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Regelung vorweggenommene Erbfolge

24. Dezember 2021 15:11 |
Preis: 30,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,



diese Frage in Zusammenhang mit einer vorweggenommenen Erbfolge:



Vater V und Mutter M haben sich gegenseitig durch ein Berliner Testament abgesichert. Aus der Ehe sind zwei Kinder, A und B, hervorgegangen. V hat aus einer vorehelichen Beziehung einen weiteren Abkömmling C. Von C ist nicht bekannt, ob er adoptiert wurde und damit aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden ist.



A hat eine größere Geldsumme von M erhalten und in eine eigene Immobilie investiert. B erhielt im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge das elterliche Haus. Im Schenkungsvertrag aus dem Jahr 2006 (also vor mehr als 10 Jahren geschlossen) ist geregelt, dass V und M ein unbegrenztes Nießbrauchsrecht in Anspruch nehmen können. Die Werte der erhaltenen Geldsumme und der im Schenkungsvertrag festgelegte Wert der Immobilie sind identisch.



Ziel war, C vom Zugriff auf das im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge geschenkte Vermögen (Geldsumme und Immobilen) auszuschließen.



Frage: Besteht für A und B eine Ausgleichspflicht gemäß BGB 2050ff gegenüber C im Falle, dass C der Erbengemeinschaft angehört oder ist die Ausgleichspflicht allein durch die Existenz eines Schenkungsvertrags ausgeschlossen?



Falls C ein Ausgleich zustehen würde, wie könnte man das ursprüngliche Ziel trotzdem erreichen?

Vielen Dank.

24. Dezember 2021 | 16:49

Antwort

von


(521)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

A hat keine Ausgleichspflicht gegenüber C. Denn er hat das Geld nicht von V sondern von M erhalten und M ist nicht mit C verwandt.

Bei B kommt es darauf an. Wenn V vor M stirbt, dann ist B später nur Erbe von M und dem C nicht zum Ausgleich verpflichtet.
Wenn M vor V stirbt, dann besteht eine Ausgleichspflicht gegenüber C sobald V gestorben ist. Diese beschränkt sich jedoch auf den Teil des elterlichen Hauses, der vor der Schenkung dem V gehört hat.

Die Ausgleichspflicht kann jedoch auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2329 BGB beschränkt werden, wenn im Testament nicht nur steht, dass sich V und M gegenseitig als Erben einsetzen, sondern auch, dass A und B die Schlusserben des zuletzt versterbenden Elternteils sein sollen und C nur den Pflichtteil bekommt.

Da Sie erwähnten, dass die Schenkung des Hauses mehr als 10 Jahre her ist, hier noch ein Hinweis zu § 2325 Absatz 3 BGB. Dieser lautet zwar:

Zitat:
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren
Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des
verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den
Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.


aber was viele nicht wissen ist, dass die Frist erst beginnt, wenn der Schenkende keinen Nutzen mehr von der verschenkten Sache hat. In Ihrem Fall hat V noch Nießbrauch an dem elterlichen Haus. Deshalb hat die 10 Jahresfrist noch nicht begonnen. Wenn V stirbt, wird der Pflichtteil von C so berechnet, als ob der Anteil des V am elterlichen Haus noch zum Vermögen des V gehören würde.

Um zu verhindern, dass dieser Anteil am Haus bei der Pflichtteilsberechnung mit berücksichtigt wird, müsste V seinen Nießbrauch aufgeben. Erst dann beginnt die 10 Jahresfrist zu laufen, nach dessen Ablauf C keine Pflichtteilsergänzungsansprüche mehr gegen B hat.
Der Nießbrauch von M ist dagegen unschädlich, weil M nicht mit C verwandt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

ANTWORT VON

(521)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
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