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Regelinsolvenz oder Privatinsolvenz?


12.04.2006 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich war bis 1993 selbstständig und aus der dieser Zeit gibt es noch Forderungen, u.a. Lohnsteuer. Allerdings habe ich vom Finanzamt diesbezüglich schon einige Jahre nichts gehört. Nun habe ich einen Antrag auf Regelinsolvenz gestellt. Meine Frage: Was passiert, wenn sich herausstellt, daß die Forderungen des Finanzamtes verjährt sind? Wird dann das Verfahren niedergeschlagen und ich muss erst wieder laut Privatinsolvenzverfahren einen Einigungsversuch mit den anderen Gläubigern suchen, oder läuft das Verfahren dann weiter?
Und noch eine Unklarheit! Wenn ich nach Antragseinreichung, aber noch vor Eröffnung des Verfahrens, eine Steuererklärung abgebe, aus der sich Rückzahlungen ergeben, muss ich dieses nachträglich angeben? Darf ich diese abtreten? Mache ich mich damit strafbar?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Die Regelinsolvenz wird weiterhin fortgeführt. In Abgrenzung zum Verbraucherinsolvenzverfahren, wird das Insolvenzverfahren für Selbständige und ehemals Selbständige durchgeführt. Eine Verbraucherinsolvenzverfahren kommt nur bei ehemaligen Selbständigen in Betracht. Allerdings ist dies nur anwendbar, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit geringfügiger Natur war.

Insoweit unterliegen (ehemalige) Unternehmer generell der Regelinsolvenz. Soweit die Forderung des Finanzamtes verjährt sein sollten, hat dies der Insolvenzverwalter im Rahmen der Prüfung der angemeldeten Forderung zu prüfen und die Einrede der Verjährung zu erheben.

2. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahren geht die Verwaltungs- und Verfügungsmacht auf den Insolvenzverwalter über, auß0er es wird vorher eine vorläufige Insolvenzverwaltung durch das Insolvenzgericht angeordnet. D.h. wenn die Rückzahlung des Finanzamtes nach Eröffnung des Verfahrens erfolgt, wird der Rückzahlungsbetrag zur Masse gezogen. Soweit das Finanzamt den Rückzahlungsanspruch mit den Forderungen aus Lohnsteuer aufrechnet, besteht möglicherweise eine Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters, was dieser aber eigenständig prüfen wird oder prüfen läßt.

3. Die Forderung kann abgetreten werden, soweit der Begünstigte auch einen entsprechenden Anspruch gegen Sie hat. Soweit bereits Vollstreckungen vorgenommen wurden und Sie diesen Anspruch verschwiegen haben, besteht auch die Möglichkeit, dass Sie sich strafbar gemacht haben. Jedoch ist bei Rückzahlungsansprüchen auch zu beachten, dass diese z.B. für das Jahr 2005 erst ab dem 01.01.2006 entstehen und auch erst dann abgetreten werden kann.

Insoweit spricht nichts gegen eine Abtretung, jedoch kann der Insolvenzverwalter diese anfechten, wenn hier nur eine Scheinabtretung vorgenommen wurde oder ein bestimmter Gläubiger bevorzugt wurde.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schröter
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