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Regelungen Tarifvertrag bei Arbeitszeiten über Zeitarbeit

15.10.2009 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat einen Arbeitsvertrag mit einer Zeitarbeitsfirma und ist als Buchhalterin angestellt (verliehen).

In ihrem Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma ist unter Punkt 3 Arbeitszeit bei Unterpunkt 3.1 folgendes vereinbart:
"Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden".

Weiter unter Punkt 5 Vergütung ist folgendes vereinbart:
"Unter Berücksichtigung der vereinbarten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden ergibt sich somit eine monatliche Tarifvergütung in Höhe von EUR xxxx,xx brutto".

Unter Punkt 1 ist die Anwendung von Tarifverträgen vereinbart, u. a. der Manteltarifvertrag für Zeitarbeit.

Bei dem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit (iGZ) ist unter Arbeitszeit jedoch folgendes unter Punkt 3.1.2 vereinbart:

"Die individuelle Arbeitszeit pro Monat richtet sich nach der Anzahl der Arbeitstage. In Monaten mit 22 Arbeitstagen beträgt die Monatsarbeitszeit 154 Stunden."

Meine Frau arbeitet in solchen Monaten jedoch mindestens 22 x 8 Stunden = 176 Stunden, bekommt aber keine Überstunden angerechnet.

Meine Frage lautet daher: welche Vereinbarung ist gültig, die des Arbeitsvertrages oder die des Manteltarifes?

VIelen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Gem. § 9 Nr. 2 AÜG gibt es ein Schlechterstellungsverbot zwischen Leiharbeitnehmern und den im Betrieb des Entleihers angestellten Arbeitnehmern. Von diesen gleichen Bedingungen kann gem. § 3 I Nr. 3 AÜG durch Tarifvertrag abgewichen werden.

Dies ist vorliegend durch vertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages geschehen. Weichen allerdings die weiteren einzelvertraglichen Regelungen des Arbeitsvertrages zum Nachteil des Leiharbeitnehmers von diesem Tarifvertrag ab, lebt das Schlechterstellungsverbot auf und gilt fort.

Dies ist nach Ihrer Schilderung der Fall, wenn einzelvertraglich eine längere Arbeitszeit als im Tarifvertrag vereinbart ist. Sie sollten den Arbeitsvertrag vollständig durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen. Sollte sich tatsächlich ein Verstoss gegen das Schlechterstellungsverbot finden, kann Ihre Frau Ansprüche nach § 10 IV AÜG geltend machen; der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 2 AÜG von diesem die Gewährung der im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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