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Regenwasser fließt auf tieferliegendes Nachbargrundstück

| 05.05.2013 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Zusammenfassung: Der Eigentümer eines höher gelegenen Grundstücks kann nicht verpflichtet werden, zu verhindern, dass Regenwasser auf das tieferliegende Nachbargrundstück fließt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Schwiegermutter lebt in Karow bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern.
Ihr Grundstück liegt höher als das vom Nachbargrundstück, welches zum Zeitpunkt des Einzugs (Januar 2013) meiner Schwiegermutter noch unbebaut war.
Nun fängt ihr Nachbar an (Mai 2013), zu bauen und hat meine Schwiegermutter dahingehend informiert, sie müsse sich an die Drainagekosten beteiligen, weil er tiefer bauen MÖCHTE und ihr Regenwasser sonst auf sein Grundstück fließe.
Möchte ist das Stichwort. Er möchte mehr Boden ausheben, damit sein Haus nicht zu hoch steht. (In dem Bebauungsplant steht eigenlich nur Bungalow ohne ausgebautem Dachgeschoss). Der Nachbar möchte aber sein Dachgeschoss seines Bungalows ausbauen und somit das Haus wiederum tiefer setzen mit o.g. Folgen.
Als Information möchte ich noch anmerken, dass meine Schwiegermutter auch ihre Terrasse ohnehin schon mit einem Abwasserabfluss versehen ließ, sodass nur das Niederschlagswasser vom ungepflasterten Bereich bzw. die schmalen Zuwege zur Terrasse gemeint sein müsste.

Muss meine Schwiegermutter dieser Forderung nachkommen?


Vielen Dank für Ihre Hilfe.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Antwort Ihrer Frage findet sich in § 80 des Wassergesetzes für Mecklenburg-Vorpommern. Dort heißt es in Absatz 2 bis 4:

„ (2) Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück darf nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden. Dies gilt nicht für künstlich hergeleitetes oder erschlossenes Wasser.

(3) Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers darf nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden Grundstücks verstärkt oder verändert werden.

(4) Wird der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers durch zufällig entstandene Hindernisse zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks gehemmt oder zum Nachteil eines tiefer liegenden
Grundstücks verstärkt oder verändert, so kann der Eigentümer oder der Besitzer des benachteiligten Grundstücks verlangen, dass ihm die Beseitigung der Hindernisse gestattet wird."

Dies bedeutet für Ihren Fall folgendes:

Regenwasser stellt wild abfließendes Wasser dar. Das wild abfließende Wasser darf nach den Vorschriften des Wassergesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf das tiefer liegende Grundstück des Nachbarn fließen. Ihr Schwiegermutter als Eigentümerin des höher liegenden Grundstücks darf jedoch den Abfluss des Wassers nicht zum Nachteil des tieferliegenden Grundstückseigentümers - beispielsweise durch Abgrabungen, Aufschüttungen oder Ähnlichen - verändern oder verstärken.

Ebenso wenig darf der Nachbar Ihrer Schwiegermutter den natürlichen Zufluss wild abfließenden Wassers - beispielsweise durch den Bau einer Staumauer - zu Lasten des höher liegenden Grundstückes negativ verändern.

In diesen Fällen bestünde ein
Unterlassungsanspruch.

Die Problematik wurde auch bereits durch den Bundesgerichtshof entschieden. Dieser urteilte, dass der Eigentümer eines Grundstücks grundsätzlich nicht verpflichtet ist, zu verhindern, dass das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück abfließt.

Damit besteht kein Anspruch des Nachbars auf Beteiligung Ihrer Schwiegermutter an etwaigen Drainagekosten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2013 | 15:48

Danke für die schnelle Hilfe.
Meine Nachfrage bezieht sich auf den Absatz "Dies bedeutet für Ihren Fall folgendes".
Es geht um Aufschüttungen. Meine Schwiegermutter hat Ihre Terrasse aufgrund des Ausgleichs des Grundstückgefälles etwas anheben müssen.
Dies würde aber doch aufgehoben, weil der Nachbar ohnehin tiefer Bauen will, oder?
Ist nun doch meine Schwiegermutter in der Pflicht?
Danke im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2013 | 16:06

Nein, das ändern an der Rechtslage nichts. Ihre Schwiegermutter darf keine nachteiligen Veränderungen vornehmen, wenn der Nachbar dann fertig gebaut hat und deswegen Regenwasser auf das Grundstück fließt. Es ist immer vom Ist-Zustand auszugehen. Ausgangslage ist daher der jetzige Zustand. Soweit durch die Aufschüttung keine Verschlechterung des Abflusses eingetreten ist, liegt es dann im Verantwortungsbereich des Nachbars, da dieser erst noch tiefer bauen möchte und dadurch selbst den verstärkten Abfluss verursacht.

Bewertung des Fragestellers 05.05.2013 | 15:49

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