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Regelinsolvenzverfahren mit 18 - Forderung von dubiosen Kreditvermittler


| 25.11.2009 01:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Anwälte,

mit meinem 18. Lebensjahr, habe ich mich mit einem eigenen Online-Handel selbständig machen wollen. Dies tat ich auch,
habe gleich an meinem 18. Geburtstag das Gewerbe angemeldet.
Da ich jedoch ohne Geld, keine Ware ein- und wieder verkaufen kann, habe ich im Internet bei Kreditvermittlern Kredite beantragt.
Kreditanträge kamen, hab alle unterschrieben und wieder an die Firmen zurückgeschickt. Nach einigen Tagen kamen dann wieder Briefe das die Vorprüfungen positiv verlaufen sind, und man empfehle doch noch " z.B. Kreditausfallschutz,
Lebensversicherungen, Arbeitslosenversicherung, Fondsanteile einer Wohnungsbaugenossenschaft" usw. Diese habe ich leider bei allen blind unterschrieben. Ich befinde mich seit 23.06.2009 im Regelinsolvenzverfahren. Es sind Forderungen im Moment von 11841,77 Euro angegeben. 7200,00 Euro alleine, kommt von der Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG. Dieser vermögenswirksame Leistungs - Vertrag ist über die Danaro Invest zu Stande gekommen. Die Danaro Invest wurde vom Oberlandesgericht in Stuttgart schon verurteilt worden und es liegen sehr, sehr viele Strafanzeigen gegen sie vor. Ich habe beim Insolvenzgericht Wiederspruch eingelegt , und wollte fragen, ob es nicht möglich ist, da dieser Vertrag nicht rechtlich zu Stande gekommen ist, das man diese Forderung aus der Insolvenztabelle löscht? Ich sehe das nicht ein, das die so eine unberechtigte Forderung im Insolvenzverfahren angeben, und der drin stehen bleibt!

Bitte um rasche Beantwortung, bin echt verzweifelt

... das kann doch nicht wahr sein?!

MfG


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Als Schuldner haben Sie das Recht, die Forderung über die Summe von EUR 7.200,- im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren zu bestreiten. Wird ein Prüfungstermin vor dem Insolvenzgericht anberaumt, ist Ihnen dringend anzuraten, an diesem persönlich teilzunehmen und gegen die Forderung Widerspruch zu erheben. Erfolgt der Widerspruch darüber hinaus durch den Insolvenzverwalter oder einen Insolvenzgläubiger, kann die Forderung nicht zur Tabelle festgestellt werden (§ 178 Abs. 1 InsO), wenn sie nicht tituliert ist. Vielmehr muss der Gläubiger im Prozesswege klären lassen, ob der Widerspruch berechtigt ist oder nicht. Ist die streitige Forderung tituliert und erhebt der Insolvenzverwalter im Prüfungstermin gegen diese Widerspruch, dann muss der Insolvenzverwalter den Widerspruch mit einer Feststellungsklage verfolgen.

Allein mit dem Widerspruch des Schuldners gegen die zur Tabelle angemeldete Forderung wird die Feststellung der Forderung nicht verhindert, so dass die Forderung des Insolvenzgläubigers bei den Verteilungen berücksichtigt wird. Mit Ihrem Widerspruch verhindern Sie jedoch, dass der Insolvenzgläubiger nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens aus dem Tabelleneintrag die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben kann (§§ 201 Abs. 2 Satz 1, 215 Abs. 2 Satz 2 InsO). Sofern der Gläubiger, dessen Forderung nur durch Ihren Widerspruch bestritten wurde, diese Rechtsfolge vermeiden will, muss er einen Feststellungsprozess gegen Ihren Widerspruch führen (§ 184 InsO).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2009 | 10:03

Hallo,

zuersteinmal vielen Dank.

Die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG hat mir ein Schreiben zugesendet, nachdem ich mit einer Betrugsanzeige gedroht habe. In dem Schreiben steht, dass sie mich - wenn ich 2 Wochen lang nicht bezahle - die Firma mich zum 31.12.2009 24.00 Uhr aus dem Vertrag ausschließt. Dann ist ja keine Forderung mehr vorhanden? Beim Prüfungstermin habe ich Widerspruch eingelegt. Insolvenzverwalter nicht.

Was für Möglichkeiten bleiben mir, das die Forderung aus der Insolvenztabelle gelöscht wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2009 | 15:32

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe nicht davon aus, dass die Forderung mit Vertragsbeendigung erledigt sein wird. Nachdem ausschließlich von Ihnen gegen die Forderung im Prüfungstermin Widerspruch erhoben wurde, nicht aber von dem Insolvenzverwalter, wird die Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt werden. Dies ergibt sich aus § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO und kann von Ihnen nicht verhindert werden. Gegen die Eintragung in die Tabelle stehen die Rechtsmittel zur Verfügung, die gegen rechtskräftige Urteile zulässig sind. Hierbei handelt es sich um die Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO, die Restitutionsklage nach § 580 ZPO sowie die Klage aus § 826 BGB bei sittenwidriger Herbeiführung oder bei Ausnutzung der Feststellungswirkung. Nachdem diese Rechtsmittel in Ihrem Fall nicht einschlägig sein werden, besteht ggf. ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter wegen fehlerhafter Feststellungsentscheidung. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Ihnen ein Schaden dadurch entstanden ist, dass dem Gläubiger, dessen Forderung zu Unrecht festgestellt wurde im Verteilungsverfahren Geldsummen zugeflossen sind.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 25.11.2009 | 15:52


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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,
leider basiert Ihre Bewertung offenkundig ausschließlich darauf, dass das Ergebnis meiner Antwort für Ihre rechtliche Position eher ungünstig ausgefallen ist, weshalb ich diese als unangemessen zurückweise. MfG RA Petry-Berger