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Regelungen in einem Ehevertrag


19.01.2005 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sachlage:
-Ehepaar vereiratet seit Mitte 2003, noch kein Ehevertrag geschlossen, Ehe intakt
- 1 Kind geboren Ende 2003
- Ehefrau: Angestellte, keine Schulden, Einkommen vor Kind > 80 TE/p.a., 6 Monate nach Geburt nicht gearbeitet, seit dem 50 % zu halbem Gehalt (s.o.), Planung: später Erhöhung der Arbeitszeit,
-Ehemann: Unternehmer (GmbH), vermögend, Einkommen >200 TE aber unbeständig, keine Schulden, Planung: evtl. später auch teilzeit-Kinderbetreuung, es ist mit längeren Phasen ohne Arbeitseinkommen zu rechnen

Ziel:
Ehevertrag, der beide Ehegatten so stellt als sei man nicht verheiratet, aber kindesbedingte Ungerechtigkeiten ausschließen. Es soll mindest. das obige 50% Einkommen der Ehefrau beibehalten werden.

Geplanter Ehevertrag:
- modifizierter Zugewinnausgleich (nur bei Tod)
- Ausschluß von Versorgungsleistung (komplett)
- Ausschluß Ehegattenunterhalt, evtl. Sonderklausel,dass Kinderbertreuung (durch Frau,Mann oder Dritte) vom nicht betreuenden Elternteil bezahlt wird
- Erbvertrag

Wir halten diese Bedingungen für zulässig und fair, da beide Ehegatten über ein hohes Einkommen und gute Ausbildung verfügen, es nicht geplant ist, dass ein Ehegatte weniger als 50% arbeitet, bzw. Hausfrau(-mann ist und lediglich evtl. Ungerechtigkeiten aufgrund des Kindes beseitigt werden sollen. Ich weiß, dass die Rechtsprechung zu diesem Thema kompliziert ist, wäre aber trotzdem über eine juristische Einschätzung und evtl. Verbesserungsvorschläge dankbar!?
Zusatzfragen:
Muss man für den modifizierten Zugewinnausgleich das Anfangsvermögen schriftlich fixieren?
Lassen sich durch Vermeidung der VErmögensauftstellung Notargebühren senken (Pauschalen)?

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Guten Tag,

die von Ihnen angesprochenen Vertragsinhalte entsprechen bei der von Ihnen vorgegebenen Sachlage einer üblichen Vertragsgestaltung. Ein genereller Ausschluß des Ehegattenunterhaltes ist zumindest für einen Trennungsunterhalt nicht möglich. Denkbar ist allenfalls sowohl für den Trennungs- als auch für den nachehelichen Unterhalt eine Abfindungsklausel. Insofern würde ich die angedachte Sonderklausel, daß für Zeiten der Kinderbetreuung ein dann allerdings zur Streitvermeidung zu beziffernder Unterhaltsanspruch gegeben sein soll, den Vorzug geben.

Ob die von Ihnen angedachten Inhalte durch die Rechtsprechung gebilligt werden, ist zur Zeit leider völlig offen. Der Bundesgerichtshof hat in der jüngsten Vergangenheit durch sein Grundsatzurteil vom Februar 2004 die Zügel stark angezogen, indem er die Anfechtbarkeit von Eheverträgen bei auch später entstehender starker wirtschaftlicher Ungleichgewichtigkeit erleichterte. Nach meiner Einschätzung wird die Rechtsprechung hier in der Zukunft eher restriktiv die Angelegenheit handhaben und wieder in Richtung Vertragsfreiheit pendeln. Die jüngste Entscheidung vom 14.01.2005, von der leider bislang allein die Pressemitteilung vorliegt, geht in diese Richtung.

Eine Fixierung des Anfangsvermögens im Falle des modifizierten Zugewinnausgleichs ist nicht erforderlich.

Hinsichtlich der Notargebühren ist der Notar eigentlich verpflichtet, die gesetzlichen Gebühren entsprechend dem Wert der Beurkundung zu erheben. Sprechen Sie diesen Punkt mit Ihrem Notar direkt an, da dieser ja auch interessiert ist, die Urkunde mit Ihnen vorzunehmen. Zudem wird der Notar in der Regel bei der Bewertung der Urkunde ohnehin auf Ihre Angaben vertrauen müssen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2005 | 15:46

Vielen Dank für die Antwort. Folgende Nachfrage zu den Notargebühren habe ich noch:
Alle bisherigen Anfragen bei Notaren haben ergeben, dass sie das Vermögen wissen wollen (klar daran verdienen sie ja). Ist eine Falschangabe nicht strafbarm schließlich würde doch im Todesfall nachträglich das Anfangsvermögen ermittelt werden?
Warum ist denn eine fixierung des Anfangsvermögens bei mod. Zugewinnausgl. nicht nötig, schließlich wird dieses doch im Todesfall gebraucht (s.o.)

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2005 | 16:12

Guten Tag,

hinsichtlich der Notargebühren kann ich Ihnen nur empfehlen, offen mit dem Notar das "Problem" der Notargebühren anzusprechen. Erfahrungsgemäß kann bei offenem Umgang auch eine Reduzierung über den Wert erreicht werden. Der Notar verdient an der Beurkundung, so daß er in der Regel ein Interesse daran hat, zu einer einvernehmlichen Gestaltung mit Ihnen zu kommen.

Wenn Sie vorsätzlich dem Notar gegenüber falsche Angaben zum Wert des Vermögens machen, ist dies möglicherweise als Betrug strafrechtlich relevant. Sprechen Sie den Notar Ihres Vertrauens diesbezüglich direkt an.

Die Fixierung des Anfangsvermögens beim modifizierten Zugewinnausgleich ist nicht zwingend erforderlich, insbesondere muß diese nicht in notarieller Form. Ich gebe Ihnen aber insoweit Recht, als für die erbrechtlichen Folgen, insbesonderen die erbschaftssteuerrechtliche Seite (der Zugewinn ist Erbschaftssteuerfrei) eine jetzt erfolgende Fixierung sinnvoll sein kann. Zwingend ist diese, wie bereits dargelegt, nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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