Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Regelung übertragen von Urlaub ins Folgejahr


26.02.2006 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 3 Jahren bei meinem AG beschäftigt (Kleinbetrieb mit ca. 8 festangestellten AN). Anfang des Jahres erhielt ich folgendes Schreiben:

Rundschreiben Mitarbeiter

Künftigt verfällt sog. alter Urlaub zum 31.Dezember des Entstehungsjahres. Dies gilt erstmals für den Urlaub 2006.

Das Rundschreiben ist abzuzeichnen und zurückzugeben.

Im Arbeitsvertrag ist dieses Thema nicht geregelt. Letztes Jahr kam das gleiche Schreiben mit dem 31.3 als "Verfallsdatum". Davor gab es nie Probleme, Urlaub in das neue Jahr (auch über den 31.3 hinaus) zu übernehmen.

Meine Fragen:
- Ist es zulässig, den Urlaub grundsätzlich am 31.Dezember verfallen zu lassen?
- Kann ich mich dagegen wehren, das Schreiben abzeichnen zu müssen?
- Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich das Schreiben ablehne?

Vielen Dank.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit der gewünschten Gegenzeichnung des Rundschreibens begehrt der Arbeitgeber offenbar eine Änderung des Arbeitsvertrages, zu Ihren Ungunsten. Denn wenn im Arbeitsvertrag nichts dazu geregelt ist, wann der Urlaubsanspruch verfällt, wird das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zur Anwendung kommen. Danach muß der Urlaub zwar grundsätzlich nur innerhalb des Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr ist aber beim Vorliegen dringender betrieblicher oder in der Person der Angestellten liegenden Gründen erlaubt. In diesem Fall muß der Urlaub innerhalb der ersten drei Monate, also bis spätestens 31. März, gewährt und genommen werden.

Unterzeichnen Sie das Rundschreiben des AG, könnte darin u.U. Ihr Einverständnis mit einer vertraglichen Regelung gesehen werden, nach der eine Übernahme des Resturlaubs in das nächste Jahr (bis zum 31.03.) nicht mehr möglich ist. Sie sollten deshalb gut überlegen, ob Sie sich damit einverstanden erklären wollen. Einen Anspruch auf Gegenzeichnung des Rundschreibens hat der AG nicht. Er kann allenfalls die Bestätigung des Erhalts verlangen. Dann sollten Sie schreiben: "Zur Kenntnis genommen und nicht einverstanden, Unterschrift."

Da der AG keinen Anspruch auf eine Vertragsergänzung hat, drohen Ihnen bei einer Ablehnung auch keine arbeitsrechtlichen Sanktionen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2006 | 22:51

Vielen Dank für die schnelle Antwort (Sonntag abend, Antwort innerhalb von wenigen Minuten).

Ich habe 2 Fragen:
- Was genau sind "in der Person des Angestellten" liegende Gründe, die eine Übertragung in das nächste Jahr rechtfertigen? Muss ich das gegenüber dem AG näher begründen? Mögliche Beispiele? Oder genügt die die Angabe von "persönlichen Gründen"?
- Ist es überhaupt erlaubt, die Übernahme von Urlaub einzuschränken? Nach §13 BUrlG darf vom BUrlG doch gar nicht zuungunsten des AN abgewichen werden?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2006 | 21:55

In der Tat würde die von dem Arbeitgeber begehrte Regelung zu Ihren Ungunsten von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichen, was gem. § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG bei nicht nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Unwirksamkeit der Regelung führt.

In der Person des Angestellten liegende Gründe sind klassischerweise Erkrankungen, die dazu führen, daß der Urlaub nicht - wie vielleicht vorher geplant - im Kalenderjahr genommen werden kann. In diesem Fall verschiebt er sich, wie dargestellt, auf das nächste Jahr, muß aber in den ersten 3 Monaten genommen werden.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber verlangen, daß der Urlaub im Kalenderjahr genommen wird - sollte dies aus persönlichen Gründen nicht möglich sein, hat der AN diese Gründe darzulegen und - im Streitfall - auch zu beweisen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER