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Regelung zur Schweigepflicht

15.12.2010 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Arbeitsverträgen unserer Firma findet sich folgender Passus:

§ x: Verschwiegenheit in Firmenangelegenheiten
Über alle Angelegenheiten innerhalb des Betriebes, vor allem über sämtliche mit dem Aufgabengebiet im Zusammenhang stehenden Vorgänge, von denen der Arbeitnehmer Kenntnis erlangt, hat er Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung besteht auch gegenüber anderen Mitarbeitern der Firma, soweit dieselben nicht aufgrund ihrer dienstlichen Stellung oder Tätigkeit zur Entgegennahme derartiger Mitteilungen berufen oder berechtigt sind.

Jetzt soll dieser Passus gegen eine Mitarbeiterin verwendet werden, die man gerne kündigen würde. Allerdings gibt es keine Stellenbeschreibungen mit entsprechenden Regelungen und die Zuständigkeiten einzelner Mitarbeiter/ Vorgesetzter ändern sich oft wegen wechselnder Projekte, die unsere Firma durchführt.

Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass dieser Passus natürlich bedeutet, dass Schweigepflicht externen Personen gegenüber besteht, innerhalb der Firma aber wegen der fehlenden Konkretisierung gegenstandslos ist und schon garnicht als Rechtfertigung einer Kündigung herangezogen werden kann.

Ich wäre dankbar für eine juristische Stellungnahme.
15.12.2010 | 05:33

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich halte ich diese Klausel sehr wohl für wirksam. Eine Unbestimmtheit kann ich nicht erkennen.

Ohne eine detaillierte Schilderung des Sachverhalts kann ich allerdings keine abschließende rechtliche Beurteilung abgeben. Denn im konkreten Fall kann man sicherlich die Berechtigung zur Entgegennahme solcher Mitteilungen feststellen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin





Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2010 | 05:55

Sehr geehrte Frau Hein,

bei den Vorfällen, die derzeit als Kündigungsgrund verwendet werden sollen, handelt es sich z.B. darum, dass die Kollegin anderen Mitarbeitern von ihren Konflikten mit ihrem Vorgesetzten erzählt hat (die nachweisbar sind, so dass man ihr keine üble Nachrede unterstellen kann) und auch, dass sie von der Abmahnung bzw. dem Vorschlag einer Auflösung des Arbeitsvertrages erzählt hat.
Kann dieser Passus tatsächlich in dieser Situation gegen sie verwendet werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2010 | 04:21

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Grundsätzlich werden von der Verschwiegenheitspflicht im Arbeitsrecht nur solche Tatsachen umfasst, die das wirtschaftliche Interesse des Arbeitnehmers betreffen. Daher fallen die von Ihnen geschilderten Äußerungen wohl nicht darunter. Eine Abmahnung und/oder Kündigung halte ich unter diesem Gesichtspunkt daher für unwirksam.

Ich hoffe Ihnen nun weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


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