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Regelinsolvenz und EV


| 29.11.2010 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Heute hatte überraschend Besuch eines sehr freundlichen Gerichtsvollziehers. Eigentlich hatte ich auf die Antwort der ehemaligen Hausbank bezüglich meines Vorschlages zur Schuldenregulierung gewartet, aber gut. Die Antwort lautet wohl "nein". Egal, da ich schon mit so einem Schwachsinn gerechnet hatte war mein Konto längst in ein P-Konto umgewandelt und der Eigenantrag natürlicher Personen auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens (ich bin selbständig und die Schulden resultieren aus Bürgschaften aus ehemaliger Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer seit 2008 insolventen GmbH)liegt ausgefüllt auf meinem Schreibtisch. Nun hat der GV die EV verlangt (und mir geraten dies nicht gleich zu tun, sondern mich erst rechtlich beraten zu lassen). Morgen früh würde mich mein erster Weg zum AG führen um den Insolvenzantrag abzugeben oder zum GV um die EV abzugeben. Das ist nun die Frage. Spielt die Reihenfolge irgendeine wichtige Rolle, die ich als Laie nicht überblicke, oder ist es eigentlich wurscht, wie mir meine innere Stimme sagt (die gelegentlich leider voll daneben liegt)?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt könnte in Ihrem Fall die Verbraucherinsolvenz zur Anwendung kommen. Zwar übt der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Allerdings schreiben Sie, dass Sie diese Tätigkeit nicht mehr ausüben und die Unternehmung bereits in 2008 in Insolvenz gegangen ist.

Somit liegt hier ein Fall des § 304 Abs1. S. 1 InsO vor, wonach eine selbständige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird. In diesem Fall kommt das Verbraucherinsolvenzverfahren zur Anwendung. Voraussetzung ist, dass Ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbteitsverhältnissen vorliegen, § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO. Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse nur dann, wenn Anzahl der Gläubiger zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 20 Gläubiger hat, vgl. § 304 Abs. 2 InsO.

Sie müssten dann aber die Voraussetzungen des § 305 InsO erfüllen, um einen Antrag stellen zu können. Sie müssen also einen Schuldenbereinigungsplan und ein Vermögensverzeichnis vorlegen. Insbesondere müssen Sie zuvor binnen der letzten 6 Monate vor Antragstellung einen außergerichtlichen Einigungsversuch unternommen haben, der gescheitert ist, was wiederum eine sogenannte geeignete Stelle, also eine Schuldnerberatung oder ein Anwalt, bestätigen muss.

Nur wenn Sie diese Anforderungen erfüllen haben Sie auch die Möglichkeit das Restschuldbefreiungsverfahren nach § 286 ff. InsO zu durchlaufen und die Schulden erlassen zu bekommen.

Es ist daher grundsätzlich nicht entscheidend, ob Sie nun die eidesstattliche Versicherung abgeben oder nicht. Sie müssen Ihr Augenmerk auf einen ordnungsgemäßen Insolvenzantrag richten um Ihre Rechte sachgerecht wahrzunehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2010 | 10:38

Sorry, da habe ich mich mißverständlich ausgedrückt. Ich bin immer noch selbständig tätig (als Einzelfirma) und möchte dies auch weiterführen, daher Regelinsolvenz. Die Ausführung bezog sich auf den Ursprung der Schulden, die aus einer früheren selbständigen Tätigkeit resultieren.
Ungeachtet dessen, dass es in der Regelinsolvenz nicht zwingend ist habe ich trotzdem versucht mich mit den (2) Gläubigern zu einigen, was aber angesichts der Gesamthöhe von fast 400tsd erwartungsgemäß abelehnt wurde. Ich wollte daher nur sicher gehen, dass das abgeben der EV vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Nachteile im Verfahren selbst bringt, oder ob sich das durch den Insolvenzantrag quasi erledigt hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2010 | 12:00

Sehr geehrter Fragesteller,

die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat ersichtlich keine besonderen Auswirkungen für die Insolvenzantragstellung.

Bewertung des Fragestellers 30.11.2010 | 12:18


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