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Regelung Lohnfortzahlung

| 19.10.2016 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


In meinem Vertrag steht folgender Passus:

Im Fall der Erkrankung zahlt die Firma dem Mitarbeiter nach Beendigung der gesetzlichen Lohnfortzahlung bis zu einer Dauer von 6 Monaten einen Bruttozuschuss zum Krankengeld in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Krankengeld aus der Krankenversicherung und 100% des Nettobetrages der Gehaltsfortzahlung.
Der Zuschuss unterliegt den gesetzlichen Abzügen. Der Zuschuss setzt die Zahlung eines Krankengeldes voraus; der Mitarbeiter hat die Höhe des bezogenen Krankengeldes nachzuweisen.
Nicht krankenversicherte Mitarbeiter, die keiner Krankenkasse angehören oder ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, erhalten einen entsprechenden Zuschuss, der sich nach dem Krankengeldhöchstbetrag für Versicherungspflichtige der für den Betrieb zuständigen Krankenkasse (Anmerkung: hier AOK Hessen) berechnet. Der Anspruch auf den Zuschuss besteht im Kalenderjahr sowie im Falle der fortdauernden bzw. Fortsetzungserkrankung insgesamt nur einmal.

Meine Frage:
Ich bin privat versichert, habe aber eine zusätzliche Krankentagegeldversicherung, die jedoch in Summe (Tagegeld x 30 Tage) geringer ist, als mein Nettogehalt.
Habe ich gemäß der Regelung den Anspruch auf vollen Ausgleich auf Zahlung der Differenz zwischen Krankengeld und Nettogehalt, da ich zwar keiner gesetzlichen Krankenkasse angehöre, aber Anspruch auf Krankengeld über die PKV habe?

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Sehr geehrter Fragensteller,

zwar ist Ihre Fragestellung nicht im Arbeitsvertrag direkt geregelt, aber man muss hier m. E. im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu dem klaren Ergebnis kommen, dass Ihnen die Differenzzahlung in der Regel zusteht.

Erst recht, weil Sie sogar noch eine zusätzliche Versicherung abgeschlossen haben. Zu einem anderen Ergebnis könnte man nur gelangen, wenn die Zahlungen der PKV und der Tagegeldversicherung in Addition niedriger als die der GKV wären. In diesem letzteren Fall wäre m. E. nur die Zahlung der Differenz volles Nettogehalt und fiktive Zahlung der GKV zu erstatten.

Achten Sie bitte darauf, dass sich in Arbeits- oder Tarifvertrag Ausschlussfristen zur rechtzeitigen Geltendmachung von Ansprüchen finden können. UU werden dort auch spezielle Vorschriften für die Art der Geltendmachung aufgestellt.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2016 | 19:13

Vielen Dank für ihre Einschätzung.
Wenn ich das richtig verstehe, muss die Leistung der PKV (bei der auch das Krankentagegeld versichert ist), höher sein als die Zuzahlung einer GKV. Soviel ich weiß, beträgt diese derzeit etwa € 98-100,00/Tag.
Mein vereinbartes Tagegeld liegt über diesem Betrag.
Somit sollte ich nach diesem Sachverhalt davon ausgehen können, dass der Arbeitgeber die Differenz zwischen Tagegeld der PKV und Nettogehalt ausgleichen muss? Als Nettogehalt ist m. E. das Jahresgrundgehalt zzgl. der Bonuszahlungen über einen Zeitraum der jeweils letzten 12 Monate zu verstehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2016 | 19:22

Sehr geehrter Fragensteller,

auf Basis, dass PKV und Tagesgeldversicherung in Addition über dem GKV-Krankengeldsatz liegen, komme ich in der Tat zu dem Ergebnis, dass Ihnen die Differenzzahlung zum Nettogehalt zusteht. Bei den Boni müsste man näher danach differenzieren, ob diese als Arbeitslohn zu qualifizieren sind oder nur für die Betriebstreue gezahlt werden. Auch bei einem Mischcharakter ( Lohn u. Betriebstreue ) wäre auf den Lohn aufzuschlagen. Nicht aber bei Boni für reine Betriebstreue.

MfG
Daniel Saeger
- RA -


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Bewertung des Fragestellers 19.10.2016 | 19:27

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