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Regelung und Abwicklung gesetzliche Erbfolge

| 08.09.2009 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Für den nahenden Todesfall meines Vaters erbitte ich im Auftrag meiner Mutter um folgende Auskünfte:

Meine Eltern haben sich auf die gesetzliche Erbregelung verständigt. Es gibt kein Testament.

1. Was bedeutet die gesetzliche Erbregelung? Es gibt vier gemeinsame, verheiratete Kinder mit insges. 15 Enkelkindern (normale Familienverhältnisse, keinerlei Streitpotenzial untereinander!).

2. Wie ist die Abwicklung in diesem gesetzlichen Fall (Meine Mutter befürchtet, dass in diesem Fall ein Gerichtangestellter durchs Haus geht und alles bewertet, das möchte sie in jedem Fall vermeiden. Sie befürchtet weiterhin, dass erst einmal alles gesperrt wird und sie keinen Zugang zum Vermögen erhält.

3. Welche weiteren "Fallstricke" der gesetzlichen Abwicklung gibt es und wie sind sie zu vermeiden, bzw. wie kann eine einfache und schnelle Abwicklung sichergestellt werden (müsste noch etwas aufgesetzt und durch meinen Vater unterschrieben werden?).

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Die gesetzliche Erbfolge bedeutet in Ihrem Fall, dass Ihre Mutter zu ½ erbt und die Abkömmlinge (die 4 Kinder) die andere Hälfte zu gleichen Teilen erben, also jeweils 1/8. Hierbei wird für die Ehe der Regelfall der Zugewinngemeinschaft unterstellt. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten, also Ihrer Mutter, ergibt sich aus § 1931 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1371 BGB. Danach ist sie gegenüber Erben erster Ordnung zu ¼ und gemäß § 1371 BGB durch einen abstrakten Zugewinnausgleich zu einem weiteren ¼ berufen. Die restliche Hälfte geht an die Erben, wobei sich die Rangfolge aus dem Gesetz ergibt. So sind zunächst die Erben erster Ordnung gemäß § 1924 BGB zu Erben berufen. Dies sind die Abkömmlinge des Erblassers. Deren Ehepartner erben nichts, da Sie keine gesetzlichen Erben des Erblassers sind. Die Enkel erben ebenfalls nicht, da sie nach $ 1924 Abs. 2 von der Erbfolge ausgeschlossen sind, da die Abkömmlinge des Erblassers (4 Kinder) noch leben.

2.
Die Befürchtungen Ihrer Mutter sind nicht begründet. Das Gericht veranlasst von sich aus gar nichts. Die Kinder bilden mit der Mutter eine Erbengemeinschaft nach $ 2032 BGB. Somit ist also das gesamte Vermögens des Erblassers dann gemeinschaftliches Vermögen dieser Erbengemeinschaft und die Berechtigung am Vermögen ergibt sich aus den Quoten der jeweiligen Miterben. Eine Besonderheit ist bezüglich der zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände zu beachten: diese gehören alleine dem überlebenden Ehegatten, also ihrer Mutter. Dies ist der Voraus des Ehegatten nach § 1932 BGB. Die Erbengemeinschaft verwaltet bis zur Auseinandersetzung den Nachlass gemeinschaftlich und kann gegenüber Dritten (Banken etc.) auch nur gemeinschaftlich verfügen.
Zur Ausei9nandersetzung müssen die Erben den Nachlass und deren Wert ermitteln und dann entsprechend der Quoten aufteilen. All dies geschieht innerhalb der Erbengemeinschaft und ohne gerichtliche Mitwirkung. Da innerhalb der Familie keine Probleme bestehen, kann dieser Auseinandersetzung gelassen entgegen gesehen werden.

3.
Gegenüber Dritten, wie Banken, dem Grundbuchamt oder Versicherungen etc. muss die Erbengemeinschaft sich grundsätzlich legitimieren, d. h. einen Erbnachweis vorlegen. Banken verlangen oftmals die Vorlagen eines Erbscheines, der beim Amtsgericht beantragt werden kann. Ist Grundbesitz in den Nachlass gefallen, so ist für die Eintragung der Erbengemeinschaft ins Grundbuch zwingend ein Erbschein erforderlich. Verfügungen über Kontoguthaben sind nur mittels einer gemeinschaftlichen gleichlautenden Weisung aller Miterben möglich. Hier können Sie vorsorgen, indem Ihr Vater direkt bei der Bank Verfügungsberechtigungen für beispielsweise ein Mitglied der Erbengemeinschaft einräumt. Das gemeinsame Girokonto der Eheleute ist ein Sonderfall, weil es auf die verbliebene Ehefrau umgeschrieben werden kann. Dies gilt aber nicht für Sparbücher, weshalb Vollmachten sinnvoll sind. Wenn die Legitimation gegenüber Dritten geklärt ist, so gibt es keine besonderen Probleme bei der Abwicklung der Erbschaft.

Bewertung des Fragestellers 11.09.2009 | 14:56

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