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Regelung der Kleinreparaturen ohne Begrenzungsklausel


22.08.2006 04:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin Vermieter von Wohnräumen. Mein Mietvertrag enthält in Paragraph 13 Abs.9 eine starre Fristenregelung zu Schönheitsreparaturen und ist damit unwirksam.

Der Paragraph 13 Abs.11 regelt Kleinreparaturen, wonach meine Mieter diese tragen, wenn sie im Einzelnen weniger als 150 DM kosten.

Wird durch die Unwirksamkeit der starren Fristenregelung nun der gesamte Paragraph 13 unwirksam, oder nur der entsprechende Abs. 9, der die starren Fristen regelt?

Oder anders gefragt, eine Kleinreparatur der WC-Spülung, die jetzt fällig ist und ca. 30-50 Euro kostet, kann diese den Mietern in Rechnung gestellt werden?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Regelung in § 13 Abs. 11 (Kleinreparaturen) ist zumindest nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung unwirksam, wenn eine Begrenzungssumme im Vertrag nicht genannt ist.

Entscheidend ist nämlich, dass neben der Regelung der Bagatellreparatur eine zusätzliche Höchstgrenze für einen bestimmten Zeitraum genannt ist. Fehlt dieses zusätzliche Klausel (Begrenzungssume) ist die gesamte Klausel (Bagatellreparaturen) unwirksam.

§ 13Abs. 11 wäre zwar grundsätzlich wirksam, auch wenn § 13 Abs. 9 unwirksam ist, soweit dieses im Vertrag ausdrücklich geregelt ist. Wenn aber die Begrenzungssumme fehlt, ist auch dieses Klausel unwirksam.

Überprüfen Sie daher den Mietvertrag dahin, ob die Begrenzungsklausel enthalten ist.

Hinsichtlich der Höhe der Reparaturkosten könnten Sie sich noch auf das OLG Hamburg und OlG München berufen, die eine Höhe von 150,00 DM für zulässig erachtet haben.

Abschließend sollte aber der Mietvertrag insgesamt überprüft werden. Da dieser offensichtlich schon einige Jahre alt ist, könnten sich auch in anderen Punkten Änderungen ergeben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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