Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Regen-Abwasserschacht

| 24.01.2010 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo, ich habe 2004 eine Doppelhaushälfte gebaut. Die andere Haushälfte wurde ca. 7 Monate später fertigestellt. Die Regen und Schmutzwasserschächte musste ich erstellen lassen und habe für beide hälften die Versorgungen bezahlt. Die Anschlüsse sind zu 1/4 auf meinem Grundstück. Der Eigentümer von der anderen hälfte hat sich ohne mein Erlaubnis sich an die Schächte angeschlossen. Das Grundstück ist nach sondernutzungsrecht wie Real geteilt... Nun meine Frage Wie bekomme ich meine ca. 1900€ oder kann ich Nutungsgeld geltend machen. oder ist es wirklich so das alles was in Grund und Boden ist nicht zu mein Eigentum gehört


Sehr geehrter Fragesteller,

Soweit sie den Schacht auf dem fremden Sondereigentum haben einbauen lassen, gehört diese Anlage dem Nachbarn. Das ergibt sich aus dem Gesetz, nämlich §§ 946, 93, 94 BGB. Sie selbst sind nur Eigentümer des Teils, der sich auf Ihrem Sondereigentum befindet.

Zu prüfen wäre anhand der näheren Umstände, worauf Sie evtl. einen Anspruch auf Kostenbeteiligung stützen können. Eine ausdrückliche vertragliche Regelung scheint es nicht zu geben. Ein Vertrag kann jedoch auch durch sog. schlüssiges Verhalten zustande kommen, also dadurch, dass der Nachbar stillschweigend den Bau geduldet und dann seine Leitungen an den Schacht angeschlossen hat. Darin können Angebot und Annahme liegen, so dass ein Vertrag damit zustande gekommen ist. Der Nachbar würde dementsprechend auch die hälftigen Kosten schulden.

Falls hier Gründe gegen einen stillschweigend geschlossenen Vertrag sprechen, können Sie sich auf das sog. Bereicherungsrecht stützen (§§ 812 ff. BGB). Das heißt, da der Nachbar eigene Aufwendungen für den Bau einer Abwasseranlage erspart hat, muss er Ihnen insoweit einen Ausgleich zahlen.

Es kann Ihnen also ein Zahlungsanspruch gegen den Nachbarn zustehen. Ein Problem kann sich daraus ergeben, dass der Vorgang aus dem Jahr 2004 stammt: Möglicherweise ist ihr Anspruch mittlerweile verjährt.

Sie sollten trotzdem dem Nachbarn die Rechnung vorlegen und ihn zur Zahlung einer Kostenbeteiligung auffordern. Wenn der Nachbar der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, der die Rechtslage genauer prüfen und ggfs. Klage erheben kann.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2010 | 19:52

ich hatte mit den Jetzigen Eigentümer über seine Firma einen Verksvertrag für die Anschlüsse... Da er seine Anforderungen nicht nachgekommen ist habe ich den Vertrag gekündigt... najaer hat mich verklagt und ich habe in beiden zwei instanzen recht bekommen... in den Schriftstücken hat er von seinen Angeblichen gewinnverlussten die Kosten für die Anschlüsse verrechnet... ist das ggf. für eine Klage ausreichend?

Danke...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2010 | 21:18

Zu Ihrer Nachfrage:

Leider kann ich an dieser Stelle nicht überblicken, wie sich dieser andere Rechtsstreit auf die Situation auswirkt. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann kann es sein, dass Ihre Forderung bereits durch Aufrechnung erloschen ist. Dies wäre jedenfalls vor einer Klage auf Beteiligung an den Kosten zu bedenken.

Ein Werkvertrag wäre für sich genommen allerdings keine ausreichende Grundlage für die Klage, denn der Werkvertrag regelt nur die Herstellung, nicht aber die Kostenbeteiligung für einen Dritten.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.01.2010 | 19:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell und hilfreich"