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Regelmäßige Probleme mit Toilette


12.06.2005 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bewohne seit 1,75 Jahren eine Wohnung als Untermieterin. Der Hauptmieter ist ein Arzt, der im Erdgeschoss des Hauses eine Praxis hat. Im Kellergeschoss sind Räumlichkeiten, die er nicht braucht und somit an mich untervermietet. Dort befindet sich auch ein Bad mit Toilette mit der ich seit etwa 4 Monaten Probleme habe.

Zuerst wurde in der Praxis eine Verstopfung verursacht, die sozusagen zu mir "weitergewandert" ist, die jedoch ohne große Probleme mit Rohrfrei beseitigt werden konnte. Ein paar Wochen später jedoch wurde es bei meiner Toilette jedoch wochenlang zum Normalzustand, dass sie "halb verstopft" war. Das bedeutet, dass sie beim Spülen immer etwa halb mit Wasser voll gelaufen ist (was bei ihr normalerweise eben nicht der Fall ist). Das Wasser ist jedoch sofort wieder abgelaufen. Weiterhin ist bei fast jedem Spülvorgang ein bisschen Wasser aus dem Siffon meiner Dusche gespritzt (nur ganz wenig aber das hat deutlich gemacht, dass da auf jeden Fall etwas nicht stimmt).

Komisch war nur, dass dieser Zustand immer nur ein paar Tage anhielt um dann für 2 oder 3 Tage zu verschwinden um dann genauso plötzlich wie er verschwunden war wieder aufzutauchen. Der Hauptmieter wurde informiert und er hat mir danach Bescheid gegeben, dass ein Handwerker da war, aber leider nichts finden konnte weil die Toilette an diesem Tag funktioniert hat. Als ich ihn darum gebeten habe erneut einen Handwerker holen zu lassen weil das Problem ja schließlich noch nicht behoben sei meinte er nur, dass wir den Zustand doch erst mal beobachten sollten weil der Handwerker ja schließlich nichts finden konnte.

Blöd wie ich bin habe ich mir das gefallen lassen und diesen Zustand hingenommen. Das Ende vom Lied war, dass vor 3 oder 4 Wochen meine Toilette wieder komplett verstopft war und das Wasser nach dem Spülen nur sehr sehr langsam abgelaufen ist. Außerdem ist der Wasserpegel in der Toilette angestiegen wenn ich am Waschbecken meinen Wasserhahn aufgedreht habe. Daraufhin hat der Hauptmieter gesagt, dass er nun einen Handwerker holt. Ich bin dann kurzfristig zu meinen Eltern "ausgewandert" da ich ja nicht wusste ab wann ich meine Toilette wieder benutzen kann.

1,5 Wochen später bin ich wieder in meine Wohnung zurückgezogen. Die Toilette hat einwandfrei funktionert. Genau eine Woche lang. Vor 6 Tagen war sie wieder komplett verstopft. Der Hauptmieter ist im Moment nicht erreichbar, da er in Urlaub ist. Vom Vermieter des Hauptmieters fehlen mir jegliche Kontaktinformationen, so dass ich nun wieder bei meinen Eltern Unterschlupf finden musste.

Ein weiteres Problem ist, dass der Hauptmieter mir das Gefühl vermittelt, dass er einfach keinen Bock hat sich darum zu kümmern. Als ich ihm an einem Mittwoch Mittag Bescheid gegeben habe, dass die Toilette unbenutzbar ist meinte er: "Ja, ich sag dann meinem Vermieter morgen Bescheid."

Nun, nach dieser langen Geschichte meine Fragen: Wie müsste sich der Hauptmieter bei solchen Problemen rein rechtlich verhalten? Wann muss spätestens nach Benachrichtigung über Probleme mit der Toilette ein Handwerker eingetroffen sein? Gibt es da überhaupt eine zeitliche Vorgabe? Außerdem würde es mich interessieren ob man sich auch als mittellose Person einen Anwalt nehmen kann. Ich bin Abiturientin auf dem zweiten Bildungsweg und nicht rechtsschutzversichert.

Vielen vielen Dank.!
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Hauptmieter hat gegenüber dem Untermieter die gleichen Pflichten, wie ein "normaler" Vermieter. Dies gilt auch in umgekehrter Richtung.

Der Untermieter hat ein Recht zur Minderung, wenn ihm der Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil entzogen wird oder er die Mietsache nicht zu dem im Untermietvertrag vereinbarten Mietzweck benutzen kann.

Sie haben daher zunächst ein Recht auf Minderung der Nettomiete gegenüber dem Hauptmieter. Dies jedoch erst nach Mitteilung der Minderung gegenüber dem Hauptmieter, also nicht rückwirkend.

Die Mietminderung für den in Ihrem Bad vorliegenden Mangel beträgt nach derzeitiger Rechtsprechung ca. 10 % der Nettokaltmiete. Würde die Toilette gänzlich unbenutzbar käme sogar eine Mietminderung von 50 % der Nettokaltmiete in Betracht.

Neben dem Recht auf Mietminderung gibt es auch das Recht des Untermieters auf Selbstbeseitigung des Mangels mit Kostenersatz vom Hauptmieter, wenn der Hauptmieter entweder den Mangel nicht beseitigt oder ein sofortiges Handeln (z.B. verstopfte Toilette) notwendig war (§ 536c Abs. 2 BGB).

Hier gibt es für die Beseitigung des Mangels keine gesetzliche Frist. Sie selbst. müssen dem Hauptmieter eine angemessen Frist zur Beseitigung des Mangels stellen. Verstreicht diese fruchtlos, könnten Sie den Mangel auf eigene Kosten fachmännisch beseitigen lassen und die Kosten dem Hauptmieter in Rechnung stellen.

Ich denke jedoch, diese Lösung wird für Sie eher nicht in Frage kommen.

Mindern Sie daher die Untermiete entsprechend obigen Ausführungen und setzen Sie eine letzte Frist zur Mängelbeseitigung.

Ich denke, der Hauptmieter wird dann in Anbetracht der verringerten Untermieteinnahmen entsprechend reagieren.

Sie hätten sogar ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. der gesamten Miete.

Dazu gilt auch im Verhältnis Untermieter zu Hauptmieter:

Hat der Mieter den Vermieter vergeblich aufgefordert, einen bestimmten Mangel zu beseitigen, kann der Mieter die Mietzahlung vorläufig auch ganz einstellen, um den Vermieter zur Reparatur zu zwingen. Allerdings dient das so genannte Zurückbehaltungsrecht ausschließlich als Druckmittel, d.h. der zurückbehaltene Betrag muss – anders als bei der Mietminderung – auf jeden Fall nachgezahlt werden, wenn der Vermieter die Mängel abgestellt hat.

Die zurückbehaltene Miete sollte dann also "gebunkert" werden und muss nach Beseitigung des Mangels nachgezahlt werden. Die Minderung würde dabei aber entsprechend berücksichtigt.

Sie können auch mit geringem Einkommen einen RA beauftragen. Dazu würde Ihnen im außergerichtlichen Bereich Beratungshilfe und im gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen. Es werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft. Auch die Erfolgsaussichten spielen im gerichtlichen Verfahren bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Rolle.

Weiter Infos dazu erhalten Sie auch bei dem für Sie örtlich zuständigen Amtsgericht.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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