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Regelinsolvenzverfahren oder Privatinsolvenz?

| 11.08.2011 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Folgende Fragen:
1. Können wir in Anbetracht des nachfolgenden Sachverhaltes noch die Eröffnung eines ganz normalen Regelinsolvenzverfahren beantragen oder müssen wir zwingend die Privatinsolvenz anwenden.
2. Können wir das Regelinsolvenzverfahren ggf. gemeinsam als Eheleute beantragen? Oder muß dies getrennt erfolgen?
3. Ist es richtig das die Mindestgebühr für das Regelinsolvenzverfahren 1.500,00 beträgt ?

Durch eine frühere Selbstständigkeit von 1978-1989, sowie eine Selbstständigkeit von 2008-2010, sowie Bürgschaften für die Selbstständigkeit meiner Frau von 1999 bis 2008 bestehen bei mir Verbindlichkeiten von ca. 500.000,-- €. Bei meiner Frau 19.000 (ggf. 38.000,-- - 1 strittige Forderung ist noch nicht gerichtsanhängig). Es besteht seit Tag der Eheschließung 1990 Gütertrennung. Ein Teil meiner Verbindlichkeiten (19.000,--) sind Privatdarlehn/Dispo Girokonto. Meine Frau ist 2008 aus Ihrer Firma ausgeschieden, die Firma wurde dann umgewandelt und von mir abgewickelt, zuvor war ich dort Kommanditist) Ich habe mit der Firma keine Einkünfte erzielt.
Meine Frau ist seit Mitte 2009 und ich seit Anfang 2011 Teilzeitbeschäftigt. Unser Einkommen inkl. Wohngeld liegt deutlich unter Hartz IV. Von 1990 - 2008 war ich nur gelegentlich beschäftigt / berufstätig. Mit meinen Altgläubigern bestand eine Tilgungsvereinbarung die rund 15 Jahre gut funktioniert hat, bis Ende 2010 ein Gläubiger aus dieser Vereinbarung ausgeschert ist. Ein 2. Gläubiger hat zur selben Zeit eine eigentlich vergleichsweise erledigte Forderung aus 1988 dessen Titel mir nicht ausgehändigt worden war, erneut vollstreckt . Die "Gläubiger aus jüngerer Zeit wurden mit verschiedenen Absprachen (die von Familie/Freunde/Bekannte unterstütztwurden) und "im Fluß halten von Konten" von Gerichts u. Vollstreckungsmaßnahmen abgehalten.
Durch das Ausscheren der v.e. Gläubiger ist unser zuvor funktionierendes Unterstützer System "auseinandergeflogen" so daß uns nur noch die o.e. Teilzeiteinkünfte zur Verfügung stehen und keine Tilgungen mehr möglich sind.

Ich selbst habe 13, meine Frau 3 und wir gemeinsam 3 Gläubiger = Insgesamt 19.
Es wurden mit kurzen Ausnahmen keine Mitarbeiter beschäftigt es bestehen somit keine Forderungen von Arbeitnehmern oder Soz. Kassen. Auch alle Bilanzen und Steuererklärungen wurden ordnungsgemäß abgegeben und sind beschieden, es bestehen keinerlei Steuerforderungen. Der Gewerbebetrieb meiner Frau wurde wie v.e. 2008 eingestellt. Die nachfolgende Abwicklung dauerte bis ca. Ende 2009. Für 2009 war auch die letzte Bilanz zu erstellen.
Wir verfügen über keinerlei Vermögen oder Wertgegenstände, es gibt insbesondere kein Betriebsvermögen mehr (seit Juni 2008 nicht mehr).
Die ggf. notwendigen Verfahrenskosten würden uns zur Verfügung gestellt.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Für Schuldner, die im Zeitpunkt der Antragstellung noch eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, ist stets das Regelinsolvenzverfahren anwendbar (BGH ZInsO 2002, 1181. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist gem. § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO für Unternehmer dann anwendbar, wenn sie nicht mehr selbstständig tätig, ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse gem. § 304 Abs. 2 InsO, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sind Sie seit 2010 nicht mehr selbstständig tätig, sondern teilzeitbeschäftigt. Weiterhin bestehen keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen und Sie haben nur 16 Gläubiger, so dass das Verbraucherinsolvenzverfahren für Ihre Person die richtige Verfahrensart sein wird. Gleiches gilt für Ihre nicht selbstständig tätige Ehefrau, wobei ich darauf hinweise, dass Sie und Ihre Ehefrau keinen gemeinsamen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen können. Vielmehr muss jeder von Ihnen einen eigenen Antrag stellen, wobei zunächst ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern erfolglos versucht sein muss. Dem Eröffnungsantrag ist sodann eine Bescheinigung von einer geeigneten Stelle bzw. Person über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs beizufügen.

Die Kosten des Verfahrens ergeben sich aus § 54 InsO und setzen sich aus den Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren sowie den Vergütungen und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses zusammen. Bei der Berechnung der voraussichtlichen Verfahrenskosten ist gem. § 58 Abs. 1 S. 1 GKG, § 1 Abs. 1 S. 1 InsVV auf den voraussichtlichen Wert der Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens abzustellen. Wenn voraussichtlich keine freie Masse zur Verfahrenskostendeckung zur Verfügung steht, ist die Höhe des Kostenvorschusses auf Basis der gesetzlichen Mindestgebühren bzw. -vergütungen zu kalkulieren. In diesem Fall werden in der Praxis für Unternehmensinsolvenzen Vorschussanforderungen zwischen EUR 2.000,- und EUR 3.000,- bzw. rund EUR 1.500,- bei Verbraucherinsolvenzen erhoben. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Sie bei nicht ausreichenden Mitteln einen Antrag auf Verfahrenskostenstundung gem. § 4a InsO stellen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2011 | 12:58

Habe ich das so richtig verstanden, das für meine Person das Regelinsolvenzverfahren grundsätzlich nicht mehr zu Verfügung steht, weil ich die gewerbliche Tätigkeit bereits länger eingestellt habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2011 | 14:05

Sehr geehrter Fragesteller,

das Regelinsolvenzverfahren steht Ihnen deshalb nicht zur Verfügung, weil Sie
- aktuell keine selbstständige Tätigkeit ausüben UND
-Ihre Vermögensverhältnisse als ehemaliger Unternehmer überschaubar sind UND
-gegen Sie keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

D.h. trotz Nichtausübung einer gewerblichen Tätigkeit zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen werden, wäre das Regelinsolvenzverfahren dann einschlägig, wenn eine der beiden letztgenannten Voraussetzungen erfüllt wäre.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 13.08.2011 | 12:34

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