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Regelmäßige Arbeitsstätte - kann ich meine Verpflegungsmehraufwendungen trotzdem geltend machen?


| 10.05.2011 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,
ich arbeite für ein Unternehmen in Heidelberg als Vertriebsmitarbeiter im Außendienst. Der Dienstsitz des Arbeitgebers ist Heidelberg. Alle 14 Tage 1x muß ich zu einem Meeting nach Heidelberg.
Im April mußte ich 2 Wochen in einem vom Arbeitgeber bezahlten Hotel zur Einarbeitung verbringen.
Meine Frage:
Ich wollte für diese 14 Tage (mehr als 24h Abwesenheit vom Wohnort) Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen.
Der Arbeitgeber sagt nun folgendes Zitat Anfang:
"Grunde der Änderung ist, dass ein Verpflegungsmehraufwand durch
die Firma nicht erstattet werden kann. Die gesetzliche Regelung sieht vor,
dass eine Auswärtstätigkeit nur dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nicht an einer
seiner regelmäßigen Arbeitsstätten tätig war. Da durch die Firma bereits die Übernachtungskosten
sowie der zustehende Gehalt bezahlt wurde ist die Zeit der Einarbeitung somit abgegolten.

Da bisher keiner unserer Mitarbeiter für die Einarbeitungsphase Reisekosten bekommen hat,
möchten wie um Ihr Verständnis bitten das wir hier keine Ausnahme machen können." Zitat Ende

Ist diese Aussage korrekt? Oder kann ich meine Verpflegungsmehraufwendungen trotzdem geltend machen?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Begriffe "regelmäßige Arbeitsstätte" und "Auswärtstätigkeit" wurden 2008 neu definiert und sind in den Lohnsteuerrichtlinien zu finden.

Gemäß R.4 Abs. 2 der Lohnsteuerrichtlinien 2011 gilt für die Auswärtstätigkeit:

"Eine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten beruflich tätig wird. 2 Eine Auswärtstätigkeit liegt ebenfalls vor, wenn der Arbeitnehmer bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird."

Als Außendienstmitarbeiter dürfte bei Ihnen Satz 2 einschlägig sein, so dass für Ihre Tätigkeit im Allgemeinen eine Auswärtstätigkeit vorliegt.


Gemäß R.4 Abs. 3 der Lohnsteuerrichtlinie 2011 gilt für die regelmäßige Arbeitsstätte:

"Regelmäßige Arbeitsstätte ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, insbesondere jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder aufsucht. Nicht maßgebend sind Art, Umfang und Inhalt der Tätigkeit. Von einer regelmäßigen Arbeitsstätte ist auszugehen, wenn die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer durchschnittlich im Kalenderjahr an einem Arbeitstag je Arbeitswoche aufgesucht wird oder auf Grund der dienst-/arbeitsrechtlichen Vereinbarung aufzusuchen ist."

Kommen Sie als Außendienstmitarbeiter demnach also nur alle 14 Tage zu einer Teambesprechung in den Betrieb, so haben Sie im Betrieb des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte. Das Seminar wäre demnach ebenfalls als Auswärtstätigekeit zu bewerten.

Bei Außendienstmitarbeitern, die regelmäßig an Seminaren IM BETRIEB teilnehmen, kann es zwar auch zu einer gegenteiligen Bewertung kommen. Da das Seminar jedoch ebenfalls nicht im Betreib, sondern in einem Hotel stattfindet, dürfte sich die Bewertung hier nicht ändern.

Unabhängig davon, ob eine Auswärtstätigkeit vorliegt oder nicht, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Verpflegungsmehraufwendungen zu übernehmen. Ihnen bleibt aber die Möglichkeit, diese Mehrkosten in Ihrer Steuererklärung als Werbungskosten geltend zu machen. Diesbezüglich gibt es Pauschalbeträge, die sich nach der Dauer des Aufenthalts richten:

Gemäß § 4 Abs. 5 NR. % EStG gilt:

24 Stunden = 24 EUR Pauschbetrag
mind. 14 St., weniger als 24 St = 12 EUR Pauschbetrag
mind. 8, wen. als 14 Stu. = 6 EUR Pauschbetrag

Sie sollten daher Ihren Arbeitgeber darum bitten, Ihnen einen Bescheinigung über die Dauer Ihres Aufenthaltes auszustellen, welche Sie dann zusammen mit Ihrer Steuererklärung beim Finanzamt einreichen.



Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2011 | 15:52

Auszug aus dem Arbeitsvertrag:

§1 Tätigkeitsbeginn / Probezeit
1.1 Der Arbeitnehmer wird ab dem 01.April 2011 eingestellt.
1.2 Es wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart.
§2
Tätigkeit / Pflichten während des Arbeitsverhältnisses / Arbeitsort
2.1 Der Arbeitnehmer wird als Key Account Manager eingestellt und mit den damit verbundenen Aufgaben betraut.
2.2 Die Tätigkeit umfasst die enge Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung.
2.3 Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer nach billigem Ermessen zu versetzen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2.4 Dies umfasst die Zuweisung einer anderen, gleichwertigen, Tätigkeit und auch die Zuweisung eines anderen Arbeitsortes/-gebietes.
2.5 Ebenso gilt dies für die Zuweisung von beispielsweise Arbeitsbereitschaft und die Entsendung auf Messen und Veranstaltungen.
2.6 Durch die Zuweisung einer anderen gleichwertigen Tätigkeit wird die Höhe der Vergütung des Arbeitnehmers nicht beeinflusst.
2.7 Der Arbeitnehmer hat die ihm obliegenden Aufgaben sorgfältig und gewissenhaft nach Maßgabe der Gesetze und der ihm vom Arbeitgeber erteilten Weisungen zu erfüllen.
2.8 Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber über alle Geschäftsvorfälle, die für den Arbeitgeber von Bedeutung sein können, zu unterrichten und bei allen wichtigen oder außergewöhnlichen Maßnahmen die Einwilligung des Arbeitgebers einzuholen.
2.9 Der Arbeitnehmer bearbeitet sein zugewiesenes Arbeitsgebiet aus dem Homeoffice aus. Während der Probezeit und sofern es die betrieblichen Gegebenheiten erfordern, kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, von der Unternehmenszentrale seiner Tätigkeiten nachzukommen.
2.10 Der Arbeitsgeber stellt dem Arbeitgnehmer ein Firmenfahrzeug gemäß den Kfz-Regelung zur Verfügung.
Wöchentliche Arbeitszeit / Überstunden / Kurzarbeit
3.1 Der Arbeitnehmer wird sich mit seiner ganzen Arbeitskraft, seinen Fähigkeiten und Kenntnissen für die Aufgaben des Arbeitgebers einsetzen. Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden und ist grundsätzlich auf 5 Arbeitstage verteilt.
3.2 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den Erfordernissen des Betriebes. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die zeitliche Lage und die Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen jederzeit zu ändern, auch dann, wenn diese bis dahin über längere Zeit oder während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses unverändert gewesen ist.
3.3 Evtl. anfallende Überstunden sind mit der monatlichen Gehaltszahlung abgegolten.

Die Einarbeitung fand nicht im Hotel statt, sondern im Unternehmen.
Ergänzend dazu entsprechend der obige Auszug.

Dies ändert vermutlich auch nichts an Ihrer Einschätzung, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2011 | 16:25


Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt, wenn der AN mind. 1 x die Woche in dem Betrieb vorstellig wird. Man geht dabei von 46 Tagen im Jahr aus (52 Wochen - 6 Wochen Urlaub)

Dabei geht man in der Regel von einer zusammenhängenden Tätigkeit aus. Bei anderen Tätigkeiten, wie etwa der Besuch von Seminaren, kann diese Zeit auch auseinander fallen. Wenn Sie z.B. pro Quartal für zwei Wochen an einer betrieblichen Schulung teilnehmen müssten, dann könnte man von einer betrieblichen Arbeitsstätte ausgehen, da man auch dann über die 46 Tage kommen würde.

Sofern es bei einem Seminar von insgesamt 10 Arbeitstagen bleibt, bleiben Sie unter den 46 Tagen, wenn Sie nur alle 14 Tage in den Betrieb gehen.

Da in Punkt 2.9 Ihres Vertrages jedoch bestimmt ist, dass der AG verlangen kann, dass Sie während Ihrer Probezeit weitere Tage im Betrieb verbringen müssen, muss im Prinzip geschaut werden, wieviele Tage Sie am Ende des Jahres tatsächlich im Betrieb waren, um eine "regelmäßige Arbeitsstätte" feststellen zu können.

Aber wie gesagt: Das Problem ist nicht die Zuordnung, sondern der Punkt, dass der AG nicht verpflichtet ist, diese Mehraufwendungen zu übernehmen. Diese könnte er übernehmen und dann steuerliche geltend machen. Übernimmt er Sie, wie in Ihrem Fall nicht, kann der Steuerpflichtige den Mehraufwand selbst als Werbungskosten geltend machen.

An der grundsätzlichen Einschätzung ändert sich daher leider nichts.

Ergänzung vom Anwalt 10.05.2011 | 16:27

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen,

K.Nitschke
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 10.05.2011 | 16:30


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"Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Das war doch mal wirklich verständlich.
Dies erspart dem Arbeitgeber das Schreiben eines Anwalts &
mir die Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses ;-))"