonders ungewöhnlich ist), ebenfalls hat als Wortmarke schützen lassen. Sie müssten andernfalls ohnehin mit Ihrem Nachnamen eine überragende Bekanntheit genießen und der Rechtsverkehr müsste unter dem Domainnamen gerade Ihren Auftritt erwarten (wovon ich in Ihrem Fall einfach mal nicht ausgehe). Es hängt insoweit alles von Ihrem Nachnamen ab. Da dieses Forum öffentlich ist und zum Schutz Ihrer Identität nicht geeignet ist, wenn Sie mir in der Nachfrage Ihren Nachnamen verraten, rege ich an, dass Sie mich im Anschluss an die Beantwortung dieser Frage per Email kontaktieren und Ihren Nachnamen verraten. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion kann ich Ihnen dann kurz einen weiteren Ausblick geben.

Selbstverständlich können Sie bei der DENIC einen dispute-Eintrag veranlassen. Die DENIC verlangt aber, dass Sie Ihr besseres Recht auch glaubhaft machen. Dies können Sie in der Regel, wenn Sie nachweisen können, dass Sie einen Namen z.B. als Marke angemeldet haben (wovon ich bei Ihnen nicht ausgehe).


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.



Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2006 | 19:26

Ich habe Ihr Angebot genutzt und soeben zwei E-Mails an "hein@haftungsrecht.com" versandt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2006 | 22:03

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Ihr Nachname ist bereits seit Urzeiten als Wortmarke angemeldet. Es kommt hinzu, dass diese Wortmarke einen erheblichen Bekanntheitsgrad hat. Der Inhaber dieser Wortmarke hat daher ein besseres Recht an dem Namen als Sie.

Ich kann Ihnen vor diesem Hintergrund nur zweifelnd abraten, weitere Avancen hinsichtlich des Domainnamens zu hegen, insbesondere rechtliche Schritte einzuleiten. Sie dürften mit Ihrem Ansinnen keine weitere Aussicht auf Erfolg haben.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Lediglich der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass ich aufgrund des nötigenden Charakters Ihrer beiden Emails eine weitere Beauftragung ablehne.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

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